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Tauziehen ums künftige Parkkonzept in Wurzen beginnt

CDU setzt öffentliche Debatte durch Tauziehen ums künftige Parkkonzept in Wurzen beginnt

Das neue Parkkonzept für die Innenstadt von Wurzen wird nicht Thema in der Stadtratssitzung am 7. September sein. Darauf verständigte sich der Technische Ausschuss. Es gibt noch weiteren Handlungsbedarf.

Parken auf dem Gehweg – eine Unsitte auch ein Wurzen.

Quelle: LVZ

Wurzen. Der Stadtrat wird sich am 7. September zu seiner ersten Sitzung nach der parlamentarischen Sommerpause nicht mit dem neuen Parkkonzept beschäftigen. Darauf einigten sich jetzt die Mitglieder des Technischen Ausschusses. Wie berichtet, sollte das Fachgremium Mitte der Woche über den Vorschlag der Stadtverwaltung diskutieren, die Dauerparkplätze in der Innenstadt abzuschaffen, um dafür Kurzzeitparkplätze zu installieren – jedoch hinter den verschlossenen Türen des Ratszimmers 151.

Zuvor hatte die Kommunalbehörde mit einer Pressemitteilung auf die Idee eines neuen Parkregimes hingewiesen. Unter dem Titel „Parken in der Innenstadt nicht mehr zum Nulltarif“ verkündete Stadtsprecherin Cornelia Hanspach Ende voriger Woche, dass in Zukunft auf eine Gebührenpflicht bei den Stellflächen gesetzt werde. Derzeit stünden knapp 200 Kurzzeitparkplätzen circa 300 für Dauerparker und ein leeres Parkhaus einem „regelwidrig zugestellten“ Marktplatz gegenüber. Gerade diesen Zustand wolle das Stadthaus mit dem aktuellen Regelwerk ändern

Doch zunächst stellte CDU-Fraktionschef Matthias Rieder den Antrag, die Thematik als öffentlichen Tagesordnungspunkt zu behandeln und gegebenenfalls die Bürgerschaft beim Für und Wider einzubeziehen. Einen Beschluss durch den Stadtrat im September sah er angesichts des Inhalts als viel zu verfrüht an. Heinz Richerdt (SPD) und Peter Poppe (Linke) unterstützten seine Bitte. Lediglich Oberbürgermeister Jörg Röglin (parteilos) enthielt sich der Stimme, während alle anwesenden Ausschussmitglieder für den liberalen Umgang mit dem Papier votierten. Die Debatte darum eröffnete Peter Konheiser (SPD). Seiner Ansicht nach bringe das Konzept keinerlei Leben ins Parkhaus, sagte er und fügte an, dass neben neuen Regeln und Automaten erst einmal kontrolliert werden müsse. Den Plänen nach will das Stadthaus vier Automaten anschaffen (Markt- und Jacobs-platz, Schuhgasse sowie Domplatz) – Kosten pro Stück mit Aufbau etwa 5000 Euro. „Die Vorlage ist mir zu generell. Parkhaus und Parkregime sind zwei unterschiedliche Paar Schuhe.“ Eben deswegen plädiert Konheiser, die bisherige Parkordnung beizubehalten.

Klare Worte fürs Konzept fand auch Rieder – „hemdsärmelig“. Ihm fehle das eigentliche Ziel. Denn angesichts der Zustände im Parkhaus sei das Parken hier momentan nicht vermittelbar. Überdies tendiere der Kontrolldruck auf Falschparker im Marktbereich und bei Rossmann gen Minus. „Ich erkenne weder einen Ansatz für Anwohner noch für Kunden oder Besucher.“ Darüber hinaus würde die Idee des Kurzzeitparkens vor allem heutige Dauerparker bestrafen, die zum Großteil in der Innenstadt arbeiten. Nicht zuletzt bedürfe es laut Rieder eines Verkehrs- und Parkkonzeptes, um gravierende Veränderungen einzuläuten. Dies könne vielleicht sogar mit professioneller Unterstützung geschehen, empfahl SPD-Fraktionschef Richerdt. Also von „Leuten mit Erfahrung“. Dagegen konterte Poppe: „Ich halte das so vorgeschlagene Parkkonzept für eine gute Grundlage, die man sich angucken kann.“

Zum Schluss des Meinungsausstausches plauderte Stadtoberhaupt Röglin noch aus dem Nähkästchen und offenbarte, dass die Wurzener Gebäude- und Wohnungsgesellschaft mbH (WGW) das Parkhaus eventuell betreiben und erst einmal in die Sicherheit der Immobilie investieren würde. Um jene Ausgabe zu generieren, müsste sich allerdings die Zahl der gebührenpflichtigen Nutzer erhöhen, weshalb es den Wunsch gebe, das Parkregime im Stadtzentrum zu ändern. WGW-Geschäftsführer nach der kürzlichen Abberufung von Heike Pönicke ist der Stadtmarketingkoordinator Peter Sauer, der schon Ende 2014 von Röglin den Auftrag erhielt, ein entsprechendes Parkplatzgutachten zu erstellten.

Letztlich verständigte sich der Ausschuss darauf, die aktuelle Expertise nicht am 7. September von Stadtrat beschließen zu lassen sowie das städtische Verkehrskonzept aus dem Jahre 2003 heranzuziehen. Ferner will die Verwaltung den Mandatsträgern zur nächsten Sitzung einen Kostenvorschlag für eine externe Studie präsentieren.

Von Kai-Uwe Brandt

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