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Tempo 30 vor Schulen und Kitas: Neuregelung mit Licht und Schatten

Fuß vom Gas Tempo 30 vor Schulen und Kitas: Neuregelung mit Licht und Schatten

Ab sofort ist es leichter für Kommunen, vor Schulen, Kitas und Altenheimen Tempo 30 durchzusetzen. Ein Fall aus Brandis zeigt allerdings, dass die Tücke im Detail lauert und vom Landkreis auch schon mal nachgemessen wird.

Vor Schulen und Kindergärten können zur Vermeidung von Unfällen künftig leichter Tempo-30-Zonen eingerichtet werden - auch auf stark befahrenen Straßen.

Quelle: dpa

Landkreis Leipzig/Brandis. Bislang mussten Kommunen hohe Hürden überwinden, wenn sie gefährliche Straßenabschnitte entschärfen wollten. Wer Autofahrer ausbremsen wollte, musste eine erhöhte Unfallgefahr nachweisen. Jetzt soll sich die Sicherheit der schwächsten Verkehrsteilnehmer erhöhen. Vor Schulen, Kitas, aber auch Krankenhäusern und Pflegeheimen ist nunmehr generell Tempo 30 zu erlauben. Auch wenn es sich um Ortsdurchfahrten handelt.

Der Bundesrat erteilte einer Änderung der Straßenverkehrsordnung am 10. März seinen Segen. Entsprechend der Neuregelung ist es jetzt nicht mehr notwendig, eine besondere Gefahrenlage zu begründen. Bis zuletzt war in Berlin allerdings um Feinheiten gerungen worden. So hatten Bündnis 90/Grüne und der Allgemeine Deutsche Fahrradclub (ADFC) vor einer Aufweichung der Regelung gewarnt. Der Verkehrsausschuss des Bundesrates hatte auf den letzten Metern vorgeschlagen, die Anordnung von Tempo 30 deutlich zu erschweren. So war zwischenzeitlich die Rede davon, dass Tempo 30 an mehrspurigen Straßen gar nicht zulässig sein sollte. Außerdem wollte man unterbinden, zwischen zwei nur wenige hundert Meter voneinander entfernten Tempo-30-Zonen ebenfalls Tempo 30 anzuordnen. Katja Meier, verkehrspolitische Sprecherin von Bündnis 90/Grüne im Sächsischen Landtag, hatte Sachsens Verkehrsminister Martin Dulig (SPD) noch am 9. März aufgefordert, sich für Tempo 30 als Regelfall und nicht als Ausnahme einzusetzen. Gerade wenn mehrspurige Straßen vor Kindergärten oder Schulen verlaufen, sei es wichtig, die Verkehrssicherheit zu erhöhen, so Meier. Letztlich passierte die Tempo-30-Regelung unbeschadet den Bundesrat.

Damit hat auch im Landkreis vor den genannten Einrichtungen Sicherheit Vorfahrt. „Erste Schilder wurden auf der Grundlage der neuen Regelung bereits aufgestellt“, teilt Brigitte Laux, Sprecherin des Landratsamtes, auf Anfrage mit. So sei bereits ein Schild vor der Grundschule in Hausdorf (Stadt Colditz) angebracht worden, auch vorm CVJM-Kindergarten im Zeititzer Weg in Brandis werden Autofahrer seit einigen Tagen ausgebremst. Der Kreis ordnete ebenfalls das Aufstellen von Tempo-30-Schildern vor Kita und Schule in der Wurzener Straße in Naunhof sowie vor der Grundschule in Großlehna (Stadt Markranstädt) an.

Mit einer Entscheidung zum Brandiser Schulzentrum ist Bürgermeister Arno Jesse (SPD) jedoch mehr als unzufrieden. „Durch die Entscheidung des Bundesrates konnten wir zwar vor der CVJM-Kita und demnächst auch vor Kita und Grundschule in Beucha die Sicherheit erhöhen. Unser drängendstes Problem besteht allerdings weiter.“ Dabei handele es sich um die Grimmaische Straße in Brandis. Für das dort befindliche Schulzentrum mit Grund- und Oberschule sowie Mehrzweckhalle verweigere der Landkreis Tempo 30. Die Begründung: Der Eingang zur Oberschule befinde sich 180 Meter von der Staatsstraße entfernt, bei der Grundschule seien es 30 Meter. Für Autofahrer sei die Grundschule außerdem nicht erkennbar, argumentiert der Landkreis. Damit sei Tempo 30 für die Fahrzeugführer nicht nachvollziehbar und würde nicht auf Akzeptanz stoßen. Außerdem kann der Kreis kein „auffälliges Unfallgeschehen“ vor der Einrichtung erkennen.

„Das Ziel der Tempo-30-Regelung ist ja gerade, Autofahrer auf die besondere Situation hinzuweisen“, kann Jesse die Auffassung der Straßenverkehrsbehörde nicht teilen. „Außerdem befindet sich der Eingang der Grundschule unmittelbar an der Grimmaischen Straße“, betont der Stadtchef. Brandis werde weiter alles unternehmen, um an der nach Jesses Darstellung gefährlichsten innerstädtischen Trasse für einen gefahrlosen Schulweg zu sorgen. Schließlich rollt auch überregionaler Schwerlastverkehr über die Straße. „Zudem müssen die Schüler auf ihrem Weg zum Sportplatz oder der Musikarche auch ständig die Fahrbahn überqueren.“

Von Simone Prenzel

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