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Verbotene Werbung für Geopark – Lossatal und Thallwitz stoßen an rechtliche Grenzen

Porphyrland-Tafeln Verbotene Werbung für Geopark – Lossatal und Thallwitz stoßen an rechtliche Grenzen

Hohburg und Thallwitz möchten mit ihren geologischen Pfunden wuchern. Möglichst gleich am Ortseingang. Doch die Bürokratie bremst die umtriebigen Ortschefs aus. Für Werbung im öffentlichen Verkehrsraum sieht das Land Sachsen steinharte Regeln vor.

Uwe Weigelt (l.) und sein Thallwitzer Amtskollege Thomas Pöge wollen an den Ortseingängen ihrer Gemeinden für den Geopark werben. Dürfen sie aber nicht.

Quelle: Foto: Thomas Kube/Grafik: Patrick Moye

Landkreis Leipzig. Historisches Steinarbeiterhaus, Herrenhaus Röcknitz oder die Gletterschliffe bei Hohburg - es gibt vieles, was sich für einen Zwischenstopp im Norden des Landkreises lohnt. Schon die Ortstafel soll Touristen zeigen, dass sie in den Geopark Porphyrland einrollen. "Wir müssen unbedingt etwas tun, damit der Geopark bekannter wird", findet Lossatals Ortschef Uwe Weigelt. Was läge näher, als das besondere Gütesiegel auf der Ortstafel zu verewigen? Doch statt am Pfosten zu hängen, lehnt das Corpus delicti derzeit in Weigelts Amtszimmer.

Zwei braun-weiße Tafeln hatten er und sein Thallwitzer Amtskollege Thomas Pöge schon prägen lassen. Nach Meinung des Freistaates dürfen sie diese aber nicht anbringen. "Im Januar haben wir den Titel Geopark verliehen bekommen." Doch seitdem, ärgert sich Weigelt, sei nach außen hin nicht viel passiert. "Deshalb wollten wir mit dem Anschrauben der Tafeln ein Zeichen setzen." Schließlich sei auch vielen Einheimischen nicht bewusst, dass man mit dem Status als einer der 15 nationalen Geoparks einen großen Erfolg errungen habe. Den Thallwitzer Ortschef Pöge treibt ebenfalls die Sorge um, "dass wir zwar Geopark sind, aber niemand etwas davon merkt".

Mit dem Schilder-Coup setzt das Duo auf Heimatkunde im Vorbeifahren. Doch es rüttelt damit an einem Heiligtum der deutschen Straßenverkehrsordnung: dem Ortsschild. Verkehrsstrategen haben von den viereckigen Tafeln eine klare Vorstellung: Nichts soll die Konzentration der Autofahrer trüben. Experten hätten es gern, wenn die Ortseingänge sich nur auf das beschränken, was nötig ist - eine schnöde gelbe Tafel mit schwarzem Rand.

Weigelt und Pöge sind nicht die ersten, die sich an den Regeln die Zähne ausbeißen. Schmerzlich musste das schon die Stadt Hanau erfahren. Die Geburtsstadt der weltberühmten Märchenerzähler schmückte sich mit dem Zusatz "Brüder-Grimm-Stadt". Gar nicht märchenhaft fand das ein Taxifahrer, der genau nach dem Ortsschild geblitzt wurde. Um keine Punkte ins Flensburg zu kassieren, weil ihm Tempo 50 schnuppe war, zog er vor Gericht. Dieses entschied in erster Instanz: Durch den Zusatz sei für den Chauffeur nicht erkennbar gewesen, dass er ein Ortsschild passiert. Somit sei er nicht in einer Stadt, sondern außerorts unterwegs gewesen. Punkte in der Verkehrssünderkartei blieben ihm daraufhin erspart. Hessische Raser witterten Morgenluft. Ihre Theorie: Keine gültigen Ortsschilder, also auch keine gültige Höchstgeschwindigkeit mehr. Der Anwalt des Taxifahrers hatte laut Medienberichten Wildwuchs prophezeit, sollte jeder Provinzfürst seiner Phantasie freien Lauf lassen. So könnte sich zum Beispiel Mainz nicht nur Landeshauptstadt nennen, sondern sogar FSV-Mainz-05-Stadt, ZDF- oder Fastnachtstadt, so die These.

In der Tat herrscht an deutschen Ortsrändern rechtliches Wirrwarr. Werbung auf Ortstafeln sei streng verboten, heißt es in den Regelwerken. Vor allem Kommunen in Tourismusregionen begehren dagegen immer wieder auf. Auch Hanau war nicht bereit, auf seine berühmten Söhne zu verzichten. Bis zum Bundesrat insistierten die Hessen - und so trug es sich zu, dass seit 2009 wieder ganz legal Brüder-Grimm-Stadt auf dem Ortsschild prangt.

"Auch uns geht es darum, auf unsere Vorzüge aufmerksam zu machen", erklärt Uwe Weigel. "Auch in Österreich wird auf diese Weise zum Beispiel für Nationalparks geworben." Amtskollege Pöge beruft sich auf eine Richtlinie für die touristische Beschilderung, die für seine Begriffe deutschlandweit gilt, die nur in Sachsen nicht zum Tragen komme. "Die besagt eindeutig, dass touristische Hinweise erlaubt sind, wenn sie der Verkehrssicherheit nicht entgegenstehen." Pöge hat die Details der entsprechenden Vorschriften genau studiert: "Innerhalb von Nationalparks, Biosphärenreservaten und Naturparks ist es sogar ausdrücklich gestattet, touristische Hinweiszeichen mit der Ortstafel zu kombinieren." Dieser Freibrief müsse auch für einen Geopark gelten.

Das Corpus delicti trägt in der Verwaltungssprache den Titel Zeichen 386.1. Ähnlich wie auf den Infotafeln an Autobahnen wird in weißer Schrift auf braunem Grund auf eine Sehenswürdigkeit hingewiesen. Die Lesbarkeit anderer Verkehrszeichen dürfe dadurch nur nicht beeinträchtigt werden.

Einen Vorstoß wagte das Duo im März. Doch als gemeinsam mit Ex-Landrat Gerhard Gey die ersten Tafeln angeschraubt werden sollten, ging im Landratsamt das große Zittern los: Das Schild am Ortseingang von Hohburg hing daraufhin nur wenige Stunden. Die Straßenmeisterei war eifrig darum bemüht, keinen Präzedenzfall zu schaffen. Noch dazu an einer Kreisstraße. Schweren Herzens habe er seinen Bauhof am nächsten Tag losgeschickt, um das Schild wieder einzumotten, berichtet Weigelt. "Ganz weit im Osten unserer Gemeinde haben wir uns dennoch erlaubt, uns als Geopark zu outen." Illegal? "Nein", schmunzelt Weigelt, "das ist nur eine vorgezogene Pilotphase."

Ein Blick nach Thüringen bestärkt den Hohburger in seiner Meinung, dass er keinen Schildbürgerstreich begeht: "Suhl zum Beispiel schmückt sich mit dem Zusatz Naturpark-Gemeinde Thüringer Wald. Warum soll das für den Geopark nicht gehen? Sind Sachsens Autofahrer etwa dümmer?" Weigelt hat sich inzwischen an Landes-Verkehrsminister Martin Dulig (SPD) gewandt. Aus dessen Hause heißt es: "Die Regelungen der StVO stellen sicher, dass der Verkehrsteilnehmer ein Verkehrsschild wie das Ortsschild und dessen Bedeutung (geschlossene Ortschaft, zusätzliche Höchstgeschwindigkeit 50km/h) ohne Ablenkung wahrnimmt. Zusatzschilder sind deshalb dort unzulässig."

Deshalb schlagen Weigelt und Pöge jetzt öffentlich Alarm: "Wir haben keine Zeit, Jahre mit bürokratischen Scheingefechten zu verplempern. Schließlich führen wir nichts Böses im Schilde." Der Status Geopark gelte vorerst nur für fünf Jahre. "Also müssen wir jetzt mal in die Gänge kommen."

Von Simone Prenzel

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