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Verkehrspläne: Wirtschaftsvertreter machen Druck

Forum Verkehrspläne: Wirtschaftsvertreter machen Druck

Wirtschaftsvertreter kamen in Gerichshain zusammen, um über aktuelle Probleme sächsischer Mittelständler zu diskutieren.

Werbung machte Volker Lux für die Mitteldeutsche Handwerksmesse, die im Februar 2018 wieder in Leipzig stattfindet. Hier ein Foto aus dem Vorjahr.

Quelle: Archiv

Landkreis Leipzig/Machern. Eigentlich sollte beim jüngsten Forum des Macherner Wirtschaftsförderungsvereins in Gerichshain der CDU-Landtagsabgeordnete Ronald Pohle zu Vergabethemen sprechen. Doch der Rücktritt von Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich wirbelte auch den Veranstaltungsplan der regionalen Interessenvertretung durcheinander. „Herr Pohle hat sich kurzfristig entschuldigt“, bat Vereinspräsident Jörg Wellner die Anwesenden um Verständnis. Pohles Präsenz in Dresden sei wichtig, um auch die Interessen der Leipziger Region in diesen entscheidenden Tagen zu wahren, hieß es.

Die Teilnehmer machten aus der Not eine Tugend und nutzten das mit Vertretern von IHK, Handwerkskammer und BVMW (Bundesverband mittelständische Wirtschaft) hochkarätig besetzte Auditorium, aktuelle Probleme des sächsischen Mittelstandes zu erörtern. Auf ein Thema, das besonders Unternehmer rund um Leipzig bewegen dürfte, ging Volker Lux, Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer, ein. Den Wirtschaftsvertretern brennt aktuell die Fortschreibung des Leipziger Luftreinehaltplans auf den Nägeln. Man habe sich dazu in der Initiative „Mobilität Leipzig 700plus“ zusammengeschlossen, um Druck auf die Politik zu machen.

„Wir wirbeln vor und hinter den Kulissen, um angesichts des erwarteten Bevölkerungszuwachses den Verkehrskollaps in Leipzig zu verhindern.“ Wenn die Messestadt wirklich auf die Größe von 700 000 Einwohnern oder mehr wachse, sei das vorhandene Straßensystem völlig unzureichend. „Deshalb unser Appell an die Adresse der Stadt, die Verkehrsplanungen schleunigst danach auszurichten.“ Schließlich sei es auch für die Mobilität Hunderter Handwerksbetriebe aus dem Landkreis von Bedeutung, ob man auf dem Weg zum Auftrag nur noch im Stau steht oder womöglich sogar Fahrverbote wie in anderen deutschen Großstädten drohen.

Zu den aktuellen Forderungen gehören laut Lux unter anderem die Schließung des Ring- und Tangentensystems und ein S-Bahn-Tunnel in Ost-West-Richtung. Allerdings gebe es für derlei Maßnahmen keinerlei Vorbereitung. „Wenn jemand mit einem großen Sack Geld käme, könnte es gar nicht ausgeben werden, denn im Tiefbauamt fehlt jeglicher Planungsvorlauf.“ Um sich für größere Verkehrsströme zu wappnen, müsse jetzt gehandelt werden, fordern die Wirtschaftsvertreter. „Es ist nicht damit getan, den Verkehr durch vorsätzliche Rotphasen an Ampeln auszubremsen oder Fahrspuren einzuziehen“, erteilte Lux dem Entwurf des Luftreinhalteplans eine Abfuhr.

Auf Änderungen im Sächsischen Vergabegesetz ging schließlich Klaus Höhne von der Industrie- und Handelskammer ein. „Wir sind guten Mutes“, erklärte er, „dass das novellierte Gesetz in Sachsen schlank bleibt und keine weitere Bürokratie erzeugt.“ Zudem wies Höhne auf einen Workshop zum Bauvertragsrecht hin, der Unternehmer auf den neuesten Stand bringen soll. Am 24. Oktober wird dazu Rechtsanwalt Rico Kauerhof berichten.

Von Simone Prenzel

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