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Viele Asylbewerber im Landkreis

Viele Asylbewerber im Landkreis


Landkreis Leipzig. Im Landesvergleich liegt der Kreis bei den Kosten für die Unterbringung von Asylbewerbern ganz weit vorn.

. Das war ein heißes Thema für Kreisräte, als die Verträge mit Asylheimbetreibern zur Diskussion standen. Bei einer Prüfung durch die Verwaltung stellte sich jetzt heraus: Das Innenministerium meint es bei der Zuteilung von Asylbewerbern mit der Region besonders gut.

Vor genau einem Jahr schrieb Grimma Schlagzeilen. Vier Familien verließen im Juli das Asylheim in Bahren und suchten Zuflucht in der Frauenkirche Grimma, um bessere Bedingungen für sich zu erstreiten. Der Vorfall endete gütlich, doch er löste erhebliche Diskussionen aus. Einer der Kritikpunkte aus der Politik: Der Kreis ist zu großzügig zu den Asylheimbetreibern, deshalb sind die Kosten – trotz schlechter Gegenleistung – extrem hoch.

Der Landkreis-Beigeordnete Klaus-Jürgen Linke ging der Sache auf den Grund, wertete dafür die Kreiszahlen 2009 (die auf 2008 basieren) des Statistischen Landesamtes heran. Und stellte fest, dass die Landkreise Leipzig und Nordsachsen im Freistaat überdurchschnittlich viele Asylbewerber zugeteilt bekommen, die Anspruch auf Leistungen haben. 1,6 und 1,65 pro 1000 Einwohner sind es, während es rund um die Landeshauptstadt deutlich weniger sind: 0,78 in Dresden selbst, 0,83 im Kreis Meißen, 0,68 in Görlitz und nur 0,44 im Kreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge.

„Wir haben diese Zahlen ans Innenministerium geschickt und um Aufklärung gebeten, weshalb wir so überdurchschnittlich bedacht werden", sagt Linke. Eine Antwort stehe aber noch aus. Laut Jahresrechnung 2009 habe der Kreis im Asylbereich 2,4 Millionen Euro Ausgaben gehabt, aber nur 1,6 Millionen Euro Einnahmen, es sei erheblicher Zuschussbedarf entstanden. „Hätten wir eine Zuweisung von Leistungsempfängern laut Landesdurchschnitt von 1,1 Asylbewerber pro 1000 Einwohner statt 1,6, dann hätten wir etwa 225 000 Euro weniger Zuschussbedarf. Das ist schon mal eine Frage in Dresden wert."

Es ist die Verteilungsgerechtigkeit, um die es Linke geht. Für die Aufnahmequote der Länder sei der sogenannte Königsteiner Schlüssel maßgeblich, Steueraufkommen und Bevölkerungszahl fließen dabei ein. Demnach erhielt Sachsen im Jahr 2008 etwa 5,3 Prozent der deutschen Asylbewerber. „Die Verteilung innerhalb des Freistaates kann aber offensichtlich nicht nach diesem Schlüssel stattfinden, denn dann müsste Dresden mit seinem überdurchschnittlichen Steueraufkommen einen deutlich höheren Anteil als unser Landkreis haben. Wir bekommen aber 1,6 pro 1000 und Dresden mit 0,78 pro 1000 nicht einmal die Hälfte." Die Frage, die Linke daraus ableitet: „Weder Nordsachsen noch unser Landkreis zeichnen sich durch Reichtum aus. Weshalb also haben wir überdurchschnittliche Hilfeempfängerzahlen?" Zudem kritisiert er die Kostenbemessung. Die 2000 eingeführte Pauschale zur Deckung aller Kosten sei nicht angepasst worden, die allgemeine Teuerung sei unberücksichtig geblieben, die Standards für die Unterbringung jedoch seien erhöht worden. Und dann habe Dresden bei der Euro-Umstellung im Jahr 2020 auch noch die Quartalspauschale pro Asylbewerber auf 1125 Euro festgelegt statt der rechnerisch korrekten Summe von 1202 Euro. „So ist das, wenn der Freistaat rechnet", sagt Linke.

Heinrich Lillie

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