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Vorwurf: Macherner Bürgermeisterin hat Budget überzogen

Akten-Streit Vorwurf: Macherner Bürgermeisterin hat Budget überzogen

Eine lückenhafte Aktenführung und Kostenüberschreitungen werden der Macherner Bürgermeisterin Doreen Lieder (parteilos) im Zusammenhang mit einer Personal-Studie vorgeworfen. Die Ortschefin weist die Vorwürfe zurück.

Wurden in Machern Informationen nicht ausgehändigt, die dem Gemeinderat zustehen?

Quelle: dpa

Machern. Bürgermeisterin Doreen Lieder habe ihre Kompetenzen überschritten und zudem nicht alle geforderten Unterlagen vorgelegt. Zu diesem Fazit kommt Gemeinderat Uwe Richter (Freie Wählergemeinschaft), der im vorgestrigen Gemeinderat Erkenntnisse aus einer Akteneinsicht zur Personal-Studie vortrug. Erstmals in der Macherner Ortsgeschichte hatten im Mai 2016 sechs Gemeinderäte von FWG, CDU und Linkspartei den Antrag gestellt, in bis dato vertrauliche Unterlagen der Verwaltung Einblick zu nehmen. „Dabei wollten wir alle vorhandenen Schriftstücke, Arbeitsunterlagen, Aktennotizen, E-Mails, Rechnungen und Zahlungsanweisungen sehen, die es im Zusammenhang mit der von der Bürgermeisterin beauftragten Organisationsuntersuchung im Rathaus gibt“, erinnerte Richter. Sein Resümee: Die von der Verwaltung vorgelegten Unterlagen hätten das Prädikat „vollständig“ nicht verdient. So habe der erste Entwurf der Organisationsuntersuchung gefehlt. „Zudem vermissen wir zu den E-Mails nahezu alle Anlagen.“ Gar nicht vorgelegt worden seien Rechnungen und Zahlungsanweisungen. Als zwei Gemeinderäte im Juni 2016 die Akten im Rathaus wälzten, sei ihnen nur eine Rechnungsaufstellung präsentiert worden. „Dieser Übersicht war zu entnehmen, dass bis Mitte 2016 bereits Aufträge im Wert von über 21 000 Euro durch die Bürgermeisterin ausgelöst wurden, obwohl sie nur bis zu einer Summe von 20 000 Euro entscheidungsbefugt ist.“ Die Kämmerin habe zudem erklärt, dass weitere Nachträge zum damaligen Zeitpunkt bereits angekündigt gewesen seien. Richter kritisierte, dass Doreen Lieder ihre Kompetenzen damit überschritten habe. Zudem sei das Gutachten von ihr beeinflusst worden. Die Ortschefin habe von vornherein eine Drei-Ämter-Struktur favorisiert und die Ergebnisse des Gutachtes damit vorweggenommen. Der Landesrechnungshof, so ein weiteres Argument, empfehle für Kommunen ähnlicher Größenordnung im Übrigen eine Zwei-Ämter-Struktur. Neu war die Botschaft, dass das externe Büro nichts gegen die Herausgabe seines Gutachtens gehabt hätte. „Der Gutachter ging bis vorigen Freitag sogar davon aus, dass die Bürgermeisterin allen Räten die Untersuchung ausgehändigt hat, was aber nicht der Fall ist“, so FWG-Mann Uwe Richter.

Lieder erklärte, sie habe „keine Aufträge über 20 000 Euro ausgelöst“, zum Zeitpunkt der Beauftragung sei für sie nicht erkennbar gewesen, dass es zu Mehrleistungen kommen würde. „Die tiefgründigere Untersuchung der Drei-Ämter-Struktur habe ich empfohlen, weil wir eine Zwei-Ämter-Struktur ja schon haben.“ Den Räten seien auch keine Unterlagen vorenthalten worden, meinte die Ortschefin. Eine Akte zu dem Vorgang sei erst angelegt worden, als die Räte Einsicht verlangt hätten, räumte Lieder ein. Alle E-Mails habe sie „nach bestem Wissen und Gewissen“ ausgedruckt.

Richter beharrte auf seiner Auffassung, dass es zu keiner Zeit ein Projektcontrolling gab. „Anders sind die Zeit- und Budgetüberschreitungen nicht erklärbar.“ Er forderte, das Gutachten unverzüglich allen Gemeinderäten auszuhändigen. „Außerdem wäre es hilfreich, alle Rechnungen zu erhalten“, ergänzte CDU-Fraktionssprecherin Petra Puttkammer.

Von Simone Prenzel

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