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Wahlabsage: Linke und FWG wollen Überprüfung

Wahlabsage: Linke und FWG wollen Überprüfung

Einen Sturm der Entrüstung hat die Wahlabsage bei politischen Akteuren in Machern ausgelöst. Vertreter von Linkspartei und Freier Wählergemeinschaft (FWG) kündigten an, gegen die Entscheidung des Landratsamtes in Widerspruch zu gehen.

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Rückblende auf eine folgenreiche Sitzung: Als Gäste verfolgten Georg-Ludwig von Breitenbuch (stehend), Horst Kretzschmar und Bürgermeisterin Doreen Lieder die Abstimmung.

Quelle: Klaus Peschel

Machern. Auch die SPD sieht die Vorgänge kritisch. Die Christdemokraten, die ohne die Verschiebung des Termins zur parlamentarischen Bedeutungslosigkeit verdammt gewesen wären, akzeptieren den Bescheid hingegen.

"Es ist eine unglaubliche Einmaligkeit in Sachsen, wenn nicht gar in Deutschland, mit der der Formfehler der CDU vertuscht werden soll", reagierte Andreas Holtz, Fraktionschef der Linkspartei im Gemeinderat, auf die Absage des Urnengangs. Nach der Methode "Haltet den Dieb" werde nicht etwa eingestanden, dass der CDU-Wahlvorschlag ungültig gewesen sei, sondern der Fehler jetzt beim Wahlausschuss gesucht. "Das Recht jetzt so zu verdrehen, dass die stellvertretende Ausschussvorsitzende nicht hätte mit abstimmen dürfen, ist ungeheuerlich. Wenn dem so wäre, müssten viele Kommunalwahlen im Landkreis Leipzig und gegebenenfalls in Sachsen abgesagt werden, da sicherlich auch andere stellvertretende Ausschussvorsitzende die Gültigkeit von Kandidatenlisten mit beschlossen haben", ist Holtz überzeugt. Dass noch ein Dreh gefunden wird, um den spektakulären CDU-Ausschluss von der Wahl zu verhindern, hätten viele vermutet. "Die Frage war nur, was es sein wird." Die Linkspartei werde auf jeden Fall Rechtsmittel gegen die Entscheidung einlegen.

Gleiches hat FWG-Vertreter Uwe Richter vor: "Die CDU hätte einfach nur so viel Größe haben sollen und sagen: Sorry, wir haben einen Fehler gemacht. Stattdessen schießt man sich jetzt auf den Wahlausschuss ein. Und das, obwohl die Mitwirkung der stellvertretenen Ausschussvorsitzenden nichts an der Tatsache ändert, dass die CDU einfach nur zu blöd war, eine gültige Liste einzureichen." Dass dafür nun alle anderen Bewerber bluten sollen, sei "unterste Schublade". Mit der Absage der Wahl hätten die Akteure der Demokratie einen Bärendienst erwiesen, so Richter. Kritisch geht der Gerichshainer erneut mit Doreen Lieder (parteilos) ins Gericht: "Die Bürgermeisterin selbst hat die Rechtsaufsicht vorigen Freitag über die Zusammensetzung des Wahlausschusses informiert und ahnte, dass es damit wohl zu einer Wahlabsage kommen könnte. Statt umgehend dafür zu sorgen, dass der Ausschuss noch einmal zusammentritt, um eventuelle Fehler zu korrigieren, ist sie seelenruhig in die Partnerkommune gereist." Nicht ein Wort habe die Rathauschefin während des Wochenendaufenthaltes in Linden dazu verlauten lassen, so Richter, der selbst mit in Hessen weilte. "Stattdessen hat Frau Lieder durch Nichtstun geglänzt und die Dinge geschehen lassen. Damit hat sie die Wahlabsage letztlich mit provoziert. Ein Rathauschef, der zur Neutralität verpflichtet ist, sieht anders aus."

Das Wort "Politposse" nimmt SPD-Ortschef Valentin Theil in den Mund. "Die ganze Sache hat schon ein Geschmäckle. Offenbar darf es in Sachsen nicht sein, dass die CDU von der Wahlliste fliegt." Irgendwie hätten viele in Machern schon geahnt, dass es zur Absage des Urnengangs kommt, um die CDU vorm parlamentarischen Aus zu bewahren. "Der SPD-Ortsverein wird sich noch verständigen, wie wir mit der Situation umgehen."

Der Vorstand der Macherner CDU "nimmt die Entscheidung zur Wahlverschiebung zur Kenntnis und akzeptiert sie", wie Horst Kretzschmar, kommissarischer Vorsitzender, auf Anfrage erklärte. "An den von uns aufgestellten Zielen, Thesen und Aufgaben werden wir festhalten und keine Änderungen oder Ergänzungen einbringen." Man wolle die Zeit bis zur Neuwahl nutzen, um sich neu aufzustellen. "Wir bedauern sehr, dass es durch rechtliche Fehleinschätzungen des Gemeindewahlausschusses zu dieser Konstellation gekommen ist. Der Wahlausschuss hat weiterhin unser vollstes Vertrauen", so Kretzschmar. Es liege der CDU fern, persönliche Schuldzuweisungen vorzunehmen.

Zur Frage, ob ein Stellvertreter mit abstimmen darf, gibt es offenbar erhebliche Unsicherheiten. Ein Rundruf in Nachbarorten ergab, dass dort sehr wohl der Vize mitwirkt, auch wenn der Vorsitzende zugegen ist. Das Gesetz regele dies nicht eindeutig. Rechtsanwalt Patric Blum aus Trebsen, schon einmal Vize-Wahlkreisleiter, fragt sich, wieviele Gemeinden das Wahlgesetz wohl ähnlich ausgelegt haben wie Machern: "Die Mehrheit?!" Gnade Gott, so Blum, "wenn politische Lager ihre Gefechte so austragen, dass der Wähler überflüssig wird". Zu Wort meldete sich auch Ronny Reichel, ehemaliger Amtsleiter der Gemeinde Machern und inzwischen an seiner neuen Wirkungsstätte selbst Gemeindewahlleiter: "Die Begründung der Wahlabsage ist einfach nur hanebüchen", so sein Urteil.

 

 

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 05.04.2014
Simone Prenzel

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