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Wurzen Wahlabsage in Borsdorf weiter umstritten
Region Wurzen Wahlabsage in Borsdorf weiter umstritten
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11:05 20.05.2015

Ihn habe die Entscheidung aus mehreren Gründen "sehr betroffen gemacht", erklärte der Diplom-Verwaltungswirt, der zugleich mit dem Borsdorfer Bürgermeister verwandt ist und unmittelbar nach der Wende selbst Gemeindeoberhaupt von Borsdorf war. Schoener ist aktuell Schatzmeister der Borsdorfer CDU und hat die nach Ansicht der Rechtsaufsicht problematische Wahlwerbung für CDU-Kandidat und Amtsinhaber Ludwig Martin mit unterzeichnet. Der Bescheid des Landratsamtes habe aus seiner Sicht keine rechtliche Grundlage. "Es wird beanstandet, dass die Unterstützung des Bürgermeisterkandidaten gegen das Neutralitätsgebot von Gemeindeorganen verstößt. Gemeindeorgane sind abschließend der Bürgermeister und der Gemeinderat als Kollegialorgan. Einzelne Gemeinderäte sind nicht vom Neutralitätsgebot betroffen", erklärt Schoener, der unter anderem Referent für Grundsatzfragen im Leipziger Rathaus war. Ein stellvertretender Bürgermeister übe ein Ehrenamt aus und sei weder Organ noch Angestellter der Gemeinde. Weiterhin setze das Neutralitätsgebot ein aktives Eingreifen von Organen voraus. "Hier hat der CDU-Ortsverband die Anzeige aufgegeben." Auch er sei kein Organ der Gemeinde. "Falsch ist es, anzunehmen, dass der stellvertretende Bürgermeister amtiert, da der Bürgermeister als Kandidat befangen wäre", führt Schoener weiter aus. Die Wahlvorbereitung sei eine Verwaltungsaufgabe, die der Leiter der Verwaltung zu verantworten habe und die alle Kandidaten in gleicher Weise betreffe. Durch die Benennung des Vize-Bürgermeisters in der CDU-Anzeige werde die Wahl in keiner Weise beeinflusst, schließlich sei der Fakt, dass Herr Großmann diese Funktion ausübt, in Borsdorf hinlänglich bekannt. Schoeners Fazit: "Dass die Rechtsaufsichtsbehörde den Vergleich mit der Wahl in Naunhof anführt, kann nur bedeuten, dass auch dieser Bescheid inhaltlich nicht korrekt war. Sowohl Naunhof als auch Borsdorf sollten ihr Recht auf kommunale Selbstverwaltung wahrnehmen und den Rechtsweg gegen diese Bescheide einlegen. Frage ist, wem das Ganze nützt. Dem Bürgermeister sicher nicht."

Die CDU berät am 19. März öffentlich zur Sache. Die Versammlung beginnt 19.30 Uhr in der Gaststätte Naherholung, teilte Ortsvorsitzender Rolf Rau gegenüber LVZ mit.

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 14.03.2013

Simone Prenzel

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