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Region Wurzen Wurzen: Boden wird zum Spekulationsobjekt
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16:33 27.11.2018
Landcrabbing, also die Gier nach Ackerland, wird auch im Osten immer mehr zum Problem. Quelle: Archiv
Landkreis Leipzig/Wurzen

Boden ist seit einigen Jahren als sichere Geldanlage entdeckt worden. Bündnis 90/Die Grünen widmeten sich dem Thema kürzlich bei einem Forum im Schloss Wurzen.

Europaabgeordnete Maria Heubuch, Willi Lehnert von der Ökonauten e.G. in Brandenburg und Dirk Meinsberg aus Thüringen hatten im Podium Platz genommen. Moderiert wurde der Abend von Malte Reupert, Sprecher des Kreisverbandes Nordsachsen der Grünen. Im Mittelpunkt des Abends stand die Frage, wie Landwirtschaft künftig aussehen soll.

Südzucker AG kauft Land für 30 Millionen Euro auf

Dirk Meinsberg berichtete über ein ganz konkretes Beispiel für Landgrabbing (Aufkaufen von Land durch Investoren) durch den Verkauf einer eingetragenen Genossenschaft. Diese sei über Anteilsankäufe im Raum Sömmerda mit mehr als 2500 Hektar bestem Boden und nur 15 Arbeitskräften für 30 Millionen Euro an die Südzucker AG gegangen. Auch im Eichsfeld sei die Oetkergruppe auf diese Art und Weise Eigentümer von 2000 Hektar Land geworden.

Grundsätzlich seien die Länder über das Grundstücksverkehrsgesetz dafür zuständig, Bodenverkäufe zu regeln und zu kontrollieren. Maria Heubuch, im Europaparlament für Landwirtschaft und Entwicklungspolitik zuständig, kennt das Problem. „Überall kaufen sehr große Agrarunternehmen sowie agrarfremde Unternehmen Boden auf. Sie verfügen über eine ganz andere Kapitalmasse als vor Ort ansässige Landwirte“, so die Grünen-Politikerin.

Käufer haben keine Bindung an den Boden

Durch solche Besitzerwechsel würden Gewinne in andere Regionen fließen und die ländlichen Räume noch mehr verarmen. Eine Bindung an den Boden, die Folgen des Umgangs mit diesem würden nicht mehr erlebt. Maria Heubuch nannte für Baden Württembergisches Grünland als Beispiel einen Kaufpreis von aktuell bis zu 50.000 Euro pro Hektar.

Maria Heubuch ist im Europaparlament für Landwirtschaft und Entwicklungspolitik zuständig. Quelle: Fred Marvaux

Besonders Anteilskäufe von Agrarunternehmen seien ein großes Problem. „Werden Anteile einer Personengesellschaft unter 95 Prozent gekauft, dann fällt keine Grunderwerbssteuer an und es wird auch nicht als Bodenkauf registriert. Erstens kaufen sich damit finanzstarke gewinnorientierte Unternehmen in Agrarstrukturen ein. Zweitens entgehen dem Staat damit viele Steuereinnahmen“, so die Abgeordnete. Inzwischen sei jeder sechste Grunderwerb Teil eines Anteilkaufes.

Austausch zwischen den EU-Mitgliedsstaaten notwendig

Für Maria Heubuch ist es Aufgabe des Parlaments, diese Entwicklungen zu erkennen und regulierend einzugreifen. Dazu bedürfe es statistischer Erfassungen, wem welches Land gehört, um Landkonzentrationen aufzudecken. Ein Austausch zwischen den EU-Mitgliedsstaaten wäre ebenso notwendig, denn den überall geltenden EU-Rechten stünden unterschiedliche Grundsätze in den einzelnen Mitgliedsstaaten gegenüber.

Warum, so wurde auf dem Forum gefragt, sollte man dabei nicht von Frankreich lernen? Nur begrenzt darf hier landwirtschaftliche Fläche an Nichtlandwirte verkauft werden. Vorkaufsrechte, so die Forderung der Grünen, sollten auch in Deutschland vorrangig für Bäuerinnen und Bauern, für Landesgesellschaften und am Gemeinwohl orientierte Trägervereine gelten.

Von Simone Prenzel

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