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Wurzen Wurzen: Parlament stimmt für höhere Elternbeiträge und verzichtet auf Stadtfest
Region Wurzen Wurzen: Parlament stimmt für höhere Elternbeiträge und verzichtet auf Stadtfest
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16:59 09.02.2017
Quelle: Wolfgang Zeyen
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Wurzen

Die Erhöhung der Elternbeiträge für Krippe, Kindergarten und Hort ist seit Mittwochabend beschlossene Sache – per denkbar knappem Mehrheitsvotum, nach zähem Ringen und auf Kosten des Wurzener Stadtfestes.

Zur Vorgeschichte: Bereits im November 2016 hatte die Stadtverwaltung offiziell verkündet, an der Preisschraube drehen zu müssen, um der gesetzlich vorgeschriebenen Kostendrittelung von Land, Kommune und Eltern Rechnung zu tragen. Die letzte Anhebung der Gebühren in Wurzen erfolgte 2001 – trotz zahlreicher Veränderungen während der anderthalb Jahrzehnte bei der Kinderbetreuung. Vier Wochen später – im Dezember – sollte dann die neue Beitragssatzung das Parlament passieren. Jedoch stoppte die Linksfraktion den Entscheid und beantragte einen gemeinsamen Umlagesatz von 20 Prozent für Krippe, Kindergarten und Hort, der damals laut vorliegendem Statut bei 19,57 Prozent (Krippe), 23,6 Prozent (Kindergarten) und 25,29 Prozent (Hort) festgesetzt wurde. Um die dadurch entstehende Deckungslücke von 177 000 Euro wollte sich das Stadthaus kümmern, versprach seinerzeit Oberbürgermeister Jörg Röglin (parteilos). Wenig später entschied sich die Verwaltung angesichts der Haushaltslage für einen Kompromiss von 20 Prozent (Krippe), 22 Prozent (Kindergarten) sowie 24 Prozent (Hort), der dennoch ein Finanzloch von 64 000 Euro verursacht. Das erste Okay hierfür erfolgte am 25. Januar hinter verschlossenen Türen durch den Kultur- und Sozialausschuss.

Den Schlussakkord setzte allerdings am Mittwoch der Stadtrat zu seiner Sitzung im Plenarsaal. Dabei begründete zunächst Jens Kretzschmar, Fraktionschef der Linken, weshalb seine Partei nicht mehr auf der 20-Prozent-Klausel beharre. „In den folgenden Beratungen zum Haushalt kam meine Fraktion zu dem Entschluss, dass der Antrag unter Betrachtung des Gesamthaushaltes nicht haltbar ist.“ Deswegen unterbreitete die Linke einen Vorschlag, der nur noch einen Minusbetrag von 40 000 Euro hinterließ. Die Verwaltung kam daraufhin mit einer Zusicherung von weiteren 20 000 Euro entgegen. Insofern, sagte Kretzschmar, habe die Linke ihre „Kompromissfähigkeit unter Beweis gestellt“ sowie ihre Verantwortung für die kommunalen Finanzen. „Unsere Fraktion wird also dem aktuellen Verwaltungsvorschlag zustimmen.“ Im Übrigen fließen die 40 000 Euro aus dem Budget des Kulturbetriebes, die eigentlich für die Ausrichtung des Stadtfestes geplant waren. Kretzschmar dazu: „Wir betrachten das Stadtfest damit nicht als gestorben. Vielmehr hoffen wir auf die Beteiligung aller Bürger und Vereine, um ein gemeinsames Fest auch künftig ausrichten zu können.“ Wie die Linke befürwortete ebenso die SPD-Fraktion die neue Alternative, während die Fraktion „Bürger für Wurzen“ den ursprünglichen Satzungsentwurf favorisierte. Lediglich die CDU blieb ihrer Unterstützung des Linken-Antrags vom Dezember treu. Dieser, appellierte Kay Ritter, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, sei schließlich mit großer Mehrheit über Parteigrenzen hinweg angenommen worden, um die Belastung für junge Familien gering zu halten. „Mit Erstaunen nehmen wir zur Kenntnis, das die Fraktion der Linken von ihrem Antrag Abstand nimmt, obwohl sie, so der Vermerk im Protokoll, in Vergangenheit grundsätzlich gegen die Erhebung von Elternbeiträgen gestimmt hat.“ Um das Defizit auszugleichen, schlug Ritter vor, auf die Rekonstruktion des Eingangsbereiches im Stadthaus von 70 000 Euro zu verzichten und auf das angedachte Bürgerbüro auf dem Marktplatz mit Mietkosten von 12 000 Euro pro Jahr.

Nach einer durch Steffi Kretzschmar (SPD) vorgeschlagenen Bedenkpause von zehn Minuten wurde die Bitte der CDU mit neun zu acht Stimmen ad acta gelegt. Für den Kompromissvorschlag votierten letztlich die acht Stadträte der Linksfraktion, SPD, Bürger für Wurzen plus Oberbürgermeister Röglin. Die acht anwesenden CDU-Abgeordneten blieben beim Nein.

Von Kai-Uwe Brandt

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