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Wurzen Wurzen privatisiert Immobilien-Bestand
Region Wurzen Wurzen privatisiert Immobilien-Bestand
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05:15 13.09.2018
Zum Bestand der kommunalen Immobilien gehört auch das Gewerkschaftshaus in der Heinrich-Heine-Straße. Quelle: Archiv
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Wurzen

Die Zukunft könnte so aussehen: Statt wie bisher eine eigene Liegenschaftsverwaltung zu unterhalten, gründet das Stadthaus gemeinsam mit der Wurzener Gebäude- und Wohnungsgesellschaft mbH (WGW) eine gemeinsame GmbH & Co. KG. Zum Portfolio der neuen Gesellschaft gehören dann nicht nur die von der WGW verwalteten 1650 Wohnungseinheiten sowie 500 aus privater Hand, sondern ebenso die 177 kommunalen Immobilien – darunter Schulen und Sporthallen. An der Spitze der neuen Firma sitzen zwei Geschäftsführer. Alle drei Stadtangestellte der heutigen Immobilienverwaltung wechseln den Arbeitgeber.

Externe Berater sehen Sparpotenzial

Jenes Szenario offerierte Oberbürgermeister Jörg Röglin (SPD) erstmals am Montagabend den Mitgliedern des Finanzausschusses zu ihrer jüngsten Sitzung im Ratszimmer 151. Allerdings sind die Pläne einer Privatisierung älterer Natur. Denn schon vor einem Jahr wurde seitens der Stadt die Kommunal- und Unternehmensberatung GmbH „Beratungsraum“ aus Leipzig mit der Expertise beauftragt. Röglin zufolge musste der Prozess aber kurz gestoppt werden, um das neue Personalentwicklungskonzept abzuwarten.

Mitarbeiter wechseln in neue Gesellschaft

Zu den Details der Analyse, die letztlich Kosten minimieren soll, sprach Michael Kubach, Geschäftsführer des Büros Beratungsraum. Demnach untersuchten die Fachleute zunächst den Status quo des städtischen Gebäudebestandes und erstellten daraufhin drei Entwicklungsvarianten. Hierzu zählte beispielsweise die Übertragung aller Häuser an die WGW. Doch nur bei einer Option, nämlich die der Gründung einer GmbH & Co. KG, überwogen nach Aussage Kubachs die Vorteile. In Sachen Personal teilte er mit, dass alle Angestellten unter den bisherigen arbeitsrechtlichen Bedingungen in die neue GmbH integriert werden. Zum Schluss erwähnte Kubach noch die Höhe des möglichen Spareffektes für die Stadt: 500 000 Euro.

Linke melden Bedenken an

Einigermaßen überrascht von der Idee zeigten sich kurz darauf die Stadträte. Wie Klaus Meißner (Linke) sagte, gebe es innerhalb seiner Fraktion Bauchschmerzen, die Schulen und Sporthallen zu übertragen. CDU-Fraktionschef Matthias Rieder wollte wissen, inwieweit der Personalrat informiert wurde. Röglins Antwort: Es gab Hinweise an den Personalrat. Doch erst bei einem entsprechend positiven Votum des Stadtrates werde dieser eingebunden. „Wenn ich das richtig verstanden habe“, reagierte darauf Meißner, „ist der Personalrat ein bisschen informiert, das betroffene Personal noch nicht.“ Gleich mehrfach betonte das Stadtoberhaupt: „Wir wollen keinen Mitarbeiter vor die Tür setzen.“

Vorschlag soll in Fraktionen diskutiert werden

Zu denen, die womöglich in zwölf bis 14 Monaten bis zur GmbH-Gründung ihren Arbeitsplatz wechseln müssen, gehört Frank Rehmann, Leiter des Immobilienressorts. Er dementierte während der aktuellen Tagung und trotz mahnender Worte seines Dienstherrn Röglin vehement verschiedene Zahlen zu Sanierungs- und Instandhaltungskosten, die Kubach zuvor als Argumentationsgrundlage dem Ausschuss verkündete.

Die rege Debatte endete schließlich mit einem Vorschlag des Stadtrates Kay Ritter (CDU). Der Christdemokrat bat darum, dass Referent Kubach mit den richtigen Zahlen die einzelnen Fraktionen besuchen sollte, damit sie sich daraufhin eine Meinung bilden können. Übrigens verfolgten diesmal ungewohnt viele Gäste die parlamentarische Diskussion. Jedoch nahmen auf den Besucherstühlen nicht interessierte Bürger Platz, sondern vielmehr interessierte Mitarbeiter der Wurzener Stadtverwaltung.

Von Kai-Uwe Brandt

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