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Wurzener Kämmerin zieht die Reißleine / Haushaltssperre wegen Einbruchs bei den Gewerbesteuereinnahmen

Wurzener Kämmerin zieht die Reißleine / Haushaltssperre wegen Einbruchs bei den Gewerbesteuereinnahmen

Mit den städtischen Finanzen sieht es nicht zum Besten aus. Daher hat Kämmerin Uta Schwarze nur sechs Wochen nach Verabschiedung des bereits verspäteten Etatplanes 2014 durch das Stadtparlament die Reißleine gezogen - Haushaltssperre bis auf Weiteres.

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Stadthaus Wurzen: Hinter den Mauern der Kommunalverwaltung regiert nun schon seit über vier Wochen der Rotstift.

Quelle: Klaus Peschel

Wurzen. Das Stadthaus muss also seit 30. Juni an vielen Ecken und Enden sparen, der Rotstift regiert. Als Grund gab Schwarze in einem Rundschreiben an die Fachbereichsleiter in der Kommunalverwaltung die derzeitige Entwicklung der Gewerbesteuer an. Denn eigentlich rechnete die Stadt für dieses Jahr mit Einnahmen in Höhe von sechseinhalb Millionen Euro. Doch zum Stand 27. Juni werden lediglich 4,6 Millionen Euro ins Stadtsäckel fließen. Ob die für 2014 avisierte Idealmarke trotz alledem erreicht werden kann, bleibt ungewiss.

Dabei ist gerade die Gewerbesteuer wichtig für Investitionen, und bislang sonnte sich Wurzen in den Steigerungsraten der vergangenen Jahre. Weswegen die Summe jetzt schrumpft, bleibt Oberbürgermeister Jörg Röglin (parteilos) ein Rätsel. Zuvor habe die Verwaltung stets unter den Erwartungen der Einnahmen gelegen und mehr erhalten, sagte das Stadtoberhaupt auf Anfrage. "Nun ist es eben mal andersrum." Darüber hinaus sei die Höhe der Gewerbesteuer "sehr, sehr schwer zu bewerten. Wir haben es hier mit einer dynamischen Geldquelle zu tun."

"Zum Beispiel berechnet sich der Schätzwert für den Haushalt 2015 anhand der Einnahmen des ersten Halbjahres 2014 und des zweiten Halbjahres 2013", erklärte Röglin und betonte zugleich: "Die Tatsache, dass es eine Haushaltssperre in der Stadtverwaltung gibt, heißt nicht, dass Wurzen pleite ist." Vielmehr handele es sich um einen vorbeugenden Verwaltungsakt und zwar von zehn Prozent der Ansätze im sogenannten Ergebnishaushalt. Allerdings verfügte Schwarze ebenso den Stopp von Einzelpositionen. Welche das sind, darüber schwieg der Oberbürgermeister. Keinerlei Auswirkungen durch das aktuelle Spardiktat hätten jedenfalls Personalkosten, Abschreibungen und Aufwändungen, zu denen die Stadt rechtlich verpflichtet sei. Der Rest stünde indes auf dem Prüfstand. "Darunter Kosten wie die Anschaffung von Computern oder der Weiterbildungsfonds und natürlich Investitionen." Wie Röglin versicherte, wurden zumindest die Fraktionschefs im Stadtrat über die Probleme des Fiskus informiert. Momentan erstellten die Fachbereiche detaillierte Sparlisten, "und jene Vorschläge legt die Verwaltung dann dem Parlament zur Abstimmung vor". Die nächste Sitzung der Volksvertreter findet in dreieinhalb Wochen am 3. September statt und ist übrigens die erste konstituierende Tagung nach der Kommunalwahl am 25. Mai mit teils neuen Abgeordneten. Röglin: "Ich will nur noch einmal ganz klar und deutlich betonen, wir streichen keine Vorhaben. Wir verschieben sie lediglich um ein Jahr."

Und wann zieht wieder Normalität ins Finanzwesen der Stadt? Auf diese Frage antwortet Schwarze im Schlusssatz ihrer Hausmitteilung: "Die Haushaltssperre wird aufgehoben, sobald die Haushaltswirtschaft wieder geordnet verläuft."

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 12.08.2014
Kai-Uwe Brandt

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