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Wurzener Linke beschuldigen Wohnungsbau-Chefin der Untätigkeit

Flüchtlingsunterkünfte Wurzener Linke beschuldigen Wohnungsbau-Chefin der Untätigkeit

Nach der Kritik von Oberbürgermeister Jörg Röglin (parteilos) an die Geschäftsführerin der Wurzener Gebäude- und Wohnungsgesellschaft mbH (WGW) legt jetzt die Linkenfraktion im Stadtrat nach. Wie berichtet, hatte das Stadtoberhaupt zur vergangenen Parlamentstagung in Abwesenheit der WGW-Chefin Heike Pönicke das Bemühen des stadteigenen Großvermieters bei der Suche nach dezentralen Unterkünften für Kriegsflüchtlinge getadelt.

Die Kritik um die dezentrale Unterkünfte für Flüchtlinge spitzt sich zu . WGW-Geschäftsführerin Heike Pönicke schweigt zu erneuten Vorwürfen. (Symbolbild)

Quelle: dpa

Wurzen. Nunmehr erhält Röglin Rückendeckung von den Genossen, die ihn wie die SPD schon zur Wiederwahl im Juni des Jahres nach Kräften unterstützten. Demnach heißt es in einer Presseerklärung der Fraktion, die Stadt- und Kreisrat der Linken Jens Kretzschmar versandte: "Hoher Leerstand begleitet unsere WGW seit vielen Jahren. Konzepte, die da eine Veränderung gebracht hätten, sind weit und breit nicht zu sehen. Frau Pönicke als Geschäftsführerin schafft es augenscheinlich nicht, daran etwas zu ändern." Und: "Die bisherige Zurückhaltung bis hin zur Untätigkeit durch die WGW ist für uns nicht nachvollziehbar."

Aus Sicht der Linken sei die WGW nicht nur ein Wirtschaftsunternehmen, sondern ebenso ein "kommunalpolitisches Steuerungselement". An die direkte Adresse Pönickes gerichtet schreibt Kretzschmar weiter, sie solle sich nun an "die Worte der Kanzlerin orientieren, welche mehr Flexibilität in der Flüchtlingsunterbringung forderte". Und wird kurz darauf schärfer im Tonfall: "Bisher fand sie (Pönicke - Anm. d. Red.) nur Hinderungsgründe, aber keine Lösungen." Mit nachweislichen Fakten hatte die Geschäftsführerin der WGW bereits vor drei Wochen auf die Anschuldigungen Röglins geantwortet. Damals sagte die Diplom-Wirtschaftsingenieurin unter anderem, dass die WGW neben Wohnungsangeboten sogar dem Netzwerk für demokratische Kultur (NdK) kostenfrei Räume zur Verfügung gestellt habe, um Spenden für ankommende Flüchtlinge zu sortieren und zu lagern. Kretzschmar ist übrigens Vorstandsmitglied des NdK.

Zu den erneuten Vorwürfe schweigt Pönicke hingegen. Auf Anfrage teilte sie lediglich mit: "Ich erteilte keine Auskünfte zu laufenden Geschäftsvorgängen." Zugleich erinnerte sie die Mitglieder des Aufsichtsrates und der 15-köpfigen Gesellschafterversammlung, dass diese laut Paragraf 93, Absatz eins, sowie Paragraf 116 zur Verschwiegenheit verpflichtet seien. "Nur nebenbei bemerkt: Einige Stadträte scheinen bis heute, also über zwanzig Jahre nach Unternehmensgründung am 1. Januar 1994, nicht begriffen zu haben, dass die WGW eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist und kein kommunaler Eigenbetrieb." Darüber hinaus, so Pönicke, sitzen doch die Linken gleich mit drei Personen in der Gesellschafterversammlung - Klaus Meißner, Harald Kretzschmar sowie Renate Krone - und mit Fraktionschef Meißner im Aufsichtsrat, dem Oberbürgermeister Röglin vorsteht. "Von keinem der beiden Organe gibt es einen Beschluss an mich." Alle Mandatsträger müssten überdies die Gesamtsituation inklusive Leerstandsquote der WGW allein aufgrund der öffentlichen Beteiligungsberichte der Stadt Wurzen kennen. Im Vorwort des Oberbürgermeisters steht dort zum Beispiel geschrieben: "Diese Veröffentlichung steht für Transparenz" und sei "nicht frei von Hinweisen auf Herausforderungen, die es in den kommenden Jahren zu meistern gilt".

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