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Wurzen Wurzens Sparliste: Zwei Sporthallen dicht, Kita-Nutzung und Straßenreinigung teurer
Region Wurzen Wurzens Sparliste: Zwei Sporthallen dicht, Kita-Nutzung und Straßenreinigung teurer
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12:01 14.06.2016
Nach der Kritik der Rechtsaufsicht am Kommunaletat beschließt der Stadtrat Wurzen nun eine harte Diätkur und höhere Gebühren. (Symbolfoto)  Quelle: dpa-Zentralbild
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Wurzen

 Als im Vorjahr das Landratsamt die Stadtverwaltung per Erlass aufforderte, die Finanzen zu ordnen, flogen im Wurzener Parlament die Fetzen. Eben jene Mandatsträger, die damals die kommunale Haushaltspolitik vehement verteidigten, votierten zur jüngsten Ratstagung für ein umfangreiches Sparpaket – das sogenannte Haushaltsstrukturkonzept.

Der Einbruch der Gewerbesteuereinnahmen hatte seinerzeit für reichlich Sand im Etat-Getriebe gesorgt. Wurzen lebte von der Substanz, die Rücklagen schmolzen dahin. Mit dem ersten Hoch rechnet das Stadthaus unter anderem erst wieder 2019, wie das aktuelle Budget beweist. Bei der kommunalen Rechtsaufsicht jedenfalls schrillten angesichts des Trends die Alarmglocken. Die Kreisbehörde verordnete, den Gürtel enger zu schnallen, um die „dauerhafte Leistungsfähigkeit der Kommune“ wiederherzustellen. Dies will Wurzen nunmehr mit einem Maßnahmenkatalog mit insgesamt 24 Punkten erreichen, dem die SPD, die Fraktion der Linken und die Wählervereinigung „Bürger für Wurzen“ zustimmten – bei neun Enthaltungen aus den CDU-Reihen.

Die aktuelle Diätkur bleibt für Schulen, Sportvereine und Bürger jedoch nicht ohne Folgen. Hier ein Überblick:

  • Mit einem Bußgelderplus von 49.500 Euro in den nächsten Jahren rechnet das Stadthaus bei der Überwachung des fließenden Verkehrs. Hierfür wurde der Vertrag für das Blitzerauto des Landkreises gekündigt. Wurzen übernimmt jetzt selbst den Part, Rasern einen saftigen Denkzettel zu verpassen.
  • Mehreinnahmen von 24.000 Euro erhofft sich die Stadt durch mehr Parkautomaten. Noch dieses Jahr am Jacobsplatz, 2017 auf dem Markt sowie „einem weiteren Standort“.
  • Stilllegung von mindestens zwei Sporthallen, darunter der GutsMuths-Halle in der Dr.-Rudolf-Friedrichs-Straße mit einem Spareffekt von 20.000 Euro.
  • Kürzung der Gelder für die Anschaffung von Schulbüchern, Arbeitsheften und Ausstattungsgegenständen in den Grund- und Oberschulen und im Gymnasium. Sie sollen aber in den nächsten Jahren wieder erhöht werden.
  • Erhöhung der Elternbeiträge für die Nutzung von Kindertagesstätten. „Ab 2017 wird so eine Ergebnisverbesserung von 150 000 Euro jährlich angestrebt“ – Zitat aus dem Papier.
  • Zusammenlegung der beiden Jugendhäuser „Jugendtreff Schweizergarten“ in der Schweizergartenstraße 2 (Träger: Verein zur Förderung umweltbewussten und sozialen Handelns) und des Kinder- und Jugendhauses Wurzen (KiJuWu) in der Alten Nischwitzer Straße 4 (Kindervereinigung Leipzig). Leiter des KiJuWu ist bereits seit 1. April der ehemalige Jugendtreff-Chef Thomas Graul. Kassenplus von 40.000 Euro.
  • Erhöhung der Nutzungsgebühren für Turnhallen. Mehreinnahmen ab 2017 von 15.000 Euro. Der Vorschlag, ebenso die Nutzung der Hallen bei Wettkämpfen zu berechnen, stieß bei den Vereinen auf harschen Protest und wurde deswegen zurückgezogen.
  • Erhöhung der Straßenreinigungsgebühren – 12.000 Euro und zuletzt Anpassung der Gebührenordnung des Kulturbetriebes Wurzen, die zu Mehreinnahmen von 5000 bis 10 000 Euro pro Jahr führen und damit den Zuschuss der Stadt um 5000 Euro reduzieren.

Außerdem legte das Stadthaus die Neuausschreibung des Wurzener Amtsblattes fest und erhofft sich eine Ersparnis von 4000 Euro. Darüber hinaus will die Verwaltung den Beitrag als Mitglied des Tourismusverbandes senken – von 16.500 auf 15.000 Euro, weil der Nutzen „für die Stadt als eher gering eingeschätzt wird“.

Von Kai-Uwe Brandt

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