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Ziermaier bleibt weiter in Haft

Ziermaier bleibt weiter in Haft

Machern. Macherns Ex-Bürgermeister Ralf Ziermaier hat sich vergeblich Hoffnung gemacht: Sein Antrag auf vorzeitige Entlassung wurde abgelehnt.

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Der Gerichshainer war in einem der längsten Prozesse der jüngeren sächsischen Justizgeschichte im Februar 2008 zu vier Jahren und drei Monaten Haft verurteilt worden. Ziermaier habe sich persönlich bereichert und der Gemeinde erheblichen Schaden zugefügt, urteilte das Landgericht Leipzig damals. Die Richter sahen es als erwiesen an, dass Ziermaier seine Machtfülle als Bürgermeister und Geschäftsführer mehrerer kommunaler Tochterfirmen für private Zwecke ausnutzte. Fast eine Million Euro flossen an eine Scheinfirma, die der gelernte Elektriker zusammen mit seiner Frau gegründet hatte. Außerdem, so die Überzeugung der Wirtschaftsstrafkammer, seien beim Bau des Sportparks Tresenwald öffentliche Gelder für den Familiensitz in Gerichshain abgezweigt worden, den Ziermaier gemeinsam mit seinen Schwiegereltern bewohnt. Hier seien der Gemeinde noch einmal knapp 800 000 Euro Schaden entstanden.

Fast auf den Tag genau zwei Jahre ist es her, dass sich hinter dem einst umjubelten Ortschef die Türen der JVA Waldheim schlossen. In der Justizvollzugsanstalt trat Ziermaier am 15. Juli 2008 seine Strafe an. Schnell galten für den ehemaligen CDU-Kommunalpolitiker gelockerte Haftbedingungen, seit Juni 2009 befindet er sich im offenen Vollzug. So begleitete er regelmäßig seine Töchter zum Tennistraining, nahm an Familienfeiern teil und machte im Vorjahr wie jeder andere Bürger zur Kommunalwahl in Gerichshain sein Kreuzchen.

Nach Auskunft der Staatsanwaltschaft Leipzig stellte Ziermaier vor einigen Wochen den Antrag, bereits nach der Hälfte der Haft wieder auf freien Fuß zu kommen. „Generell hat jeder Inhaftierte den Anspruch, dass nach zwei Dritteln der Haftstrafe geprüft wird, ob der Rest der Strafe zur Bewährung ausgesetzt werden kann", erläuterte Lutz Lehmann, Sprecher der Leipziger Staatsanwaltschaft. In Ausnahmefällen könne man auch nach der Hälfte der Strafe wieder auf freien Fuß kommen. Dies gelte allerdings nur unter erheblich erschwerten Bedingungen.

Ziermaier glaubte offenbar, dass diese Bedingungen für ihn gelten und er die JVA noch in diesem Sommer verlassen kann. Die zuständige Strafvollstreckungskammer in Döbeln gab seinem Antrag auch am 3. Juni statt. Nach einer Beschwerde der Leipziger Staatsanwaltschaft ging die Sache zum Oberlandesgericht Dresden. Dort ist inzwischen eine Entscheidung gefallen: „Der zuständige Senat hat den Beschluss der Strafvollstreckungskammer aufgehoben", erklärte OLG-Sprecherin Katrin Haller gestern. Ziermaier bleibe demnach weiter in Haft. Gegen den Beschluss des OLG sei kein weiteres Rechtsmittel möglich.

Simone Prenzel

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