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Wurzen Zoff zwischen Wurzen und Regionalverband um Pachtvertrag – Einigung in Sicht
Region Wurzen Zoff zwischen Wurzen und Regionalverband um Pachtvertrag – Einigung in Sicht
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18:00 28.09.2017
Quelle: roese
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Wurzen

Eine gerichtliche Auseinandersetzung zwischen der Stadtverwaltung und dem Regionalverband (RV) Muldental der Kleingärtner scheint vom Tisch. So teilte RV-Präsident Frank Lichtenberger jetzt mit, dass die Kommunalbehörde in letzter Sekunde eingelenkt habe. Auslöser der Differenzen beider Parteien ist die Teilkündigung des Generalpachtvertrages durch Oberbürgermeister Jörg Röglin (SPD). Dabei handelt es sich um das Pachtland jener drei Wurzener Vereine, die den RV auf eigenen Wunsch verlassen haben, um eine eigene Dachorganisation zu gründen.

Wie berichtet, ging der Kleingärtnerverband gegen die Kündigung in Widerspruch und drohte zugleich mit einem Rechtsstreit. Darüber hinaus setzte der RV der Stadt eine Antwortfrist bis zum 18. September. Eben die sei Lichtenberger zufolge ohne Reaktion verstrichen. Zunächst, denn ein Echo gab es dennoch. „Vergangene Woche hat sich eine von der Stadt beauftragte Anwaltskanzlei mit uns in Verbindung gesetzt und um ein Gespräch gebeten“, so der 49-Jährige. Ziel solle es hierbei sein, den Streit außergerichtlich beizulegen. Mittlerweile stimmt das RV-Präsidium dem Treffen zu. Jedoch nur unter der Prämisse, dass es keine Verhandlungen zum Herauslösen von Teilflächen geben wird.

Die Hartnäckigkeit begründet Lichtenberger damit, dass der Gesamtvorstand schon seit Jahren solche Vorhaben behandelt und ihnen stets eine Absage erteilte. Immerhin gebe es im Bundeskleingartengesetz klare Vorgaben, die dem Präsidium keinerlei Verhandlungsspielraum lassen. „Wir warten jetzt ab, welches Angebot uns die Stadt unterbreiten wird.“ Sicher sei zumindest eines, fügt der RV-Chef an: „Weder die Stadt noch der Verband werden einer kostenlosen Verwaltung der Kleingartenflächen für Nichtmitglieder des Regionalverbandes anbieten können.“

Ferner verwies Lichtenberger auf einen weiteren Punkt. „Nach Auskunft des Vereinsanwaltes wären alle drei Spartengemeinschaften nicht in der Lage, ihre finanziellen Verpflichtungen aus dem Vertrag mit den RV zu erfüllen. „Demnach müssten die Kleingärtner wohl tief in die Tasche greifen, um die aktuelle Schätzung eines Fehlbetrages von 750 000 Euro auszugleichen.“

Von Kai-Uwe Brandt

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