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Wurzen Landrat Graichen zu Kohle-Aus und Kritik am Abfallsystem
Region Wurzen Landrat Graichen zu Kohle-Aus und Kritik am Abfallsystem
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08:03 04.01.2019
Landrat Henry Graichen (Mitte) beim Besuch von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer am Dispatcherturm auf der Halbinsel Gruna am Störmthaler See. Quelle: André Kempner
Landkreis Leipzig

Im großen LVZ-Interview sagt Landrat Henry Graichen (CDU) rück- und vorausblickend, was die Kreisverwaltung beschäftigt.

Was bleibt von 2018 in Erinnerung?

Henry Graichen: Wir haben wichtige Entscheidungen zum ÖPNV getroffen, um Bus und Bahn besser zu verknüpfen und Linien zu vertakten. Grünes Licht gab es zum Stadtverkehr Grimma, zum Raum Frohburg-Geithain und zuletzt für das südliche Leipziger Neuseenland. Grundsätzlich erkennt man einen positiven Trend. Mit unseren Projekten konnten wir die Fahrgastzahlen um 14 Prozent steigern.

Gab es noch andere wichtige Weichenstellungen, die der Landkreis vorgenommen hat?

Bei der Positionierung zum Strukturwandel haben wir mit unserem Entwicklungskonzept die Vorstellungen der Region eingebracht und konkrete Projekte benannt. Uns muss niemand erklären, was der Verlust Tausender Arbeitsplätze bedeutet. Nach der Wende ging die Braunkohlenförderung im Mitteldeutschen Revier um 82 Prozent zurück, die Anzahl der Beschäftigten um 96 Prozent. Wir sind quasi schon einmal aus der Kohle ausgestiegen.

Götz Ulrich, Landrat des Burgenlandkreises, Henry Graichen, Landrat des Landkreises Leipzig, und Werner Bohnenschäfer von der Metropolregion Mitteldeutschland  begrüßen im Sommer Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier. (v.l.n.r.) Quelle: Rainer Justen

Umso mehr müssen wir alles dafür tun, dass es nicht erneut zu derartigen sozialen Verwerfungen wie in den 1990er Jahren kommt. Ich bin froh, dass der Zwischenbericht der Kohlekommission klar benennt, dass erst tragfähige Industriearbeitsplätze vorhanden sein müssen, bevor man sich gänzlich von der Kohle verabschiedet. Es ist auch gut, dass wir mit konkreten Infrastruktur-Projekten Eingang in das Papier gefunden haben. Wir haben das Thema Wasserstoff-Infrastruktur und die Verkehrsanbindung der Stadt Grimma miteinander verknüpfen können. Außerdem ist die Etablierung einer privaten Hochschule geplant, mit deren Akteuren wir seit geraumer Zeit im Gespräch sind.

Wenn von Strukturwandel die Rede ist, hört man eher von der Lausitz. Die Proteste gegen den Kohleausstieg werden dort mit deutlich mehr Nachdruck geführt. Ist das Mitteldeutsche Revier zu ruhig?

Die Struktur in Mitteldeutschland war frühzeitig klar. In der Lausitz dauert dieser Prozess nach meinem Dafürhalten noch an, was eine gewisse Unruhe erzeugt. Wir haben das Thema unter dem Dach der Metropolregion angesiedelt. Das verlief fast geräuschlos. Letztlich kommt es auf die Inhalte im Regionalen Entwicklungskonzept an, und da meine ich, gibt es in der Lausitz durchaus eine andere Betroffenheit.

Das Kraftwerk Lippendorf versorgt Leipzig noch mit Wärme. Doch das soll sich bald ändern. Quelle: Michael Handwerck

Die Abhängigkeit von der Braunkohle ist eine ganz andere als im mitteldeutschen Raum und vielleicht müssen die Antworten dort auch andere sein. Infrastruktur – meine ich, muss in der Lausitz auch größer gedacht werden. Ein Oberzentrum wie Leipzig, an das wir angebunden sind, fehlt in der Lausitz. Auch im Rheinland werden die Einschnitte deutlich größer sein, die ein Abschied von der Kohle mit sich bringt.

Die Kohlekommission befindet sich auf der Zielgeraden. Hat Leipzigs OBM Burkhard Jung der Region mit seiner Absicht, keine Fernwärme mehr aus Lippendorf zu beziehen, der Region einen Bärendienst erwiesen?

Dass sich die Stadt Gedanken macht, wie sie künftig ihre Wärmeversorgung organisiert, ist legitim. Der Zeitpunkt, sich aktiv mit dieser Frage zu beschäftigen, ist allerdings der denkbar ungünstigste, den man sich vorstellen kann. Wo wir noch keinen Abschlussbericht der Kohlekommission haben, wo wir noch nicht wissen, wohin die Reise geht, eine Entscheidung zu forcieren, die den Fernwärmebezug stoppt, finde ich brutal. Leipzig schwächt damit die Position Mitteldeutschlands in den aktuellen Verhandlungen.

Haben Sie noch neuere Erkenntnisse aus den Reihen der Kohlekommission empfangen?

Nein, meine letzte Info lautet, dass der Abschlussbericht am 1. Februar kommuniziert werden soll. Fakt ist, wir brauchen einen Strukturwandel, keinen Strukturbruch. Wichtig ist auch, die Verknüpfung mit anderen Industrien zu sehen, die es in dem Maße in anderen Revieren nicht gibt. Von einem Ausstieg wären auch Betriebe der Chemieindustrie oder der Nahrungsmittelwirtschaft betroffen, die eine starke Verknüpfung mit der Kohle aufweisen.

Die Hochfackel bei DOW in Böhlen ist ein markantes Zeichen des Werks. Die Firma bezieht ihr Brauchwasser aus Lippendorf. Quelle: Andreas Döring

So bezieht Dow Chemical in Böhlen sein Brauchwasser aus Lippendorf, auch Air Liquid ist mit dem Kraftwerk verzahnt. Südzucker in Sachsen-Anhalt zählt zu den Abnehmern des Bergbauunternehmens Mibrag. Diese Firmen bedürfen weiterer Hilfen, um eine mögliche Abwanderung zu verhindern. Es müssen also auch anderen Branchen Brücken bei Prozessdampf, bei Wärme, bei Netzstabilität gebaut werden, nicht nur der Kohleindustrie selbst. Dieses Thema geht leider ein wenig unter. Was die Reviere fordern, sind zudem einfachere Planungsverfahren: Infrastrukturvorhaben, die wie die A 72 erst mit 20 Jahren Verspätung fertig werden, braucht niemand.

Gab es weitere konkrete Fortschritte, was die private Hochschule anbelangt?

Die geplante Hochschule für Elektrotechnik, Informatik und Wirtschaftsinformatik soll aus der derzeitigen Telekom-Hochschule in Leipzig hervorgehen. Die Akteure müssen aktuell ihren Businessplan aufarbeiten und die staatliche Anerkennung der Hochschule weiter vorantreiben. Als nächster Schritt erfolgt eine Standortanalyse, um die Grundstücksfrage zu klären. Wir haben den Protagonisten eine Reihe von Grundstücken mitgeteilt, die nach unserer Meinung in Frage kommen. Drei befinden sich aktuell in der engeren Wahl und wurden von den Gründern herausgefiltert. Um genau zu schauen: welcher Standort ist geeignet, wo sind Wohnheimplätze unterzubringen, wo liegt ÖPNV an, wo kann studentisches Leben entstehen, werden weitere Betrachtungen angestellt. Letztlich soll damit der Weg zur Ansiedlung einer privaten Hochschule mit hunderten von Studenten im Landkreis geebnet werden.

Was neue Jobs betrifft: Laut Michael Körner, Geschäftsführer der Invest Region Leipzig, hat der Landkreis einen großen Fisch an der Angel ...

Die Gespräche laufen seit September. Aktuell geht es dabei um zwei Angebote in regionalen Gewerbegebieten. Noch hat der Fisch nicht angebissen. Wir haben ihm aber die Köder passend für seine Mundgröße aufbereitet. Den letzten Kontakt zur Invest Region hatte der Investor im Dezember. Aber eine Entscheidung ist noch nicht gefallen.

Die Hoffnung auf neue Jobs besteht also nach wie vor?

Durchaus.

Der Kreis sorgt mit Weichenstellungen in der Verkehrspolitik dafür, dass sich Orte entlang der S-Bahn und des Busnetzes gut entwickeln können. Die Kommunen werden dann aber mitunter Opfer ihres eigenen Erfolgs, wenn plötzlich Kita-Plätze fehlen oder Schulen aus allen Nähten platzen. Werden diese Orte bei der Schaffung weiterer Kapazitäten zu wenig unterstützt?

Gerade dort, wo sich junge Familien niederlassen, entsteht natürlich ein erhöhter Bedarf. Die Gemeinden sehen sich der Herausforderung gegenüber, Kita-Plätze zu schaffen. Das betrifft auch die schulische Infrastruktur. Beim Schulhausbau hat der Freistaat jetzt deutlich draufgesattelt. Statt 40 gibt es 60 Prozent Förderung, für notleidende Kommunen sogar bis zu 75 Prozent. Derlei Größenordnungen sind etwas völlig Neues.

Im Landkreis Leipzig fehlen vielerorts die Kita-Plätze. Quelle: dpa

Die Kita-Förderung – zuletzt vom Groitzscher Stadtchef Maik Kunze beklagt – ist sehr schmal aufgestellt. Müsste das Land hier nicht noch eine Schippe drauf packen?

Die investive Förderung durch den Freistaat Sachsen ist zwingend notwendig. Auch wenn diese Aufgabe verfassungsrechtlich kommunal ist. Die Kommunen behelfen sich aufgrund des Förderdefizits mittlerweile aus den Programmen für ländliche Entwicklung. Gerade wenn Kommunen neue Baugebiete entwickeln, sollten sie schon bei der Veräußerung der Grundstücke an die soziale Infrastruktur denken. Bei einer Erschließung durch Private kann man per städtebaulichem Vertrag einen Beitrag verlangen oder – falls die Kommune selbst das Bauland veräußert – den Aufwand von vornherein mit einpreisen. Denn für neue Wohngebiete braucht es nicht nur Straße, Kanal und Trinkwasser, sondern auch soziale Einrichtungen. Die Stadt Markkleeberg hat dieses Instrument bereits gut genutzt. Aber viele Orte haben noch Potenzial, auch diese Finanzierungsquelle zu erschließen.

Den Ruf nach mehr Fördermitteln für Kita-Bauten unterstützen Sie also nicht? Immerhin fehlen aktuell rund 600 Plätze im Landkreis.

Die Aufgabe liegt verfassungsrechtlich bei den Kommunen. Wenn man Zuzugsregion ist, hat eine Gemeinde wie gesagt Möglichkeiten privatrechtlicher Art, die man verstärkt nutzen muss. Für Krippenplätze hat der Bund Gelder zur Verfügung stellt. Die Kehrseite ist, dass die Sanierung vorhandener Einrichtungen dabei auf der Strecke blieb.

Brandis will möglicherweise eine mit Fördermitteln neu gebaute Kita abreißen, weil sich die Drogeriemarktkette Rossmann in den innerstädtischen Standort verguckt hat. Ist das ein Signal, das dem Steuerzahler zu vermitteln ist, wenn im Leipziger Speckgürtel Kita-Plätze fehlen?

Ganz klar: Das hat allein die Stadt zu entscheiden. Wie eine Kommune ihre Pflicht zur Schaffung von Kita-Plätzen wahrnimmt – und Brandis baut ja an anderer Stelle neu – und wie sie das mit der städtebaulichen Entwicklung abwägt, ist ein rein kommunales Thema. Wir wachen nur darüber, dass Plätze bedarfsgerecht zur Verfügung stehen.

Ein Aufregerthema im Kreis ist die Integrierte Regionalleitstelle. Zuletzt berichtete der Grimmaer OBM Matthias Berger von seinen ernüchternden Erfahrungen als Ersthelfer, als er eine gefühlte Ewigkeit auf den Rettungsdienst warten musste. Die Hilfsfrist soll nur noch in 63 Prozent der Fälle eingehalten werden. Diese Zahl ist bisher unwidersprochen geblieben. Schrillen da bei Ihnen nicht alle Alarmglocken?

Die gesetzlich vorgeschriebene Hilfsfrist von zwölf Minuten wurde von Januar bis November 2018 nur in 63,8 Prozent der Fälle eingehalten. Ein so deutliches und lang anhaltendes Absinken ist inakzeptabel. Wir selbst haben das Thema aber nicht mehr in der Hand. Betriebsführer der Integrierten Regionalleitstelle ist die Stadt Leipzig. Auf diese wirken wir jeden Monat hin, die Situation zu verbessern. Im Übrigen arbeiten wir als Landkreis Defizite in der Alarmierungsminute ab. Auch die Stadt Leipzig arbeitet daran, ihr Defizit bei den Rettungsmitteln abzubauen, was durch das Bevölkerungswachstum entstanden ist.

Für Turbulenzen sorgte auch die Neuregelung der Flüchtlingssozialarbeit. Hat der Duisburger Sozialdienstleister Zof die Entscheidung des Landkreises akzeptiert und wurde inzwischen genügend eigenes Personal verpflichtet?

Den Duisburger Verein Zof hatten wir auf Grund der Vorwürfe von der Vergabe ausgeschlossen. Gegen diesen Ausschluss ist Zof nicht vorgegangen. Anschließend hoben wir die Ausschreibung auf, weil kein verwertbares Ergebnis zu erzielen war. Auch dagegen haben weder Zof noch andere Mitbewerber interveniert. Anschließend haben wir entschieden, die Flüchtlingssozialarbeit als Kreis selbst zu übernehmen. In der ersten Januarwoche nahmen die ersten drei Flüchtlingssozialarbeiter ihre Arbeit auf. Zwei weitere folgen zum 1. Februar, und die letzte Stelle wird zum 1. März besetzt.

Für hitzige Debatten sorgt das neue Abfallsystem. Erste Hauseigentümer wollen die Müllgebühren nicht eintreiben. Welche Strategie verfolgt der Landkreis, wenn das Schule macht?

Gebührenschuldner ist der Eigentümer. So wie das bei allen anderen Abgaben, die über die Betriebskostenabrechnung erhoben werden, ebenfalls Usus ist. Entsprechend der Betriebskostenverordnung des Bundes sind die Abfallgebühren eben umlagefähige Kosten. Insofern ist die Umstellung schlüssig und nicht weiter von allen zu zahlen. Wir sind jedoch gehalten für alle Gebührenzahler zu entscheiden und das Gesamtsystem effizient zu halten. Der Eigentümer ist in der Pflicht, die Gebühren umzulegen. Wenn dafür Daten gebraucht werden, steht unser Abfallentsorger Kell jederzeit zur Verfügung. Wenn jemand dennoch seine Gebühren nicht entrichten sollte, ist er Schuldner und wird von der Kell als solcher behandelt.

Der Gegenwind gegen die neue Abfallsatzung ist dennoch heftig. Wurde das neue Verfahren nicht ausreichend kommuniziert?

Auch bei mir haben eine Reihe von Bürgern vorgesprochen, aber alle Fragen konnten letztlich im Gespräch geklärt werden. Dass die neue Satzung vor ihrer Beschlussfassung nicht genügend erläutert wurde, mit diesem Vorwurf würde ich vielleicht noch mitgehen. Zu diesem Zeitpunkt hatten nur Gespräche mit den großen Vermietern stattgefunden. Schließlich mussten wir ja auch erst den Ausgang der Kreistagsentscheidung abwarten. Die kleineren Vermieter wurden von der Kell erst angeschrieben, nachdem die Satzung verabschiedet wurde. Verbunden mit dem Hinweis, dass sich jeder an die Kell wenden kann. Im Übrigen hat die Satzung einer ersten gerichtlichen Überprüfung bereits Stand gehalten.

Ein Thema, bei dem die Ampeln auf Grün stehen, ist der Breitbandausbau. Besteht hier noch die Hürde, dass Gebiete, die beispielsweise wie Machern schon mit 30Mbit versorgt sind, durchs Raster fallen, weil sie nicht förderfähig sind?

Die Förderrichtlinie des Bundes schreibt aktuell leider immer noch 30 Mbit als Schwelle fest. Das ist aber nicht mehr zeitgemäß. Ich gehe davon aus, dass die Zahl noch angehoben wird.

Am 26. Mai wird ein neuer Kreistag gewählt. Mit welchen Größenordnungen rechnen Sie für die AfD?

Da möchte ich mich nicht in Spekulationen ergehen. Das wird sicher auch von den Namen abhängen, die auf der Liste stehen. Die konstituierende Sitzung des neuen Kreistages planen wir auf jeden Fall für den 24. Juli.

Welche wichtigen Vorhaben will der Landkreis 2019 noch in Angriff nehmen?

Das Thema Breitband wird uns stark beschäftigen. Des Weiteren wollen wir ein Energie- und Klimaschutzkonzept für den Kreis erstellen. Das Förderprogramm lässt neuerdings auch Investitionen in Fahrradabstellplätze, Bahnhöfe und den Bau von Radwegen zu. Dies alles würde sich gut in unsere Bemühungen um eine Stärkung des ÖPNV einreihen. Außerdem wollen wir die Chancen für Förderschüler auf einen Einstieg ins Berufsleben verbessern. Hier schwebt uns die Etablierung einer überbetrieblichen Ausbildung für die Abgänger der Schulen für Lernbehinderung in Borna, Elstertrebnitz, Grimma und Burkartshain vor. Schon der Stellenmarkt erfordert es, diese Zielgruppe von jährlich rund 60 jungen Menschen nicht aus dem Auge zu verlieren. Das Kommunale Jobcenter wird sich außerdem aktiv bemühen, die neuen Möglichkeiten für Dauerarbeitslose zu nutzen. Dass der Staat für zwei Jahre den kompletten Lohn übernimmt, und das ohne großartige weitere Einschränkungen, hat es so schließlich noch nicht gegeben.

Interview: Simone Prenzel

Von Simone Prenzel

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