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Dresden ist doch keine Kurstadt: OVG kippt Satzung - Stadt verhängt Haushaltssperre

Dresden ist doch keine Kurstadt: OVG kippt Satzung - Stadt verhängt Haushaltssperre

Der Verhandlungssaal 10 auf der Ortenburg in Bautzen ist ein historisches Gewölbe mit schlechter Akustik und natürlicher Klimatisierung. Ins Schwitzen geriet gestern so niemand trotz der brisanten Thematik.

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Quelle: Dominik Brüggemann

Eher ins Schmunzeln. Etwa, als Michael Raden, Vorsitzender des 5. Senats am Oberverwaltungsgericht (OVG) Bautzen, freudestrahlend erklärte, seine Freunde und Gäste würden in Dresden immer das „Blaue Gewölbe“ besuchen.

Kurz vor dem Ruhestand, so Raden, habe er noch die vornehme Aufgabe, einen unbestimmten Rechtsbegriff auszulegen – den einer „sonstigen Fremdenverkehrsgemeinde“. Eine solche darf erheben und der 5. Senat musste deuten, ob „sonstige Fremdenverkehrsgemeinde“ auf die Großstadt Dresden passt. Tut es nicht, urteilten die Richter. Sie werfen damit Fragen auf.

Warum darf Dresden keine Kurtaxe kassieren?

Weil die Stadt zwar ein Touristenmagnet ist, aber eben auch eine Wirtschafts- und Wissenschaftsmetropole. Eine „sonstige Fremdenverkehrsgemeinde“ wird laut Senat überwiegend vom Tourismus geprägt und nicht nur mitgeprägt.

Ab wann wird keine Kurtaxe mehr kassiert?

Ab sofort. Die Satzung ist unwirksam. Damit ist die Rechtsgrundlage für das Kassieren der Kurtaxe weggefallen. Seit 1. Februar musste jeder Übernachtungsgast 1,30 Euro zahlen. Bis gestern.

Was wäre passiert, wenn die Stadt den Prozess gewonnen hätte?

Die Verwaltung hätte dem Stadtrat eine Erhöhung der Kurtaxe vorgeschlagen. Laut Thomas Weihermüller, Leiter des Steuer- und Stadtkassenamtes, hätte sich eine Kurtaxe von 1,93 Euro pro Übernachtung rechtfertigen lassen.

Was passiert mit den 3,35 Millionen Euro Kurtaxe, die die Stadt seit 1. Februar eingenommen hat?

Das Geld muss zurückgezahlt werden. Es kann nicht – wie von Tourismusverbands-Chef Johannes Lohmeyer vorgeschlagen – ins Stadtmarketing investiert werden. Die Rückzahlungsmodalitäten stehen noch nicht fest.

Wieviel Geld fehlen im Stadthaushalt?

Dieses Jahr 5,2 Millionen Euro, 2015 6,9 Millionen Euro, 2016 6,9 Millionen Euro. Laut Stadtsprecher Kai Schulz sind Verwaltung und Stadtrat gefragt, die Lücke zu schließen.

Hat die Verwaltung einen Plan B in der Tasche?

„Nein“, sagt der Stadtsprecher. Ein „Plan B“ sei eine politische Frage. Tilo Kießling, Stadtvorsitzender der Linken: „Wir werden ernsthaft über die Einführung einer Bettensteuer nachdenken müssen.“ Grünen-Fraktionsvorsitzende Christiane Filius-Jehne: „Wir halten die Idee, dass auch Besucher an den kulturellen Angeboten finanziell beteiligt werden, für richtig. Deshalb muss jetzt eine rechtssichere Lösung gefunden werden.“

Wie reagiert die Tourismuswirtschaft auf das Urteil?

Mit Genugtuung. „Ich bin sehr erleichtert, dass das Gericht klar entschieden hat, dass eine Kurtaxe in Dresden nicht geeignet ist, zusätzliche Einnahmen zu erzielen“, erklärte Marco Bensen, Vorsitzender des Hotel-Interessenverbandes Dehoga. Die Kurtaxe sei jetzt zwar vom Tisch, die grundsätzliche Finanzierung der Vermarktung der Stadt Dresden müsse aber schnellstens vorangetrieben werden. „Langfristig muss eine Fremdenverkehrsabgabe her“, erklärte Lohmeyer. Die Dresden Marketing GmbH sei chronisch unterfinanziert. „Das müssen wir dringend ändern.“

Thomas Baumann-Hartwig

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