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Reaktionen auf den Brexit: Kanzlerin Merkel ruft zur Besonnenheit auf

Großbritannien verlässt die EU Reaktionen auf den Brexit: Kanzlerin Merkel ruft zur Besonnenheit auf

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat nach der Brexit-Entscheidung Großbritanniens für einen EU-Austritt zu Ruhe und Besonnenheit aufgerufen. Die AfD wettert derweil gegen die Bundeskanzlerin, gibt ihr die Schuld für den Austritt der Briten aus der EU.

Angela Merkel bei ihrer Stellungnahme zum Brexit am Freitag.

Quelle: dpa

Leipzig. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat nach der Brexit-Entscheidung Großbritanniens für einen EU-Austritt zu Ruhe und Besonnenheit aufgerufen. „Die Europäische Union ist stark genug, um die richtigen Antworten auf den heutigen Tag zu geben“, sagte sie am Freitag nach Beratungen mit den Partei- und Fraktionsvorsitzenden der Bundestagsparteien und mehreren Ministern im Kanzleramt in Berlin. Ziel der Verhandlungen mit Großbritannien über den Ausstieg aus der EU solle es sein, die künftigen Beziehungen der EU mit dem Land „eng und partnerschaftlich“ zu gestalten.

Es dürfe jetzt keine schnellen und einfachen Schlüsse geben, die Europa nur weiter spalten würden, warnte Merkel. „Der heutige Tag ist ein Einschnitt für Europa, er ist ein Einschnitt für den europäischen Einigungsprozess.“ Die Lage müsse nun mit Ruhe und Besonnenheit beraten werden. In der Bevölkerung - auch in Deutschland - gebe es ganz unterschiedliche Erwartungen an die EU und „und immer heftigere Zweifel an der Richtung, die der Einigungsprozess eingeschlagen hat“. Aus diesem Grund müsse sichergestellt werden, dass die Bürger konkret spüren könnten, wie die EU ihr Leben verbessere.

Brexit - Reaktionen

Was halten Sie vom Austritt der Briten aus der Europäischen Union?

Merkel will am Montag mit Frankreichs Präsident François Hollande, dem italienischen Ministerpräsidenten Matteo Renzi und EU-Gipfelchef Donald Tusk in Berlin über die weiteren Schritte beraten. Am Dienstag wird sie die Bundestagsabgeordneten in einer Regierungserklärung bei einer Sondersitzung des Parlaments ausführlich über ihre Haltung informieren, bevor sie zum EU-Gipfel nach Brüssel fliegt.

 

Gauck: Das ist nicht der Anfang vom Ende

Bundespräsident Joachim Gauck hat nach dem britischen Brexit-Votum dazu aufgerufen, den Blick nach vorne zu richten. Der bevorstehende Austritt der Briten sei „nicht der Anfang vom Ende der Europäischen Union“, sagte Gauck am Freitag am Rande seines Staatsbesuchs in Bulgarien.

Dies sei vielmehr „der Anfang von neuen Bemühungen um die Verteidigung der Union und ihrer Werte. Und er ist, wo Reformen erforderlich sind, auch der Beginn eines neuen Zukunftsweges“, sagte Gauck.  

Der Respekt vor der Entscheidung der Briten sei verbunden mit „tiefer Traurigkeit“. Deutschland werde aber weiter konstruktiv mit Großbritannien zusammenarbeiten. „Wir haben eine gemeinsame Wertebasis, die bleibt ja bestehen.“
Zugleich bleibe Deutschland weiter ein starker Anwalt der Europäischen Union. Weltweiten Herausforderungen könne am besten gemeinsam begegnet werden - „und nicht von diversen Einzelstaaten mit ihren Einzelinteressen“.

Der europäische Integrationsprozess habe bis heute vielen Ländern einen enormen Zugewinn an Wohlstand, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gebracht. „Wir sagen am heutigen Tage aus guten historischen, ökonomischen und politischen Gründen Ja zu Europa und zu seiner Union“, bekräftigte Gauck.

AfD: Merkels Flüchtlingspolitik hat Briten aus der EU getrieben

Die AfD sieht vor allem in der Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den Hauptgrund für den EU-Austritt Großbritanniens. „Ich glaube, Frau Merkel hat mit ihren offenen Grenzen die Briten aus der Europäischen Union vertrieben“, sagte Partei-Vize Alexander Gauland am Freitag in Berlin nach dem Votum der Briten für ein Verlassen der Union.

Gleichzeitig betonte Gauland, die AfD wolle jetzt keine Kampagne für einen EU-Austritt Deutschlands starten. Besser wäre es, die EU würde sich zurückentwickeln, hin zu einer reinen Wirtschaftsunion. „Ich denke, die Briten haben sich für die direkte Demokratie entschieden. Ich glaube, dass es gut ist, dass sie das getan haben“, fügte er hinzu. Trotzdem bedauere die AfD den Austritt Großbritanniens. Denn die Briten hätten in der EU in den vergangenen Jahren stets pragmatisch gehandelt und mehrere vernünftige Reformvorschläge präsentiert.

Der AfD-Fraktionsvorsitzende in Thüringen, Björn Höcke, forderte dagegen als Konsequenz aus dem Brexit-Votum eine Volksabstimmung über einen Verbleib Deutschlands in der Union. „Mit dem Austritt aus der EU haben die Briten den Weg des kollektiven Wahnsinns verlassen und sich für Demokratie und Volkssouveränität entschieden“, erklärte Höcke, der dem rechtsnationalen Parteiflügel zugerechnet wird. Er sprach von einem „Freudentag für Europa“. Der Thüringer Landeschef sagte: Ich weiß, auch das deutsche Volk will mehrheitlich raus aus der EU-Sklaverei.“

Gauland räumte ein, dass Höckes Vorschlag bei der jetzigen Rechtslage gar nicht umgesetzt werden könne. Das Grundgesetz sieht Volksentscheide auf Bundesebene nur bei der Neugliederung des Bundesgebietes und im Fall einer neuen Verfassung vor. Die AfD tritt allerdings dafür ein, dass dies geändert wird. „Man sollte Existenzfragen dem Volk wirklich vorlegen“, sagte Gauland. Er machte jedoch deutlich, dass ihm eine als „Europa der Vaterländer“ organisierte EU letztlich lieber wäre als ein deutscher Austritt.

Ähnlich äußerte sich die Parteivorsitzende Frauke Petry, die an der Pressekonferenz mit Gauland und den Bundesvorstandsmitgliedern Georg Pazderski und Armin-Paul Hampel nicht teilnahm. Sie sagte, das „quasi-sozialistische Experiment der vertieften politischen Integration“ müsse jetzt enden, sonst würden sich weitere europäische Völker „ihre Souveränität auf dem britischen Weg zurückerobern“. Der Co-Vorsitzende Jörg Meuthen war aus familiären Gründen nicht wie geplant zu dem Pressetermin nach Berlin gekommen.
Die stellvertretende AfD-Bundesvorsitzende Beatrix von Storch forderte den Rücktritt des EU-Parlamentschefs Martin Schulz (SPD) und des Kommissionschefs Jean-Claude Juncker. Das Ergebnis des Volksentscheids sei ein klares Signal, dass die Politik dieser beiden EU-Spitzenpolitiker gescheitert sei, sagte die Europaabgeordnete der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel.

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