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Leipzigs OBM macht Sachsens Sparpolitik für AfD-Erfolg mitverantwortlich

Nach der Bundestagswahl Leipzigs OBM macht Sachsens Sparpolitik für AfD-Erfolg mitverantwortlich

Nach dem Wahlerfolg der AfD in Sachsen hat sich nun auch Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) zu Wort gemeldet und Gründe für den Rechtsruck in Sachsen gefunden. Laut Jung ist vor allem auch der Sparkurs der Landesregierung verantwortlich.

OBM Burkhard Jung (SPD) bei einer Pressekonferenz Anfang September in Leipzig.
 

Quelle: Dirk Knofe

Leipzig.  Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) macht für den Wahlerfolg der AfD in Sachsen vor allem die jahrzehntelange Sparpolitik der sächsischen Landesregierung verantwortlich. Wie das Leipziger Stadtoberhaupt am Freitag in einer Stellungnahme erklärte, habe „die wirtschaftliche und finanzielle Rosskur der letzten Jahrzehnte tiefe Narben hinterlassen, auch bei uns in Leipzig, aber vor allem in den ländlichen Regionen.“ Während Plätze und Straßen mustergültig saniert wurden, habe sich rings herum autoritärer Nationalismus breit gemacht.

Laut Jung brüste sich Sachsen zwar seit Langem mit wirtschaftlichen Erfolgen, die faktisch auch belegbar seien. Aber die glänzende Oberfläche im Freistaat, die durch harte Sparmaßnahmen finanziert wurde, habe eben auch eine dunkle Rückseite. „Zuerst verschwanden Vielerorts die Kindergärten (weil keine Kinder mehr geboren wurden), dann verschwanden die Schulen. Die Sparkassenfiliale folgte, dann der Lebensmittelladen. Der Polizeiposten war da schon längst aufgelöst. Das Krankenhaus machte dicht, und wer in die Klinik musste, brauchte ein Auto, weil die Buslinie in die nächste Stadt ausgedünnt worden war“, so Leipzigs OBM, der erneut auch die zu geringe Zahl an Polizeibeamten in Leipzig bemängelte: „Die Misere in der inneren Sicherheit, die so viele Menschen umtreibt, lässt sich mit einer simplen Frage auf den Punkt bringen: Wann haben Sie das letzte Mal einen Streifenpolizisten gesehen?“

Schwerpunkte auf Naturwissenschaft statt auf Geschichte

In der Bildungspolitik setzte die von Christdemokraten geführten Landesregierungen auf naturwissenschaftliche Schwerpunkte, habe sich mit entsprechend guten PISA-Ergebnissen gebrüstet. Gleichzeitig seien die Lehrpläne für Geschichte oder Sozial- und Gemeinschaftskunde zusammengestrichen worden. „Die Vermittlung von Werten, von demokratischem Handwerk, von Toleranz, vielfältiger Kultur und auch von Diskussionskultur, von internationalen Verwobenheiten fanden kaum Raum, auch nicht in den Schulen. Und schmerzhaft vermissen wir die Vorbilder. Demokratie lernt sich selbst, so glaubte man, Demokratie finden die Menschen schon von alleine gut. Das war falsch und schaukelte sich hoch zu einem großen Problem“, schreibt Jung, der früher selbst als Schulleiter und Pädagoge am Evangelischen-Schulzentrum in Leipzig tätig war.

Zugleich warnte Leipzigs Stadtoberhaupt auch davor, AfD-Wähler und Partei in einen Topf zu stecken. „Gelernt habe ich: Wir dürfen rassistische Parteien und ihre Wähler nicht gleichsetzen. Offensichtlich scheinen mehr als die Hälfte der Wähler vor allem ihrem Protest Ausdruck gegeben zu haben, ja ich hoffe, dass das Kreuz auf dem Wahlzettel auch ein Hilferuf ist.“

Demokraten sollen gut zuhören

Dennoch sei Rassismus, Intoleranz und Engstirnigkeit keine wirkliche Alternative und sollte auch aus Protest nicht auf Wahlzetteln angekreuzt werden. Jung mahnte alle Demokraten, den Bürgern gut zuzuhören „und die wirklichen Sorgen, Ängste und Probleme versuchen zu verstehen.“ Dabei seien auch Fehler erlaubt.

Letztlich müssten politische Überzeugungen in Demokratien aber auch verteidigt werden: „In einer Sprache, die auch mal aneckt, die aber klar und deutlich ist. Das fängt im Kleinen an: ein rassistischer Witz ist eben kein Witz, sondern Rassismus. Anfeindungen kann man nicht weglächeln. Und eine Pöbelei bereitet nicht den Weg für eine Lösung, sondern ist eine Unverschämtheit. Dafür kann es kein Verständnis geben, und ich habe dafür auch keins“, so Jung weiter.

Von mpu

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