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Illustration zur Bundestagswahl 2017 in Leipzig
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„Klimapolitik ist kein Wunschkonzert“

Interview mit Katrin Göring-Eckardt „Klimapolitik ist kein Wunschkonzert“

Katrin Göring-Eckardt, die Grünen-Spitzenkandidatin zur Bundestagswahl, ist bereit, Angela Merkel wieder zur Kanzlerin zu machen – allerdings müsse sich die Union für eine gemeinsame Koalition bewegen. Im Interview nennt die 51-jährige Thüringerin unter anderem den Kohle-Ausstieg bis 2030 als Voraussetzung.

Die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt (51) sitzt seit 1998 im Bundestag und bildet gemeinsam mit Cem Özdemir das Spitzenduo zur Bundestagswahl.

Quelle: André Kempner

Leipzig. Katrin Göring-Eckardt nimmt Kurs auf eine Koalition mit der Union: Im Interview erklärt die Grünen-Spitzenkandidatin die Bundestagswahl zur Richtungsentscheidung. Zugleich macht die 51-jährige Thüringerin klar, weshalb es für sie zum Kohle-Ausstieg und dem Verzicht auf Verbrennungsmotoren keine Alternativen gibt.

Die Grünen propagieren den Ausstieg aus der Braunkohle bis 2030 – gerade in Sachsen ist diese Forderung nicht besonders populär, der CDU-Ministerpräsident kämpft für die Kraftwerke. Wie offen sind Sie für einen Kompromiss?

Wenn man so tut, als könne man an der Braunkohle festhalten und so Arbeitsplätze bewahren kann, macht man den Menschen etwas vor. Man sollte ehrlich sein: Die Braunkohle hat keine Zukunft – und darauf muss reagiert werden. Wenn nicht jetzt, wird der anstehende Strukturwandel für die Menschen immer schwieriger. Natürlich müssen neue Arbeitsmöglichkeiten geschaffen werden. Dazu braucht es einen Strukturfonds und eine viel bessere infrastrukturelle Anbindung der betreffenden Regionen, aber auch die Entscheidung, keine weiteren Orte abzubaggern und noch mehr Menschen die Heimat zu rauben.

Wo sollen diese Arbeitsplätze herkommen?

Viele werden ihren Arbeitsplatz bei den Braunkohleunternehmen behalten. Über viele Jahre lang werden Fachleute für die Sanierung und Renaturierung der Kohlegruben benötigt. Neue Jobs werden etwa bei Start-Up-Firmen dazukommen. Die Lausitz hat ja eine lange Tradition und hohe Kompetenz beim Fahrzeugbau. Der Umstieg auf das emissionsfreie Auto kann da eine große Chance sein. Die Grünen wollen mit einer fokussierten Wirtschaftsförderung in der Lausitz ein Industriecluster für die Bereiche Fahrzeugbau, Leichtbau und Elektromobilität aufbauen. Mit dem Ausstieg aus der Braunkohle steht die Region auch vor der immensen Aufgabe, die Folgelandschaften zu rekultivieren. Sachsen hatte noch nie eine Bundesgartenschau. Eine Bewerbung der Region um Boxberg, Weißwasser, Bad Muskau für die Buga 2033 könnte einen entscheidenden Impuls für eine gemeinsam mit den Bürgern entwickelte Landschaft geben.

 

Dennoch sehen viele Menschen diese Art von Klimapolitik kritisch.

Klimapolitik ist kein Wunschkonzert. Wir sehen doch gerade, wie immer schlimmere Wetterkatastrophen weite Teile der Welt treffen. Wir müssen handeln, Deutschland muss die Klimaziele erfüllen. Das hat Frau Merkel unterschrieben – und das wird nur zu schaffen sein, wenn sich sowohl bei der Braunkohle als auch im Verkehr etwas bewegt. Das heißt unter anderem, bis 2030 vollständig auf erneuerbare Energien umzustellen und genauso ab 2030 nur noch Neuwagen zuzulassen, die keinen fossilen Verbrennungsmotor mehr haben. Daran wird kein Weg vorbeiführen.

Wie soll die Umstellung auf erneuerbare Energien praktisch aussehen und wie soll das finanzierbar sein?

Der Umbau hat bis heute viel Geld gekostet. Aber er hat sich gelohnt: Strom aus Solar- und Windenergie ist heute deutlich günstiger als aus Kohle- und Gaskraftwerken. Wir wollen die Stromsteuer abschaffen und die Industrieprivilegien abschmelzen. Die dann noch notwendigen Ausnahmen wollen wir aus dem Bundeshaushalt bezahlen. Damit senken wir die Strompreise für Privathaushalte und Unternehmen und sorgen dafür, dass immer mehr Menschen direkt vom preiswerten Ökostrom profitieren.

Aktuell beträgt die Abdeckung mit Erneuerbaren Energien nur etwa ein Drittel des Verbrauchs – und laut Ihren Zielen sind nur noch gut zwölf Jahre Zeit, um auszusteigen.

Ein Drittel ist gut, aber bei weitem nicht gut genug. Denn Deutschland ist immer noch Weltmeister bei der Verbrennung von Braunkohle. Die Produktion aus den Kohlekraftwerken verstopft die Stromleitungen, viele Windanlagen müssen abgeschaltet werden, weil die Leitungskapazität nicht ausreicht. Deshalb ist die Frage des Leitungsbaus zentral. Gleichzeitig muss es auf jeden Fall mehr Windparks geben, und das sowohl auf der See als auch in der Fläche. Dann kann der Ökostromanteil rasch wachsen.

Es gibt nicht wenige, die sich gerade an den Windparks in bislang unberührter Natur stören. Was sagen Sie diesen Kritikern?

Ich finde Atom- und Kohlekraftwerke jedenfalls nicht schöner. In alten Kirchenbüchern habe ich übrigens ähnliche Auseinandersetzungen gefunden wie heute. Auch als vor einigen hundert Jahren Windmühlen aufgestellt wurden, gab es Diskussionen. Auch heute muss man mit denen reden, die sich zu Wehr setzen. Widerstände gegen Windparks können durch frühzeitige Bürgerbeteiligung und gute Planung verringert werden. Außerdem müssen die Leute vor Ort direkt auch wirtschaftlich von den Parks profitieren.

Die AfD nennt die Grünen überhebliche Weltverbesserer, die sich von den kleinen Leuten entfernt haben. Nehmen Sie tatsächlich die Mittelschicht stärker ins Visier, die sich Bio leisten kann?

Überhaupt nicht. Man sollte mal das AfD-Programm lesen – dort lässt sich kaum etwas für die sogenannten kleinen Leute finden. Da gibt es keinen Mieterschutz oder sozialen Wohnungsbau wie bei uns, stattdessen soll ein Schutzprogramm für Bestverdiener aufgelegt werden, sollen weite Teile der Rente und Arbeitslosenversicherung privatisiert werden. Das ist mindestens neoliberal. Und wenn wir schon mal dabei sind: Klimaschutz hat auch viel mit der sozialen Frage zu tun. Denn in den Städten ist die Luft meist dort am dreckigsten, wo die Ärmeren wohnen. Deshalb kann ich auch nicht nachvollziehen, dass sich sowohl Frau Merkel als auch Herr Schulz dem Gesundheitsschutz verweigern und stattdessen das Auto-Kartell schützen.

Damit sind Sie beim Diesel. Wollen die Grünen Fahrverbote durchsetzen?

Nein. Wir wollen sie verhindern. Was die Bundesregierung bislang gemacht hat, wird die Gerichte aber nicht aufhalten. Die blaue Plakette, die auch Ausnahmen beispielsweise für Anlieferer und Handwerker erlauben würde, könnte dafür sorgen, dass nicht gleich alle Diesel ausgesperrt werden. Wichtig ist dabei vor allem, dass die Diesel-Autos so schnell wie möglich nachgerüstet werden – und zwar auf Kosten der Auto-Industrie. Es geht überhaupt nicht darum, jetzt alle Diesel-Autos zu verschrotten. Auch nach 2030 sollen ja auch noch Verbrennungsmotoren gefahren werden dürfen, wir wollen, dass keine solchen Neuwagen mehr zugelassen werden.

Sie zielen heftig auf die AfD. Ist das Ihr Feind Nummer Eins?

In erster Linie mache ich natürlich Wahlkampf für die Grünen. Dass ich mich aber stark mit der AfD auseinandersetze, liegt daran, dass ich selbst mal für die Freiheit auf die Straße gegangen bin. Es geht darum, so leben zu können, wie man möchte – und dass keine Partei einem vorschreibt, was richtig und falsch ist. Wenn ich beispielsweise Herrn Höcke oder Frau Petry höre, geht es häufig genau darum: Sie wollen festlegen, wie man zu leben hat. Und ich lasse mir von der AfD nicht vorschreiben, was deutsche Kultur ist.

Sind Sie dennoch der Meinung, dass die AfD in den Bundestag gehört?

Wenn sie gewählt wird, natürlich. Wenn sie in das Parlament einzieht, wird es Auseinandersetzungen geben, die wir im Bundestag so noch nicht erlebt haben. Ich habe nicht vor, der AfD ihre Ausfälle durchgehen zu lassen.

Die Grünen wollen am 24. September dritte Kraft werden – nur, was wollen Sie dann damit anfangen? Was halten Sie von Rot-Rot-Grün.

Ich habe in Thüringen Rot-Rot-Grün mitverhandelt und dort haben wir eine sehr gute Regierung, Bodo Ramelow ist ein überzeugender Ministerpräsident. Wenn drei Parteien beteiligt sind, knirscht es naturgemäß ab und an, und das ist auch gut so. Im Bund stellt sich diese Koalitionsfrage nicht: Zum einen ist die SPD laut Umfragen viel zu schwach, und zum anderen hat sich die Linkspartei überhaupt nicht bemüht, insbesondere in der Außenpolitik kompromissfähig zu sein, es gibt auf Bundesebene leider keinen Bodo Ramelow.

Das heißt, die Mehrheit für eine Linksregierung ist auf Jahre passé?

Ich arbeite an einer Regierung mit den Grünen, damit unser Land wieder vorankommt. Wir haben ein Zehn-Punkte-Programm – und das wollen wir umsetzen. Dazu gehört neben dem konsequenten Klimaschutz und dem Einstieg in die abgasfreie Mobilität unter anderem auch, dass wir aus der industriellen Massentierhaltung herauskommen müssen. Der Stall muss sich dem Schwein anpassen und nicht das Schwein dem Stall. Deutschland ist in der EU von nicht unwesentlicher Rolle, deshalb muss es möglich sein, auch eine Wende in der Agrar-Förderpolitik durchzusetzen.

Das Programm ließe sich aber nur in einer Regierung umsetzen.

Da Platz 1 an die Union vergeben zu sein scheint, wird es bei der Bundestagswahl eine Richtungsentscheidung geben müssen: Entweder Rückschritt mit Schwarz-Gelb oder Fortschritt mit Grün. Viele Wähler wollen nicht mehr den Stillstand einer großen Koalition haben. In einer aktuellen Umfrage hat jeder Zweite angegeben, dass er die Grünen in der Regierung sehen will. Klar ist aber: Wir stehen nicht per se zur Verfügung. Die CDU und Frau Merkel müssen sich bewegen, nur wenn es entschieden in unsere Richtung geht, wäre eine gemeinsame Koalition möglich. Aktuell setzt die Kanzlerin allerdings auf eine fatale Abschottungspolitik gegenüber Flüchtlingen, hinzu kommen erhebliche Differenzen bei den Themen Energie, Klima und Verkehr.

Interview: Anita Kecke, Jan Emendörfer, Andreas Debski

Von Jan Emendörfer, Anita Kecke und Andreas Debski

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