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Engagement auf dem Abstellgleis?

Anti-Legida-Demonstration Engagement auf dem Abstellgleis?

Wegen einer Demonstration gegen Legida geht das Bahnhofsmanagement nun juristisch gegen einen Studenten vor. Der Stura solidarisiert sich mit dem Soziologiestudenten. Auch Jürgen Kasek, Anwalt des Beklagten und Landesvorsitzender der Grünen in Sachsen, sieht den Studenten im Recht.

Quelle: Kahwe Mohammady

Aus allen Wolken fiel der Soziologiestudent Marcus Röder, als er Anfang Juli vom Landgericht Leipzig Post bekam. Er hatte zu einer Demonstration im Hauptbahnhof gegen das fremden- und islamfeindliche Bündnis Legida aufgerufen, das am selben Tag aufmarschieren wollte. Daraufhin hatte das ECE Projektmanagement als Promenaden-Betreiber eine einstweilige Verfügung gegen den Demonstrationsanmelder vor dem Landgericht erwirkt, denn laut ECE sei die Gefahr einer Auseinandersetzung zwischen Legida-Anhängern und Gegendemonstranten zu hoch gewesen.

Dem Studenten der Fernuniversität Hagen, der in Leipzig wohnt, droht nun ein Strafgeld in Höhe von 100.000 Euro, wenn er noch einmal zu einer Demo im Bahnhof aufrufen sollte. Mit dem Urteil verbunden sind auch die Kosten des von ECE angestrengten Zivilverfahrens, die nun der Student aufbringen müsste: 5500 Euro. Für Marcus Röder würde das den Ruin bedeuten.

Stura solidarisiert sich mit Demonstrationsanmelder

Das Unternehmen beruft sich darauf, dass der Bahnhof privater Boden sei. Deshalb gelte dort das Hausrecht. Der Student beruft sich dagegen auf das Fraport-Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Fall des Frankfurter Flughafens. Die Richter hatten für diesen den Begriff des „öffentlichen Forums“ geprägt: Unter bestimmten Voraussetzungen seien auf dem Privatgelände Versammlungen zulässig. Jürgen Kasek, Anwalt des Beklagten und Landesvorsitzender der Grünen in Sachsen, sieht seinen Mandanten im Recht: „Selbst die Stadt sagt, der Bahnhof sei ein öffentlicher Raum, und das Versammlungsrecht bestehe dort.“

Der Student_innenRat (Stura) der Universität Leipzig solidarisiert sich mit dem Beklagten. Stura-Geschäftsführer René Engelhorn bemängelt vor allem das harsche und kompromisslose Vorgehen der Promenadenbetreiber: „Die ECE hat nicht den Dialog gesucht, hat direkt mit einer Unterlassungsklage und ohne jegliches Feingefühl reagiert.“ Legida hingegen habe ohne einen Kommentar oder anderweitige Aktivitäten des ECE in der Vergangenheit regelmäßig auf dem Gelände des Hauptbahnhofs mobilisiert. Viele Kommentatoren in den sozialen Netzwerken sehen das als Doppelmoral an. Christian Stamerjohanns, Sprecher der ECE Projektmanagement GmbH & Co. KG, weist diesen Vorwurf zurück: „Der Unterschied ist, dass es keine Anmelder Legidas gibt, gegen die wir vorgehen könnten. Rechtlich stellt sich die Lage leider so dar: Soweit Teilnehmer an Legida-Kundgebungen im Hauptbahnhof lediglich eintreffen, um von dort zu der außerhalb des Bahnhofs liegenden Versammlung zu gehen, fehlt es sowohl öffentlich-rechtlich als auch zivilrechtlich an jeglicher Handhabe, dies zu verbieten.“ Die ECE-Gruppe habe in erster Linie die Interessen ihrer Partner zu vertreten und könne daher keine öffentlichen Kundgebungen im Bahnhofsbereich dulden.

ECE-Gruppe hält an Verfügung fest

Unabhängig vom Ausgang könnte der Rechtsstreit Einfluss auf das politische Engagement der Studierenden haben. „In Zukunft wird man sich zweimal überlegen, ob man Gegendemonstrationen an scheinbar öffentlichen Orten anmeldet, wenn man Gefahr läuft, so einen Schuss vor den Bug zu bekommen“, sagt Stura-Geschäftsführer Engelhorn. ECE-Sprecher Stamerjohanns hält dagegen: „Es wurde dem Antragsteller von Beginn an angeboten, die Veranstaltung außerhalb des Bahnhofs durchzuführen. Es gibt in Leipzig genug Orte, an denen demonstriert werden kann. Dass es problematisch sein kann, innerhalb eines Bahnhofs mit viel Reiseverkehr und entsprechenden Sicherheitsanforderungen eine Demonstration anzumelden, sollte auf der Hand liegen.“

Rechtsanwalt Kasek kann inzwischen einen Teilerfolg für seinen Mandanten vermelden: „Die ECE-Gruppe hat aus Kulanzgründen angeboten, die Verfahrenskosten zu übernehmen. Sie will aber an der Verfügung festhalten.“ Den Widerspruch dagegen bereitet Kasek gerade vor.

Kahwe Mohammady

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