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Stura debattiert monatelang über Antisemitismus-Vorwürfe gegen Referenten

Universität Leipzig Stura debattiert monatelang über Antisemitismus-Vorwürfe gegen Referenten

Tarek Abdel Al Mohamed Hassan setzte sich bis vor Kurzem als Antirassismus-Referent beim Stura für Minderheiten und gegen deren Ausgrenzung ein. Zuletzt ging er in seinem Kampf um soziale Gerechtigkeit jedoch zu weit – sein Rücktritt markiert das Ende einer langen Debatte. 

Demonstranten rufen zum Boykott Israels auf.

Quelle: Wikimedia

Als entschiedener Streiter gegen Rassismus und Diskriminierung hat sich Tarek Abdel Al Mohamed Hassan unter Leipziger Studierenden einen Namen gemacht. Im Februar dieses Jahres wurde er Referent für Antirassismus im Student_innenRat (Stura) der Universität. Ende April diskutierte er beim „Donnerstagsdiskurs“ über die Grenzen der Meinungsfreiheit und den  neurechten Jura-Professor Thomas Rauscher  mit vier Professoren im vollbesetzten Audimax. In der Debatte um den studentischen Fasching argumentierte er unnachgiebig, verwies auf rassistische Aspekte bestimmter Kostüme. “Formiert Euch” - dazu rief Hassan im Juli auf. Er plante eine gleichnamige Konferenz für Ende August, die sich gegen die Diskriminierung von “Black and People of Color” (BPoC) an Universitäten richten sollte. Es war das Herzensprojekt des Antira-Referenten, der Kommunikations- und Medienwissenschaft studierte. Doch es kam nicht mehr dazu. Nach wiederholten Antisemitismus-Vorwürfen trat Hassan Anfang August, kurz vor Ablauf seiner Amtszeit, zurück.

Auslöser war ein Facebook-Post von Hassan im April, den er über das Profil des Referats für Antirassismus abgesetzt hatte. Darin verlinkte er auf die Seite "Occupied Palestine”, die der terroristischen Palästinenser-Organisation Hamas nahesteht. Es kam zu einer Befragung im Stura, danach löschte Hassan den Post. Er erklärte außerdem, dass er nicht die Seite an sich geteilt hatte, sondern sich auf eine einzelne Datei bezog. Dabei gestand er ein, dass er sich nicht ausreichend in die Inhalte der Website eingelesen hatte. Das “Verheerende”, meint Maximilian Dichtl von der liberalen Hochschulgruppe "Freier Campus", sei auch nicht das Teilen des Beitrags gewesen, sondern Hassans Äußerungen in der Kommentarspalte unter dem Post. Hier bezeichnete er die Politik Israels als “Apartheidspolitik” und nannte Israel eine “weiße Dominanzgesellschaft”.

Begriff "Apartheitsstaat" vom Stura als "zumeist antisemitisch" eingestuft

Nun hat der Stura in einem Beschluss vom letzten Jahr den Begriff  “Apartheidsstaat” als “zumeist antisemitisch” eingestuft. In der Befragung distanzierte sich Hassan von seiner Wortwahl, verwies aber darauf, dass er “Apartheidspolitik” und nicht “-staat” geschrieben hatte. Seine Kritiker warfen ihm fehlendes Problembewusstsein vor: “Es gab keine argumentative inhaltliche Auseinandersetzung, sondern eine formale Distanzierung von seiner Wortwahl, weil ihm die nicht gestattet sei“, erklärt Christian Kleindienst vom Fachschaftsrat Kulturwissenschaften. „Das und auch seine Posts deuten darauf hin, dass es eine latent antisemitische Haltung gibt, die immer wieder zum Ausdruck kommt.”

Umstrittene Referentenliste bei BPoC-Konferenz

Während der Planungen zur BPoC-Konferenz kochten die Antisemitismus-Vorwürfe erneut hoch. Der Grund: die Referentenliste. Vor allem die Antirassismus-Aktivistin Emine Aslan aus Mainz gilt als umstritten. Mehrfach wurden ihr vom Allgemeinen Studierendenausschuss der Universität Mainz antisemitische Äußerungen vorgeworfen, 2015 trat sie deshalb aus der Studierendenvertretung zurück. Zudem soll Aslan mit der palästinensisch-aktivistischen BDS-Bewegung (Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen) sympathisieren, die sich für einen umfassenden Boykott Israels einsetzt und sich als globale Bewegung gegen die “Israelische Apartheid” versteht. Der Leipziger Stura positionierte sich in seiner Plenumssitzung Anfang August klar gegen die BDS-Bewegung und stufte sie als antisemitisch ein. Gleichzeitig entzog er Hassan die Organisation der BPoC-Konferenz und verschob die Veranstaltung auf das Wintersemester. Drei Tage nach der Sitzung tritt Hassan von seinem Amt zurück - nach eigenen Angaben, weil er aus beruflichen Gründen Leipzig verließ.

Im Vorfeld hatte Hassan auf seinem privaten Facebook-Account zu zahlreicher Teilnahme an der Sitzung aufgerufen, um sich dagegen zu wehren, dass “Weiße unsere Konferenz schlecht reden und sie per Wahl verhindern.“ Diesen „rassistischen Akt weißer Überlegenheit” werde man nicht akzeptieren. Gefolgt war dem Aufruf letztlich niemand und auch Hassan selbst war nicht zur Sitzung erschienen.

Geschäftsführer des Stura: Positionen Hassans erschwerten Arbeit im Stura

Mit solchen Aussagen eckte Hassan schon während seiner Amtszeit häufig an. Im Hintergrund steht dabei das Konzept der “Critical Whiteness”, laut dem – nach Hassans Auslegung - gesellschaftlich marginalisierte Gruppen grundsätzlich die Deutungshoheit über die Diskurse behalten müssen. Sprich: Männer dürfen nicht entscheiden, was Sexismus ist, und was Rassismus ist, sollen nur rassistisch diskriminierte Gruppen definieren. In der Konsequenz spricht Hassan “Weißen” bei bestimmten Themen also eine geringere Urteilsfähigkeit zu. Seine Positionen hätten die Arbeit im Stura erschwert, sagt René Engelhorn, der Geschäftsführer des Stura: “Es gibt dabei selbstverständlich Aspekte, die man bejahen kann. Aber als Team muss ich mich auch irgendwo in der Mitte treffen. Und wenn jemand die Ziele seines Referates kompromisslos in das Team trägt, dann splittet das unter Umständen das Team."

Auch Maximilian Dichtl, der Vorsitzende der liberalen Hochschulgruppe “Freier Campus”, bewertet Hassans Konzept kritisch. Es habe einen “ausgrenzenden, bisweilen sehr illiberal argumentierenden Kern” und diskriminierende Elemente: “Rassismus durch eine Einschränkung der Meinungsfreiheit ‚Weißer‘ zu bekämpfen, ist nur eine weitere Spielart rassistisch motivierten Denkens und somit nicht mit unserem Verständnis einer diskriminierungsfreien, freiheitlichen Gesellschaft vereinbar.”

Hassan verortet Gegner als "Antideutsche"

Und Hassans Position? Als Träger eines “muslimisch gelesenen Namens“ sieht er sich von der Debatte diskriminiert und lehnt es gegenüber LVZ Campus ab, Fragen zu den Vorwürfen zu beantworten. Dass man überhaupt zu dem Thema recherchiere, sei „Ausdruck eines antimuslimischen Rassismus“, den er auch seinen Gegnern im Stura vorwirft. Georg Mühlenberg vom “Bündnis gegen Antisemitismus und Antizionismus” sieht in solchen Vorwürfen ein “übliches Muster”: “Das begegnet uns immer wieder, dass eine Form von Kritik am Antisemitismus schnell als Rassismus abgetan wird.” Er sieht die Anschuldigungen gegen Hassan als gerechtfertigt an: “Was Hassan gemacht hat, war, sich mit PoC-Aktivisten zu vernetzen, die sich unter dem Deckmantel des Anti-Rassismus mit islamistischen Organisationen und antisemitischen Organisationen zusammentun, die mal ein antiimperialistisches, mal ein antizionistisches Weltbild haben.”

Hassan hingegen verortet seine Gegner als “Antideutsche”, einer linksradikalen Strömung, die sich im Nahostkonflikt kompromisslos für Israel positioniert und sich dabei teilweise auch islamfeindlich äußert. So resümierte er zwei Wochen nach seinem Rücktritt auf Facebook: “Der Rassismus, der mir in Leipzig begegnete, kam größtenteils nicht von Legida, sondern von Antideutschen und ihrem Faschismus.”

Antideutsche:  Im Zuge der Wiedervereinigung bildet sich innerhalb der Linksradikalen eine neue Strömung: die Antideutschen. Die Gruppierung richtet sich gegen ein vereintes Deutschland. Sie befürchtet ein “Viertes Reich”, das erneut Krieg gegen fremde Volksgruppen führen werde. In Bezug auf den Nahostkonflikt entfernen sich die Antideutschen von der bisherigen antiimperialistischen Sichtweise der Linken: Israel wird nicht mehr als Kolonialmacht, sondern als Schutzraum für Juden vor dem Faschismus betrachtet. Teile der antideutschen Bewegung nehmen eine grundsätzlich pro-israelische Position ein. Dabei richten sie sich zunehmend gegen palästinensische Aktivisten und den Islam. So spricht zum Beispiel die antideutsche Zeitschrift “Bahamas” von “Islamfaschismus”. Eine Unterscheidung zwischen Islam und Islamismus bleibt häufig aus.  

Von Vera Podskalsky und Daniel Salpius

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