Startseite LVZ
Volltextsuche über das Angebot:

Campus Online
Google+ Instagram YouTube
"Mehr staatliche Transparenz wäre besser für alle"

Anke Domscheit-Berg im Interview "Mehr staatliche Transparenz wäre besser für alle"

Die Publizistin und Netz-Aktivistin Anke Domscheit-Berg sprach kürzlich an der Hochschule für Technik, Wirtschaft und Kultur (HTWK) Leipzig zum Thema „Gläserner Staat oder gläserner Bürger?“. Campus Online sprach mit ihr über Fluch und Segen von Daten.

Publizistin und Netz-Aktivistin Anke Domscheit-Berg.

Quelle: fotografa/Berlin

Leipzig. Frau Domscheit-Berg, beschreiben Sie doch bitte kurz, was Sie unter einer offenen und transparenten Gesellschaft verstehen.

Der gläserne Staat ist ein Teilaspekt von dem was man unter „Open Government“ versteht, wenn Verwaltung und Politik transparent, offen und partizipativ sind. Dann können interessierte Bürger viel darüber erfahren, was der Staat weiß. Ebenso darüber, was er tut, wie er es tut und was dabei herauskommt. Diese Transparenz ist wiederum Voraussetzung für den partizipativen Staat, in dem sich Bürger sinnvoll an Prozessen in Politik und Verwaltung beteiligen können. Zum Beispiel bei Gesetzen, aber auch der Entscheidung darüber, ob man in der Stadt einen Parkplatz oder einen Kindergarten baut.

Wie weit ist Sachsen im Bereich „transparenter Staat “?

Auf Bundesebene gibt es ein halbwegs funktionierendes Informationsfreiheitsgesetz. Damit kann jeder Bundesbürger Informationen von Bundesbehörden abfragen. Wenn man Informationen aus einzelnen Bundesländern haben möchte, tut man das auf Basis eines Landesinformationsfreiheitsgesetzes. Das haben aber nur elf Bundesländer - und Sachsen gehört leider nicht dazu. Das schränkt natürlich die Möglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger ein.

Und Leipzig?

Hier gibt es schon länger Bestrebungen, „Open Data“ anzubieten. Leider findet man diese Daten nur schwer oder sie sind nicht dort, wo sie verlinkt sind. Ohnehin ist dieses Angebot noch sehr überschaubar. Da gibt es andere Städte und Regionen, wie Hamburg oder Rostock, die deutlich weiter sind.

Welchen Beitrag könnten Universitäten zu offener Verwaltung und zum Thema generell leisten?

Von dort können Initialzündungen und Ideen kommen. Tatsächlich gehen solche Initiativen sehr oft von Universitäten aus. Als in Berlin das Open Data Portal durchgesetzt wurde, geschah das auf Initiative von Bürgern, an der aber auch Verwaltungsmitarbeiter und Wissenschaftler beteiligt waren.

Mit dieser Mischung ist man also erfolgreich?

So kann man schon einen gewissen Druck ausüben, vor allem auf eine Art und Weise, die sehr innovationsgetrieben ist. Gerade im Bereich der App-Entwicklung hört der Staat noch am ehesten zu. Daten werden mittlerweile oft als Erdöl der heutigen Zeit bezeichnet. Die Unternehmen von morgen brauchen diese staatlichen Daten, als kostenlose Rohstoffe, um innovative Dienste zu entwickeln, die dann auch auf dem Weltmarkt angeboten werden können. Das ist wirklich etwas, wo wir Wert schöpfen könnten.

Daten sind aber nicht nur Segen, sondern an anderer Stelle auch Fluch. Sächsische Polizisten und Beamte haben sich in der Vergangenheit nicht unbedingt als Hüter unseres Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung hervorgetan.

Dafür gibt es etliche Beispiele. Viele werden sich noch an die umfassende Mobilfunküberwachung, die sogenannten Funkzellenabfragen, bei den „Dresden Nazifrei“-Demos im Februar 2011 erinnern. Dort hat man hunderttausende Menschen in Sippenhaft genommen für die Aufklärung angeblicher Straftaten, die am Ende doch keine waren. Funkzellenabfragen sind laut Gesetz nur bei sehr schweren Straftaten zugelassen. Sie werden leider bundesdeutsch für ganz andere Delikte eingesetzt. Der Fall Sachsen war aber schon einmalig, da man praktisch eine ganze Demonstration kriminalisiert hat und vermutlich versuchte, herauszufinden, wer sich so an diesen Anti-Nazi-Demos beteiligt.

Warum ist das verwerflich?

Das ist eine offensichtliche Einschränkung des Demonstrationsrechts, denn zu diesem Verfassungsgrundrecht gehört auch, dass man es anonym ausüben darf. In dem Moment, indem man fürchten muss, dass seine Identität bei der Teilnahme an einer Demonstration festgestellt wird, ist das Recht bereits eingeschränkt, denn Menschen könnten negative Folgen für sich befürchten, in Sachsen möglicherweise zu Recht. Solche Dinge darf es nicht geben. Sie sind für mich ein Missbrauch staatlicher Überwachung.

In ihrem Vortrag haben Sie angesprochen, dass staatliche Überwachung zu einer „Extremisierung an den Rändern führe“...

Das Misstrauen von Bürgern gegenüber dem Staat ist nicht von der Hand zu weisen. Selbst aus privaten Beziehungen ist bekannt, dass mehr Transparenz das Vertrauen wieder aufbauen kann. Je weniger Transparenz es im Schaffen und Handeln des Staates gibt, umso weniger Vertrauen hat man, dass der Staat das Richtige tut – gerade nach schlechten Erfahrungen. Denn alles, was man nicht weiß, bildet man sich dann eben ein. Man füllt das Wissensdefizit mit irgendwelchen Vorurteilen oder mit den schwärzesten Vorstellungen aus. Das führt am Ende zur Radikalisierung. Man findet daraufhin natürlich alles schlecht. Wenn irgendwelche Gerüchte wie „Hier haben Asylbewerber Mädchen massenvergewaltigt“ in die Welt gesetzt werden, wird aus der bisher wahrgenommenen Intransparenz des Staates geschlossen, dass man nur deshalb in den  Medien oder von der Polizei nichts darüber hört, weil die eben auch intransparent sind und uns das nicht sagen. Dabei sind gerade bei diesem Thema tatsächlich massenhaft Falschbehauptungen im Umlauf.

Und das führt zur Radikalisierung?

Da wird ein allgemeiner Mangel an Information übertragen auf Verschwörungstheorien und Ängste, die sich mit Pseudobeweisen in sozialen Netzen verbreiten. Man hält sie auch deshalb für glaubwürdig, weil man die Erfahrung gesammelt hat, dass Informationen auch zu anderen Themen nicht publik gemacht werden, Stichwort TTIP Vertrag. Die Abwesenheit einer breiten Transparenz staatlichen Handelns führt dann dazu, dass man die Nichtberichterstattung über tatsächlich nicht vorhandene Vorkommnisse interpretiert als „Da wird uns etwas unterschlagen, das tatsächlich stattgefunden hat“. Man glaubt also eher falschen Behauptungen, fällt auf Gerüchte herein und radikalisiert sich, weil man sich betrogen fühlt. Dem kann man wirklich nur mit umfassender Transparenz begegnen.

Interview: Edgar Lopez

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr aus Köpfe
  • So geht Familie
    So geht Familie: Die Serie für Familien in Leipzig

    Die LVZ-Serie mit Tipps und Informationen für Leipziger Familien. Jetzt neu: Anlaufstellen für Familien in Notlagen.  mehr

  • Zeitung in Schulen

    Herzlich willkommen bei den Schulprojekten der Leipziger Volkszeitung und ihrer Regionalausgaben. mehr

  • LVZ Sommerkino im Scheibenholz
    LVZ Sommerkino im Scheibenholz: Alle Infos zu Filmen, Ticketverkauf und dem Rahmenprogramm.

    Sehen Sie hier einen Rückblick auf das LVZ Sommerkino im Scheibenholz vom 14. Juli - 3. August 2016. mehr

  • Angestupst
    Mikrologo Angestust

    Die aktuelle Förderrunde der Aktion „Angestupst“ von LVZ und Sparkasse Leipzig ist beendet. So haben Sie abgestimmt! mehr

  • Schau! Das Leipziger Museumsportal
    Schau! Das Leipziger Museumsportal

    Alle Informationen zu den Museen in Leipzig, ihren Ausstellungen und Events auf einen Blick im Special der LVZ. mehr

  • Leipzig Live
    Leipzig Live

    Kino, Konzerte, Theater in Leipzig: Mehr als 20.000 Termine im Veranstaltungskalender der Leipziger Volkszeitung. mehr

  • Schlingel - Familienmagazin
    Schlingel - Das Familienmagazin der LVZ

    Das Familienmagazin der LVZ. Wir richten uns an Eltern und Kinder, die in Leipzig und Umgebung zu Hause sind. Ihnen möchten wir ein nützlicher, unt... mehr

  • Finerio
    finerio

    Das Genussportal für Leipzig mit allen Restaurants, Cafés und Kneipen, dazu Events, Aktionen und interessante Infos rund ums Thema Essen und Trinken. mehr