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„Causa Rauscher“: Uni-Rektorin Schücking muss Konflikt im Fakultätsrat entscheiden

Juristenfakultät „Causa Rauscher“: Uni-Rektorin Schücking muss Konflikt im Fakultätsrat entscheiden

Die Querelen an der Juristenfakultät reißen nicht ab: Nachdem der Posten des „Auslandsbeauftragten“ wegen neurechter Äußerungen des Inhabers Thomas Rauscher abgeschafft und durch den eines „Ausländerbeauftragten“ ersetzt wurde, protestierte der Dekan gegen diesen Beschluss. Nun muss die Rektorin entscheiden.

Wann das Rektorat eine Entscheidung über die Zuständigkeiten an der Juristenfakultät treffen wird, ist bisher unklar.

Quelle: Nadja Neqqache

Leipzig. Eigentlich beschäftigt sich die Unileitung nicht mit privaten Angelegenheiten ihrer Mitarbeiter. Die Diskussionen um die Toleranzgrenze von Meinungsfreiheit nach den umstrittenen Twitter-Beiträgen von Jura-Professor Thomas Rauscher (LVZ Campus berichtete) haben das gezeigt. Nun hat es die „Causa Rauscher“ doch auf den Schreibtisch von Rektorin Beate Schücking geschafft: Sie muss nun darüber entscheiden, wie es mit dem Posten des „Ausländerbeauftragten“ weitergeht.

Unter „Top 6 – Auslandsbeauftragter“ hatte der Fakultätsrat der Juristen in seiner Sitzung vom 20. April beschlossen, die bisherige Stelle des „Auslandsbeauftragten“ in einen Posten mit der Bezeichnung „Beauftragter für internationalen akademischen Austausch (Ausländerbeauftragter)“ umzudefinieren.  In einer öffentlichen Erklärung der Fakultät hieß es, dass dem neuen Posten insbesondere die Betreuung ausländischer Studierender obliegen solle. Diese sollten sich künftig bei „Problemen wegen ihrer Herkunft“ an den Verantwortlichen wenden können – so der Wortlaut der Stellenbeschreibung. Dem neuen Ausländerbeauftragten sollte auch die organisatorische wie fachliche Betreuung des internationalen Austauschs außerhalb von Erasmus-Programmen obliegen. In seinen Beschlüssen hatte sich der Fakultätsrat auf die Fakultätsordnung bezogen, welche vorsieht, dem Rat Entscheidungen über Beauftragte von fakultätsbezogenen Aufgaben zu überlassen.

Doch der Dekan der Juristenfakultät, Professor Jochen Rozek, erhob wenig später überraschend Einwände. Er halte die Beschlüsse für rechtswidrig, sagte er während einer Sitzung des Professoriums, eines inoffiziellen Gremiums der Fakultät. Er vertrete die Rechtsauffassung, dass er selbst für diese Entscheidungen zuständig ist und nicht der Fakultätsrat. Für das Professorium und den Fakultätsrat war dies wohl ein Schlag ins Gesicht, denn Rozek hatte die April-Sitzung des Fakultätsrats geleitet und zum damaligen Zeitpunkt die Beschlüsse anerkannt. Nun argumentierte Rozek mit dem Sächsischen Hochschulfreiheitsgesetz: Dieses entkräftet den FakRat in seinem Recht, Beauftragte mit operativer Funktion – wie es die Stelle des Auslandsbeauftragten/Ausländerbeauftragten ist – einzusetzen und abzuberufen. Laut Rozek fällt diese Entscheidung in den Zuständigkeitsbereich des Dekans.

 

In der darauffolgenden Sitzung des Fakultätsrates wurde Rozeks Beanstandung als Tagesordnungspunkt abgearbeitet – der Rat jedoch blieb bei seinen Beschlüssen und verabschiedete einen sogenannten Beharrungsbeschluss. Das bedeutet: Der Dekan unterrichtet das Rektorat, und das muss abschließend entscheiden.

Es liegt nun also an Universitätsrektorin Beate Schücking, über die Zuständigkeiten in der Juristenfakultät zu entscheiden. Seit Inkrafttreten der SächsHSFG muss sie erstmals abwägen, inwieweit das SächsHSFG den FakRat in solchen Fragen einschränkt. Kann Landesrecht fakultätsinterne Konflikte regeln? Bisher hat sich Schücking noch nicht mit diesen Fragen auseinandergesetzt. Auf Anfrage von LVZ Campus hieß es, die Rektorin wäre bislang noch nicht ausreichend von dem Vorgang in Kenntnis gesetzt worden und könnte sich dementsprechend auch nicht äußern. Auch auf die Frage, wann mit einer Entscheidung zu rechnen sei, konnte die Pressestelle der Universität Leipzig keine Antwort geben.

Falls das Rektorat der Rechtsauffassung des Dekans folgt – also der Dekan für die Einsetzung und das Abberufen von Beauftragten zuständig wäre und nicht der Fakultätsrat – würde Rozek über die Neuschaffung des Postens eines Ausländerbeauftragten vermutlich ähnlich entscheiden, wie es der Fakultätsrat getan hat. Der Ausländerbeauftragte würde jedoch nur als Anlaufstelle in Diskriminierungsfragen gelten, so die Einschätzung von FakRat-Mitglied René Engelhorn. Organisatorische und verwaltende Aufgaben würde der Erasmus-Beauftragte übernehmen. Dieses Amt würde dann wahrscheinlich bei dem bisherigen Beauftragten bleiben: Professor Thomas Rauscher.

Dieser äußert sich indes positiv über die Beanstandung aus dem Dekanat. „Ich halte die Entscheidung des Dekans für zutreffend und rechtmäßig; die Fakultätsordnung ist durch die Grundordnung der Universität überholt. Der Fakultätsrat ist nur befugt, Beauftragte zur Vorbereitung seiner Beschlüsse zu bestellen und abzusetzen“, erklärte Rauscher schriftlich gegenüber LVZ Campus. Auf die Frage, inwieweit sich seine Aufgaben um das Amt des Auslandsbeauftragten seit der April-Sitzung geändert haben, schreibt Rauscher: „Da die Beschlüsse vom 20.4.2016 vom Dekan beanstandet und daher nicht umgesetzt wurden, gehe ich davon aus, dass ich derzeit die Funktion des Auslandsbeauftragten innehabe.“

Von Nadja Neqqache

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