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Die Schlupflöcher werden kleiner

Interview Die Schlupflöcher werden kleiner

Weniger Lücken und endlich bessere Arbeitsbedingungen an deutschen Unis: Das soll die neue Fassung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes bringen, die im März in Kraft tritt. Simone Raatz, sächsische SPD-Bundestagsabgeordnete, hat daran mitgearbeitet. Im Interview erklärt sie, was sich ändert.

Leipzig. Campus: Frau Raatz, am bisherigen Wissenschaftszeitvertragsgesetz wurde viel kritisiert. Nun wurde eine korrigierte Fassung vom Bundestag verabschiedet. Sind Sie zufrieden?

Simone Raatz: Ich bin sehr zufrieden. In der vergangenen Legislaturperiode führte gar kein Weg hinein, das Gesetz zu ändern – und jetzt haben wir eine Novellierung.

Konkret wurden drei wesentliche Punkte geändert. Können Sie die kurz erläutern?

Der erste Punkt ist, dass wir die Laufzeit der Verträge an die Qualifizierung anpassen wollen. Das heißt, wenn jemand promoviert, dann wird das unter drei Jahren nicht gehen. Der Vertrag sollte dann wenigstens drei Jahre lang sein, mit einer Option auf Verlängerung, wenn man länger braucht. Zweitens: Bei Drittmittelverträgen orientiert sich die Laufzeit der Verträge an der Projektlaufzeit. Habe ich zum Beispiel einen DFG-Antrag durchbekommen, der über zwei oder drei Jahre geht, dann ist auch der Vertrag für diese Laufzeit abzuschließen. Und ein ganz wichtiger Punkt ist auch, dass wir das nicht-wissenschaftliche Personal aus dem Geltungsbereich des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes herausnehmen. Das heißt, dass wir das Wissenschaftszeitvertragsgesetz unter das große Thema „Gute Arbeit und Qualifizierung“ stellen. Das nicht-wissenschaftliche Personal erfüllt zu einem Großteil auch Daueraufgaben und sollte deshalb nicht in diese Befristung kommen.

Warum wurde nicht schon bei der ersten Fassung des Wissenschaftszeitvertragsgesetz auf die besondere Situation des drittmittelfinanzierten Wissenschaftspersonals Rücksicht genommen?

Das Wissenschaftszeitvertragsgesetz ist eine Art Sonderbefristungsrecht im Teilzeit- und Befristungsrecht. Da gibt es die sechs Jahre vor und die sechs Jahre nach der Promotion – das heißt, man kann sachgrundlos bis zu zwölf Jahren befristen. Und das war der Hintergrund des Gesetzes: Wenn man über das normale Teilzeitgesetz befristet wird, muss man eigentlich alle zwei Jahre einen Sachgrund anführen. Hat man den nicht, kann man auch nicht weiter befristen. Und da hat man die Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen herausgenommen. Womit man nicht gerechnet hat ist, dass es dann sehr ausgeufert ist und sehr kurze Verträge abgeschlossen wurden. Da mussten die jungen Leute doch sehr prekäre Verhältnisse hinnehmen. Die Novellierung stellt jetzt wieder einiges vom Kopf auf die Füße.

Doch die Politik schafft nur die Rahmenbedingungen - umgesetzt werden muss das Wissenschaftszeitvertragsgesetz von den Universitäten. Und diese haben bisher, nicht unbedingt böswillig, Schlupflöcher im Gesetz genutzt. Sind diese mit der Novelle geschlossen worden?

Die Schlupflöcher sind kleiner geworden. Ich will nicht ausschließen, dass es Schlupflöcher gibt. Wir wissen, dass es gerade auch manche Leitungsebenen gut mit ihren wissenschaftlichen Mitarbeitern meinen, aber zum Teil auch das eine oder andere Schlupfloch  sehr kreativ ausnutzen. Das versuchen wir mit der Novellierung weitestgehend auszuschließen. Aber im Endeffekt geht es auch darum, dass sich prinzipiell auch etwas an der Kultur an den Hochschulen ändert. Und zwar, dass man alle Mitarbeiter wertschätzt, aber eben auch die Arbeit der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler so unterfüttert, dass sie ihrer wissenschaftlichen Aufgabe auch nachgehen können.

Nicht alle Änderungsvorschläge haben den Weg in die Novelle gefunden. So wird es keine Mindesvertragslaufzeit geben, wie es eigentlich von der SPD, den Grünen und dem Bundesrat gefordert wurde. Warum?

Wir hätten gerne eine Mindestvertragslaufzeit drin gehabt, also eine Untergrenze für Befristungen, etwa zwei Jahre. Dagegen sprachen mehrere das Argumente, zum Beispiel: Wenn jemand einen Dreijahresvertrag hat und noch ein Jahr braucht, um seine wissenschaftliche Arbeit fertig zu stellen, würde eine Mindestvertragslaufzeit dem entgegenwirken. Man würde dann nach den drei Jahren denjenigen nicht verlängern.

Aber nicht nur die Politik muss etwas tun, sondern auch die Universitäten selbst. So forderte Thorsten Steidten, stellvertretender Vorsitzender der sächsischen Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW), dass die Universitäten mehr aus einer Selbstverpflichtung heraus tun könnten und beispielsweise Personalentwicklungskonzepte erstellen. Wie stehen Sie dazu?

Dem stimme ich absolut zu. Ich glaube, das macht auch deutlich, dass viele Länder und ihre Einrichtungen sich während der Diskussion zur Novellierung auf den Weg gemacht haben, selbst ihre Bedingungen für die Mitarbeiter zu verbessern. Da gibt es in Nordrhein Westfalen einen Ehtik-Kodex. Auch unsere Wissenschaftsministerin Eva-Maria Stange hat Vereinbarungen getroffen, die die Situation verbessern sollen. Und da sehen Sie, dass auch ohne die Rahmengesetzgebung, die wir jetzt vornehmen, viele Dinge passieren. Und das stimmt mich optimistisch.

Für solche Eigeninitiativen, konkret Personalentwicklungskonzepte, wurde bereits zu der Hochschulrektorenkonferenz im Frühjahr aufgerufen. Zu diesem Zeitpunkt konnte keine einzige der sächsischen Hochschulen einen solchen Plan vorweisen. Die Universität Leipzig teilte mit, sie würde derzeit intensiv an einem solchen arbeiten. Haben Sachsens Hochschulen verschlafen?

Wenn der Hund nicht... , dann hätte er den Hasen gekriegt – wie man so schön sagt. Ja, da hätte schon einiges passieren können.  

Nun liegt laut Statistiken die Befristung vom wissenschaftlichen Personal an den sächsischen Hochschulen bei 90 Prozent. Glauben Sie wirklich, dass sich das mit dem neuen Gesetz so schnell ändern wird?

Mit dem Wissenschaftszeitvertragsgesetz ändern wir die 90 Prozent nicht. Denn wir ändern mit der Gesetzesnovelle zunächst die Rahmenbedingungen bei der Befristungspraxis und schieben unsachgemäßen Kurzbefristungen einen Riegel vor. Aber mit dem geplanten Pakt für den wissenschaftlichen Nachwuchs und akademischen Mittelbau, der im Moment allein von Bundesseite mit einer Milliarde Euro untersetzt ist, wollen wir ab 2017 die Situation dahingehend verbessern, dass wir wieder mehr feste Stellen an den Hochschulen haben. Aber auch heute schon sind die Hochschulen theoretisch in der Lage mehr unbefristete Stellen zu schaffen. 90 Prozent Befristung stehen in keinem Verhältnis zu den zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel.

Interview: Marie-Kristin Landes

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