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Flüchtlinge werden an Neuer Messe verteilt – Diskurs um Drehkreuz

Vorstoß von Haseloff Flüchtlinge werden an Neuer Messe verteilt – Diskurs um Drehkreuz

Der Bahnhof Neue Messe in Leipzig entwickelt sich immer mehr zu einer Umsteigestation für Flüchtlinge. Am Mittwoch traf dort erneut ein Sonderzug ein. Die Asylbewerber wurden mit Bussen in andere Bundesländer gefahren. In Berlin wird weiter über ein Flüchtlingsdrehkreuz diskutiert - aber nicht für Leipzig.

Flüchtlinge kommen am Mittwochmorgen auf der Neuen Messe in Leipzig an und werden auf Busse verteilt.
 

Quelle: Dirk Knofe

Leipzig.  Ein weiterer Zug mit Flüchtlingen hat am Mittwochmorgen den Bahnhof Neue Messe in Leipzig erreicht. Nach Angaben der Bundespolizei sei der Sonderzug mit etwa 350 Personen „überraschend“ gegen 7.30 Uhr eingetroffen. Die Asylbewerber werden nun auf verschiede Aufnahmeeinrichtungen verteilt. „Die Personen kommen nach Thüringen, Sachsen-Anhalt und Berlin“, erklärte ein Sprecher der Bundespolizei gegenüber LVZ.de. Einige Flüchtlinge würden zwar in Sachsen bleiben, nicht aber in Leipzig.

Beobachtungen, nach denen einige Asylbewerber nicht aus dem Zug aussteigen wollten, konnte der Sprecher zunächst nicht bestätigen. Augenzeugen berichteten noch am späten Vormittag, wie Flüchtlinge auf mehrere Busse verteilt wurden. Neben der Bundespolizei waren auch Mitarbeiter der Landesdirektion und der Landespolizei vor Ort.

Ein Zug mit vielen Hundert Flüchtlingen ist am Vormittag des 16. September 2015 am Bahnhof der Neuen Messe in Leipzig angekommen. Die Flüchtlinge wurden von der Bundespolizei und dem Sicherheitsdienst der Bahn in Empfang genommen und auf Busse verteilt, die dann die Menschen auf diverse Erstaufnahmeeinrichtungen im Land verteilen.

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Landesdirektionssprecherin Jana Klein erklärte auf Anfrage, die Messhalle 4 sei mit rund 1650 Personen voll belegt. In Leipzig seien die Kapazitäten „nahezu ausgeschöpft“.

Leipzig als Drehkreuz aus Sicherheitsgründen offenbar vom Tisch

Während sich der Bahnhof an der Neuen Messe im Tagesgeschäft immer stärker zu einer zentralen Umsteigestation entwickelt, wird bundesweit über ein zentrales Drehkreuz in Ostdeutschland diskutiert. Angesichts des anhaltenden Flüchtlingsstroms hat Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff eine kontrollierte Steuerung gefordert. Er sagte dem Nachrichtenradio MDR Info, es könne nicht sein, dass Flüchtlinge irgendwie verteilt würden. Im Gespräch sei nun ein Verteilzentrum in Brandenburg bei Berlin-Schönefeld, um München zu entlasten. In der vergangenen Woche war auch noch der Bahnhof am DHL-Gelände auf dem Flughafen Leipzig/Halle im Gespräch. Das Areal ist aus Sicherheitsgründen aber offenbar vom Tisch.

Offiziell bestätigen wollte das allerdings noch niemand. „Wir warten das Ende der Gespräche zu diesem Thema ab“, sagte ein Sprecher des Ministeriums gegenüber LVZ.de. Wann das sein wird, sei noch offen. Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) hatte bereits in der vergangenen Woche während eines Forums das Aus für das Areal verkündet. Stadtsprecher Matthias Hasberg ergänzte anschließend: „Wegen der Nähe zum Flughafen gab es im vorläufigen Ergebnis der Prüfung zum einen Sicherheitsbedenken“. Zum anderen fehle dort jede Infrastruktur. Dass Flüchtlinge dort ankämen und über Stunden oder länger ohne Schutz und Unterkunft ausharren müssten, sei nicht wünschenswert.

Für die norddeutschen Bundesländer wird im niedersächsischen Oerbke bei Bad Fallingbostel ein Drehkreuz eingerichtet. Darüber verständigte sich das Land mit dem Bund. Dort befindet sich die Bundeswehrkaserne Camp mit einem Gleisanschluss. Die ankommenden Flüchtlingen sollen von dort mit Bussen an ihre Zielorte gefahren werden.

Merkel: Bis zu 40 000 Erstaufnahme-Plätze vom Bund

Der Bund will die Länder bei der Erstaufnahme und Verteilung von Flüchtlingen in Deutschland stärker entlasten. Darauf haben sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder bei einem Sondertreffen am späten Dienstagabend in Berlin verständigt. „Der Bund wird gemeinsam mit den Ländern in Zukunft nach dem „Königsteiner Schlüssel“ auch die Verteilung der Flüchtlinge auf die einzelnen Länder managen“, kündigte Merkel nach fast vierstündigen Beratungen im Kanzleramt an. Dabei hätten sich alle 16 Länder zum „Königsteiner Schlüssel“ bekannt, der die Verteilung regelt. Außerdem sei der Bund bereit, bis zu 40 000 Erstaufnahme-Plätze zur Verfügung zu stellen.

Die Bundeswehr sei bereit, verstärkt Personal bereitzustellen. Über die Finanzierung und Aufteilung der Kosten sowie neue Gesetze wollen sich Bund und Länder beim Flüchtlingsgipfel am 24. September verständigen. Länder und Kommunen pochen auf eine Verdoppelung der bisher vom Bund zugesagten Milliardenhilfen sowie schnellere Asylverfahren.

In diesem Jahr will der Bund Ländern und Kommunen bisher eine Milliarde bereitstellen, für das kommende Jahr hat er zusätzlich drei Milliarden Euro zugesagt. Dem Vernehmen nach kritisierten die Länder unisono die schleppende Personalaufstockung beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). „Es geht jetzt darum, wieder einen geordneten und nachverfolgbaren Umgang mit der großen Zahl von Flüchtlingen zu schaffen“, sagte Merkel.

Es gehe auch um schnellere Asylverfahren. Diejenigen, die keine Bleibeperspektive hätten, müssten Deutschland verlassen. Die Kanzlerin betonte, der Staat als Ganzes müsse nun eine „riesige Kraftanstrengung“ bewältigen. Alle seien aber willens, diese Herausforderung auch zu bestehen.

Der Ministerpräsident von Brandenburg, Dietmar Woidke (SPD), zeigte sich ebenfalls überzeugt, dass die Herausforderungen miteinander zu schaffen seien. Verbesserungsbedarf gebe es bei der Dauer der Asylverfahren. „Wir müssen alles tun, um die Verfahrensdauer zu verkürzen.“ Haseloff nannte als Schlagworte: Begrenzen, Beschleunigen und Zurückführen. Bei der Rückführung von Flüchtlingen sei ein einheitliches Vorgehen nötig, um Kapazitäten zu schaffen.

Das kurzfristig angesetzte Sondertreffen im Kanzleramt mit mehr als 70 Teilnehmern dauerte länger als geplant. Neben den Regierungschefs der Länder und nahezu dem kompletten Bundeskabinett waren auch das Rote Kreuz sowie andere Hilfsorganisationen vertreten.

Für die einzelnen Bundesländer bestehen Aufnahmequoten. Diese legen fest, welchen Anteil der Asylbewerber jedes Bundesland aufnehmen muss. Sie werden nach dem „Königsteiner Schlüssel“ festgesetzt. Er wird alljährlich ermittelt und beruht zu zwei Dritteln auf dem Steueraufkommen und zu einem Drittel auf der Bevölkerungszahl.

Vor dem Sondertreffen hieß es im Bundesinnenministerium, seit der Wiedereinführung der Grenzkontrollen habe die Debatte über die angedachten Zentren zur Weiterverteilung der Flüchtlinge keine herausgehobene Rolle mehr gespielt. Wenn ein Flüchtling bei den Grenzkontrollen von der Polizei aufgegriffen werde, beginne ein geordnetes Verfahren, bei dem die Menschen registriert und ihnen etwa auch Fingerabdrücke abgenommen würden. Menschen, die in Deutschland Asyl und Schutz suchten, würden nicht zurückgewiesen.

Nach einem Bericht der „Bild“-Zeitung erwägt Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ein kleineres Sparpaket. Im Gespräch sei ein Betrag von insgesamt 500 Millionen Euro, den alle Ministerien zusammen einsparen sollten, um zu den Flüchtlingskosten beizutragen. Im Finanzministerium wurde auf Anfrage lediglich auf die noch laufenden Haushalts-Beratungen verwiesen. (mit dpa)

Von Josephine Heinze

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