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Flüchtlings-Drehkreuz: Leipzig steht trotz Sicherheitsbedenken bereit

Bahn hält Angebot aufrecht Flüchtlings-Drehkreuz: Leipzig steht trotz Sicherheitsbedenken bereit

Die Stadt Leipzig konkretisierte am Donnerstag ihre Haltung zu einem möglichen Flüchtlingsdrehkreuz. Die Kommune stehe für Hilfe bereit. Sie könne aber Bedenken gegen den Standort Güterbahnhof teilen. Die Deutsche Bahn betonte allerdings auf Anfrage: Das Angebot steht.

Oberbürgermeister Jung (SPD) zum Flüchtlingsdrehkreuz: Nicht Leipzigs Entscheidung - aber die Kommune steht bereit.

Quelle: André Kempner

Leipzig/Dresden. Die Stadt Leipzig konkretisierte am Donnerstag ihre Haltung zu einem möglichen Flüchtlingsdrehkreuz am Güterbahnhof am Flughafen Leipzig-Halle. „Die Entscheidung liegt nicht bei uns, sondern beim Bund und der Bahn“, so Stadtsprecher Matthias Hasberg. Wie die Entscheidung auch ausfalle, Leipzig werde helfen und stehe bereit. Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) könne aber Bedenken gegen das Gelände nachvollziehen. 

So hätten die Innenministerien von Land und Bund sowie die Bahn seit Tagen mehrere Standorte im Norden geprüft. Zum fraglichen Bahngelände sagte Hasberg: „Wegen der Nähe zum Flughafen gab es im vorläufigen Ergebnis der Prüfung zum einen Sicherheitsbedenken“. Zum anderen fehle dort jede Infrastruktur. Dass Flüchtlinge dort ankämen und über Stunden oder länger ohne Schutz und Unterkunft ausharren müssten, sei nicht wünschenswert. 

Auf die Prüfungsergebnisse von Bahn und Behörden habe sich Jung bei seinen Äußerungen auf einem Unternehmerforum am Montagabend bezogen. Dort hatte Jung geäußert: „Es wird keinen Verteilbahnhof für Flüchtlinge in Leipzig geben.“ Er widersprach damit Informationen des Freistaates, wonach Leipzig zum Drehkreuz einer Aufteilung von Flüchtlingen für Ostdeutschland werden sollte. 

Deutsche Bahn: Angebot steht

Von Seiten der Deutschen Bahn hieß es auf Anfrage von LVZ.de am Donnerstag, das Unternehmen habe am vergangenen Wochenende den zuständigen Behörden ein Drehkreuz für Flüchtlinge auf dem Luftfracht-Umschlag-Bahnhof des Flughafen Leipzig-Halle angeboten. "Hier können Züge direkt auf das geschützte Gelände des Flughafens einfahren und die nötige Infrastruktur kann errichtet werden", so ein Bahnsprecher. Er stellte fest: "Dieses Angebot steht nach wie vor."

Am Morgen betonte Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU), dass bis um 10 Uhr am Donnerstag noch keine Entscheidung zum Drehkreuz gefallen sei. Er habe sich am Morgen mit seinen Ressortkollegen aus Bund und Ländern in einer Telefonkonferenz abgestimmt.  Beim Bundesinnenministerium ist der Vorschlag aber noch nicht endgültig vom Tisch. "Die Gespräche laufen nach wie vor", betonte eine Sprecherin am Donnerstagvormittag auf Anfrage von LVZ.de. 

In München versucht ein Krisenstab seit Tagen, weitere Städte zur Einrichtung von Drehkreuzen für die Verteilung der Flüchtlinge zu finden. Dabei war am Montag auch der Flughafen Leipzig ins Spiel gebracht worden.

Währendessen müssen Sachsens Städte und Gemeinden angesichts steigender Flüchtlingszahlen mehr Kapazitäten zur Unterbringung schaffen. Seien bislang pro Monat rund 2000 Asylbewerber vom Land auf Städte und Kreise verteilt worden, seien es nun etwa 5000 monatlich, sagte Innenminister Markus Ulbig (CDU) nach einer Sitzung des Lenkungsausschusses Asyl in Dresden.

Täglich 500 bis 750 neue Flüchtlinge

Die Erstaufnahmekapazität des Freistaates liege derzeit bei 8845 Plätzen, hieß es. Noch im Juli sei man in der Planung von nur 5000 Plätzen ausgegangen. Derzeit müssten jeden Tag zwischen 500 und 750 neue Flüchtlinge in Sachsen untergebracht werden, sagte Integrationsministerin Petra Köpping (SPD). „Die kommunale Ebene steht in dem gleichen Dilemma, in dem wir stehen“, sagte Ulbig. Beide Staatsminister betonten, die Herausforderungen seien nur gemeinsam zu meistern. Sie sprachen sich für eine schnelle Entscheidung über das Schicksal von Bürgerkriegsflüchtlingen etwa aus Syrien aus.

„Die, die hierbleiben, sollen sofort eine Entscheidung kriegen“, sagte Ulbig. Dann könnten sie aus dem System herausgenommen und in normalen Wohnungen untergebracht werden. Dies könne sich auch positiv auf die Akzeptanz in der Bevölkerung auswirken, sagte er. Laut Köpping gibt es bei der Zusammenarbeit mit den Kommunen kein einheitliches Bild.

Aufbau weiterer Zelte in Dreden geplant

Als positives Beispiel nannte sie die Stadt Leipzig, die mehrere Objekte zur Flüchtlingsunterbringung klar benannt habe. „Es gibt auch Regionen, da ist noch relativ wenig da.“ Eine erst am Dienstag fertiggestellte Unterkunft für 200 Menschen in einem Großzelt in der Nähe des Dresdner Hauptbahnhofes war am Mittwoch schon voll belegt. Nachdem rechte Gruppen im Internet zu Protesten gegen die Erstaufnahmeeinrichtung aufgerufen hatten, versammelten sich am Abend rund 350 Flüchtlingsunterstützer vor dem Zelt. Die Polizei war mit starken Kräften im Einsatz. Zunächst blieb es weitgehend ruhig. In der Umgebung waren vereinzelt Böller zu hören.

Die Errichtung weiterer Großzelte auf der Freifläche sei nach wie vor eine Option, sagte ein Ministeriumssprecher. Die neu geschaffene Erstaufnahmeeinrichtung in einer Leipziger Messehalle mit bis zu 2000 Plätzen habe aber zunächst einmal für eine leichte Entlastung gesorgt. Am Morgen waren dort die ersten Flüchtlinge eingezogen. Ulbig hatte den Aufbau von bis zu drei Zelten mit einer Kapazität von je 200 Plätzen in Dresden angekündigt.

A.T./nöß/lyn/jv (mit dpa)

Leipzig 51.339695 12.373075
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