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Leipzigs OBM Jung besucht Grube-Halle und attackiert Freistaat

Asylpolitik in Sachsen Leipzigs OBM Jung besucht Grube-Halle und attackiert Freistaat

Burkhard Jung hat am Donnerstag erstmals die neue Flüchtlingsunterkunft des Freistaates in der Leipziger Ernst-Grube-Halle besucht. Der Oberbürgermeister lobte das Engagement der Freiwilligen. Zugleich griff er aber auch den Freistaat scharf an.

Leipzig. Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) hat sich am Donnerstag in der Ernst-Grube-Halle über die Situation der dort untergebrachten Flüchtlinge informiert. Jung lobte das bisher ausnahmslos ehrenamtliche Engagement von Johannitern, Flüchtlingsrat und anderen Initiativen bei der Betreuung der Asylbewerber. Gleichzeitig griff er die Landesregierung scharf an. Der Freistaat handele nicht transparent, habe die Entwicklung der Flüchtlingszahlen verschlafen und dabei auch Angebote der Stadt Leipzig ausgeschlagen. Sollte sich an der aktuell unbefriedigenden Kommunikation nichts ändern, will sich Jung sogar aus dem Lenkungsausschuss „Asyl in Sachsen“ zurückziehen.

„Seit Monaten wissen wir, dass die Zahlen der Asylbewerber steigen. Wir hatten deshalb dem Freistaat auch Angebote gemacht, frühzeitig eine Erstaufnahme in Leipzig vorgeschlagen“, sagte Jung am Donnerstag. Die Flüchtlingsthematik sei ein langfristiges Anliegen, könne nicht durch Notunterkünfte – wie die Ernst-Grube-Halle – gelöst werden. „Wir erleben gerade die größte Flüchtlingskatastrophe seit 1945, Millionen von Menschen werden noch nach Deutschland kommen. Wir dürfen Entscheidungen nicht von heute auf morgen treffen, sondern müssen die Lage ernst nehmen“, sagte Leipzigs OBM. Der Freistaat hätte beispielsweise bereits vor Monaten die ehemalige Kinderklinik in der Oststraße als Flüchtlingsunterkunft vorbereiten können.

100 Prozent oder Rückzug

Stattdessen werden nun Zeltstädte und Turnhallen genutzt – und Kommunen erst kurzfristig über den Bezug informiert. „Es kann doch nicht sein, dass die Mitarbeiter der Stadt aus der Zeitung davon erfahren“, ärgerte sich Jung. In Richtung Landesregierung forderte er: „100 Prozent Transparenz, 100 Prozent Finanzierung und einen professionellen Umgang mit dem Thema“. Sollte die Kommunikation zwischen Stadt und Land künftig nicht direkt und auf Augenhöhe erfolgen, will sich Jung aus dem Lenkungsausschuss Asyl in Sachsen zurückziehen, in dem Kommune und Freistaat in regelmäßigen Abständen über Flüchtlingsfragen beraten.

Trotz Kritik an der Grube-Halle als Flüchtlingsheim wollte Jung am Donnerstag nicht ausschließen, dass auch die Stadt Leipzig in Zukunft Objekte mit solchen Kapazitäten benötigen werde. Unmittelbar gebe es zudem Anfragen des Landes, ob zwei städtische Gebäude nicht zeitnah als Massenunterkunft genutzt werden können. „Das sind bisher nur Anfragen, konkret ist noch nichts“, sagte Jung. Wie es am Donnerstag aus der Landesdirektion hieß, werde die Umwidmung eines ehemaligen Baumarktes in Heidenau zumindest die noch in dieser Woche benötigten Unterbringungskapazitäten erfüllen können.

Grube-Halle fast voll - große Leistung der Freiwilligen

In der Leipziger Grube-Halle waren zuletzt nur noch etwa 40 Betten leer – insgesamt 375 Flüchtlinge leben hier inzwischen auf engstem Raum. Der OBM ließ sich von Johanniter-Koordinator Lars Menzel durch das Gebäude führen, war danach sichtlich beeindruckt von der Leistung der vielen Freiwilligen. „Die Johanniter wurden am Freitag erst sehr kurzfristig informiert. Trotzdem alles so gut zu organisieren, das ist eine großartige Leistung. Die Leute opfern ihre Freizeit, um den Flüchtlingen zu helfen“, sagte Jung.

Dabei hatten sich auch die Netzwerke des Flüchtlingsrats als sehr effektiv erwiesen. „Wir werden darüber reden, hier mehr Hauptamtlichkeit zu schaffen, vielleicht eine weitere Stelle zu ermöglichen“, so Jung. Nicht zuletzt sei die Spendenbereitschaft der Messestädter in den vergangenen Tagen überwältigend: „Ob Spielzeug, Deos, Unterwäsche, Kleidung – es ist so viel zusammengekommen, das wird auch noch für andere Asylbewerber-Einrichtungen reichen“, freute sich der Sozialdemokrat.

Trotzdem gebe es auch noch viele Baustellen in der Halle: So sei beispielsweise die sanitäre Situation auf dem Gelände immer noch problematisch. Das bestätigte auch Johanniter-Landesvorstand Bernd Bieler: „Es gibt lediglich zehn Duschen, jeweils fünf für Frauen und Männer. Eigentlich wurden uns von der Landesdirektion schon gestern zusätzliche Sanitärcontainer versprochen“, sagte Bieler. Um schneller Abhilfe zu schaffen, werden nun auch wieder Gespräche mit der Uni Leipzig geführt. Neben den aktuellen Flächen im Erdgeschoss der Halle haben die Helfer weitere angefragt – bestenfalls auch mit Sanitäranlagen. „Nach einem ersten Schock ist die Hilfs-Bereitschaft von Rektorin Schücking und allen anderen Uni-Mitarbeitern ohnehin sehr groß“, lobte Bieler.

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