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Neue Flüchtlingsunterkunft: Leipzig übernimmt Bürgschaft über 19 Millionen Euro

Arno-Nitzsche-Straße Neue Flüchtlingsunterkunft: Leipzig übernimmt Bürgschaft über 19 Millionen Euro

Für rund 19 Millionen Euro entsteht bis Januar 2018 ein neues Asylbewerberheim in der Leipziger Arno-Nitzsche-Straße. Der Stadtrat stimmte einer Bürgschaft für das Objekt zu, in dem künftig mehr als 350 Menschen wohnen können.

Das sind die Pläne: In Connewitz will die Stadt eine neue Unterkunft für Flüchtlinge bauen

Quelle: Stadt Leipzig

Zwei Neubauten, mehr als 350 Plätze, Sport- und Spielplatz - das sind die Eckdaten für eine neue Flüchtlingsunterkunft in der Arno-Nitzsche-Straße 37 in Leipzig-Connewitz. Der Stadtrat genehmigt am Donnerstag ein Miet-Kauf-Modell und machte den Weg frei für eine Bürgschaft über 19 Millionen Euro. Damit soll die städtische LESG als Bauherr den Kredit für das Objekt absichern. Dazu kommen weitere 670.000 Euro aus der Stadtkasse für Planung und Projektsteuerung. Auch 270.000 Euro außerplanmäßige Aufgaben segneten die Stadträte ab.

Sozialbürgermeister Thomas Fabian (SPD) bezeichnete den Bau als wichtigen Schritt weg von den Notunterkünften. "Zelte, Baumärkte und Bürogebäude - diese Unterbringungen sind aus der Not geboren", sagte er. Die Stadt brauche tragfähige Lösungen, um die Flüchtlinge angemessen zu beherbergen. Mit einem Standort im Süden würde nun auch eine gerechte Verteilung der großen Unterkünfte im Stadtgebiet erreicht. 30 Gemeinschaftsunterkünfte betreibe die Stadt bereits, mit mehr als 4000 Plätzen. Fabian sagte, er rechne damit, dass Leipzig auch weiterhin tausende von Plätzen vorhalten müsse.

Christopher Zenker von der SPD-Fraktion machte deutlich, dass er ebenfalls nicht mit einer Entspannung der Lage rechne. Die hohen Gesamtinvestitionen von rund 25 Millionen Euro seien akzeptabel, weil ein Wert geschaffen werde, der über die 20 Jahre Erbbaupacht-Laufzeit weit hinausgehe. Das Miet-Kauf-Modell sei zwar teurer, als eine rein städtische Lösung, aber die Kommune verfüge weder finanziell oder personell über die Kraft, so große Objekte - zum Beispiel auch bei Schulen und Kindergärten - kurzfristig selbst zu stemmen. Auch Kämmerer Torsten Bonew (CDU) sagte, personell sei die Lage wegen des Schulhausbauprogramms so angespannt, dass ein solches Objekt nicht ad hoc durch die Verwaltung realisiert werden könnte.

Frank Tornau von der CDU-Fraktion sagte, die Union wolle dem Projekt vor allem nicht zustimmen, weil kein ordentliches Vergabeverfahren samt Ausschreibungen stattfinde. Hintergund: Das Land erlaubt bei dringlichen Projekten zur Flüchtlingsunterbringung derzeit die freihändige Vergabe. Auch wirtschaftlich berge die Entscheidung für die LESG Fallstricke: Nach 20 Jahren habe die Kommune mit dem Miet-Kauf-Modell zwei Millionen Euro mehr ausgegeben, als wenn sie es federführend selbst umsetzen würde.

FDP-Stadtrat Sven Morlok sicherte dagegen Unterstützung zu, denn die Stadt müsse von den provisorischen Unterkünften wegkommen und die Menschen besser unterbringen. Genau aus diesem Grunde enthielt sich Juliane Nagel (Linke) der Stimme: Eine solche Großunterkunft sei auf Dauer nicht zur Unterbringung geeignet.

Grünen-Chefin Katharina Krefft betonte, dass das Projekt lange von ihrer Fraktion angemahnt sei, und eigentlich schon vor zwei Jahren in Angriff hätte genommen werden können. Den Standort in Connewitz, im Umfeld einer anderen Kulturen gegenüber aufgeschlossenen Bevölkerung, betrachtete sie als zukunftsfähig.

Die AfD-Fraktion lehnte die Vorlage ab. Holger Hentschel kritisierte die hohen Kosten und fehlende Ausschreibungen. Insgesamt müssten die Kommunen unter einer verfehlten Asylpolitik des Bundes leiden.

Evelyn ter Vehn

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