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OBM Jung: In Leipzig fehlen noch Unterkünfte für 1800 Flüchtlinge

Flüchtlingsdebatte im Stadtrat OBM Jung: In Leipzig fehlen noch Unterkünfte für 1800 Flüchtlinge

Viele Leipziger Politiker sehen im aktuellen Zustrom von Flüchtlingen eine Chance für die Entwicklung der Stadt. Das wurde auf der Ratsversammlung am Mittwoch deutlich, auf der eine Vielzahl neuer Unterkünfte auf den Weg gebracht wurde. Trotzdem reichen sie nicht für alle Menschen, die bis Jahresende kommen.

Die Leipziger Ratsversammlung.

Quelle: Andreas Döring

Leipzig. Der Leipziger Stadtrat hat am Mittwoch eine Reihe von Beschlüssen zur Schaffung neuer Flüchtlingsunterkünfte in Leipzig gefasst. Trotzdem fehlen nach den Worten von Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) bis zum Jahresende noch Plätze für 1800 Menschen. In den kommenden zwei Monaten rechnet das Rathaus mit der Ankunft weiterer 3000 Asylbewerber.

Nach einer emotional geführten Debatte bekam die Verwaltung am Abend grünes Licht für die Nachnutzung zweier ehemaliger Kindertagesstätten (Liliensteinstraße 1 und Deiwitzweg 1) als Flüchtlingsunterkunft. Auch eine Schulsporthalle in der Alten Salzstraße 67 wird für diesen Zweck bereitgestellt. Wie berichtet, will die Stadt zudem winterfeste Zelte für 1600 Personen anschaffen. Bereits im November beginnt im Rathaus die Besetzung von 232 Stellen zur Bewältigung der Asylkrise. Die zusätzlichen Personalkosten belaufen sich im nächsten Jahr auf 9,65 Millionen Euro.

Nach Angaben von Sozialbürgermeister Thomas Fabian (SPD) kamen in diesem Jahr bereits 1919 Flüchtlinge nach Leipzig (Stichtag:  21. Oktober). Für das gesamte Jahr 2015 sagen die letzten Prognosen des Freistaates 5400 Personen voraus. Die Flüchtlinge stammen aus 29 Ländern, die meisten aus Syrien (601 Personen), Albanien (205), Afghanistan (169), Kosovo (161), Irak (140), Libyen (93), Tunesien (62), Pakistan (59), Georgien (50), Serbien (50), Marokko (49), Russische Förderation (36), Eritrea (21), Türkei (18), Mazedonien (16), Libanon (15). 68 Prozent aller seit Januar auf Leipzig verteilten Flüchtlinge sind männlich. „26 Prozent der in diesem Jahr neu aufgenommenen Personen waren Familien mit Kindern“, erklärte Fabian weiter. Die Asylanträge von 153 Bewerbern wurden in den ersten zehn Monaten dieses Jahres abgelehnt.

OB Jung sieht Chance für Leipzig

„Diese Stadt wird in fünf Jahren nicht mehr dieselbe sein“, prophezeite Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD). Laut Schätzungen der Bundesregierung würden 40 bis 50 Prozent der Asylbewerber in Deutschland bleiben. Die momentane Herausforderung sei beispiellos. Dennoch sieht er eine große Chance für Leipzig. Jung: „Wir haben eine Schwäche: die fehlende Internationalität.“ Der Anteil der ausländischen Fachkräfte liege hier bei nur 1,9 Prozent, in München seien es 19,5 Prozent.

Ähnlich argumentierte Naomi-Pia Witte (Linke), eine gebürtige Stuttgarterin. „Im Jahr 1950 hatte Stuttgart 1,8 Prozent Ausländeranteil“, sagte sie, „jetzt sind es 28 Prozent.“ Angst und Panik, wie sie etwa von Rechtsradikalen, Legida und Pegida geschürt werden, muss ihrer Ansicht nach niemand haben: Stuttgart gehöre zu den reichsten Städten Deutschlands. Eine Bemerkung konnte sich Witte dabei nicht verkneifen. „Die Ursache für den von der rechten Seite so oft beschworenen Volkstod“, sagte sie, „ liegt nicht bei den Migranten, sondern in der Müdigkeit deutscher Ehepaare im Ehebett.“ Sprachkurse, Ausbildung, Beschäftigung und soziale Eingliederung – das sind für FDP-Stadtrat Sven Morlok die Herausforderungen der jetzt anstehenden Integration der neuen Mitbürger. „Wenn wir das richtig machen“, so der Liberale, „werden wir in zehn, 15 Jahren ein kleines Wirtschaftswunder erleben.“

Grünen-Fraktionsvorsitzender Norman Volger warb unter seinen Ratskollegen dafür, „die vor uns stehenden Aufgaben“ gemeinsam mit der Stadtverwaltung und der Stadtgesellschaft zu lösen. „Wir haben gar keine andere Wahl“, erklärte er.

Michael Weickert (CDU) warf Oberbürgermeister Jung „politische Selbstherrlichkeit“ und mangelnde Transparenz vor. Allein in den zurückliegenden vier Wochen traf Jung sechs Eilentscheidungen mit einem Volumen von zusammen 25,5 Millionen Euro vor allem zur Unterbringung der Flüchtlinge – ohne Beteiligung des Stadtrates.

Im Einzelnen sind das:

4,2 Millionen Euro zur Anschaffung von zehn Wohncontainern zur Erweiterung der Kapazitäten im Asylheim in der Torgauer Straße 290

15,38 Millionen Euro für die Zeit bis Ende 2016 für die Anmietung, Herrichtung und Betreibung der Messehalle 17 auf der Alten Messe als Unterkunft für 550 Flüchtlinge.

1,14 Millionen Euro für die Zeit bis Ende 2016 für die Anmietung, Herrichtung und Betreibung der Pavillons 10.13 und 10.14 auf der Alten Messe als Unterkunft für 99 Flüchtlinge

3,75 Millionen Euro für die Zeit bis April 2016 für die Herrichtung und Betreibung des Interpelz-Hochhauses am Brühl 34-50 als Unterkunft für 522 Flüchtlinge

1,01 Millionen Euro für die Anmietung und Herrichtung des Hauses 10 der Robert-Koch-Klinik in der Nikolai-Rumjanzew-Straße 100 für die Unterbringung von 38 Flüchtlingen. Nutzungsdauer: zehn Jahre. Jährliche Kosten: 0,54 Millionen Euro.

71 580 Euro jährlich ab 2016 für die Anmietung von Erweiterungsflächen für die Ausländerbehörde. Die Büroräume sollen in der Riebeckstraße 51a in der zweite und dritten Etage entstehen.

AfD fürchtet ums Geld, die SPD um Werte

„Unser Ziel muss sein, jedem Flüchtling ein Dach über dem Kopf zu geben„, sagte Sozialbürgermeister Fabian. Diese Verantwortung nehme der Oberbürgermeiste wahr, wenn er Eilentscheidungen trifft. „ Leipzig“, so der SPD-Politiker weiter, „hat in seiner langen Geschichte immer wieder gezeigt, dass es große Dinge bewegen und Anforderungen der jeweiligen Zeit meistern kann.“

AfD-Vorsitzender Tobias Keller warnte, die Ausgabe mittlerweile „dreistelliger Millionenbeträge“ schränke die Handlungsfähigkeit der Kommune ein.

Debatten um Kosten und Prozedere bezeichnete SPD-Fraktionschef Axel Dyck als „bürokratische Kritik“. „Es geht jetzt nicht an erster Stelle ums Geld, sondern um unsere Werte“, hob er hervor.

Die Kosten der Flüchtlingskrise finanziere Leipzig zunächst aus der Liquidität der Kommune, räumte der Rathauschef ein. Es liefen Verhandlungen mit dem Freistaat und er gehe davon aus, dass diese zusätzlichen Ausgaben jedoch vollständig von Bund und Land getragen werden. Befürchtungen, wonach wegen der Asylbewerber Investitionen und Leistungen der öffentlichen Hand gekürzt würden, trat Jung entgegen: „Keine Kita wird deswegen nicht saniert, keine Schule wird deswegen nicht saniert, kein Verein kriegt deswegen weniger Geld. Das kann ich zumindest bis 2016 versprechen.“

In der Printausgabe vom Donnerstag (Seite 15 im Lokalteil) zeigt die LVZ alle Asylheim-Standorte in Leipzig.

Von Klaus Staeubert

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