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Sachsen plant „Ausreisegewahrsam“ für abgelehnte Asylbewerber

Bisher 1400 Abschiebungen Sachsen plant „Ausreisegewahrsam“ für abgelehnte Asylbewerber

Derzeit stagniert die Zahl der nach Sachsen kommenden Flüchtlinge. Doch das Land möchte gerüstet sein für den nächsten Ansturm. Außerdem sollen Abschiebungen vorangetrieben werden.

Am Flughafen in Dresden soll ein Ausreisegewahrsam eingerichtet werden.

Quelle: dpa

Dresden. Sachsen will mehr abgelehnte Asylbewerber in ihre Heimatländer zurückführen und dabei auch auf Freiwilligkeit setzen. Für Rückkehrwillige solle es künftig flächendeckend Beratungsangebote geben, teilte Innenminister Markus Ulbig (CDU) am Dienstag in Dresden mit. Zugleich plant der Freistaat einen sogenannten Ausreisegewahrsam am Flughafen in Dresden, wo Betroffene bis zu vier Tage untergebracht werden können. Ulbig verwies darauf, dass der Bund dazu noch Vorschriften erlassen müsse. Parallel dazu werde nach einer geeigneten Immobilie gesucht.

Der Gewahrsein ist beispielsweise für Familien gedacht, die bei dem festgesetzten Ausreisetermin nicht vollzählig waren und deshalb Deutschland nicht verlassen konnten. Ulbig ließ offen, in welchem Umfang sich die Betroffenen in der geplanten Unterkunft noch frei bewegen können. Der Gewahrsam sei keine „Haftanstalt“, sondern diene dem „Verwaltungsvollzug“. Das Innenministerium will dafür 30 bis 40 Plätze vorsehen. 

Laut Ulbig hat Sachsen bis 1. Dezember 1400 Asylbewerber abgeschoben, davon 300 allein im Oktober. 2014 waren es insgesamt 1037. Auf „stetig hohem Niveau“ solle das auch künftig geschehen. Ulbig ließ offen, ob Sachsen auch zu Weihnachten Asylsuchende nach Hause schickt. Momentan lebten etwa 6500 ausreisepflichtige Asylbewerber im Freistaat. Ein Großteil könne nicht abgeschoben werden, weil Papiere oder andere Voraussetzungen fehlten. Im Fall von Flüchtlingen aus Tunesien liefen die Bemühungen auf Hochtouren. Die Erfolge seien aber bislang „mehr als mäßig“. Nach Darstellung von Ulbig liegt Sachsen bei den zwangsweise erfolgten Abschiebungen bundesweit im oberen Mittelfeld. Es gebe aber Bundesländer, die bei der freiwilligen Rückkehr besser dastünden.Sachsen verstärke nun seine Bemühungen.

Beratungsangebote für Rückkehrwillige

Als Partner für die Beratung rückreisewilliger Asylbewerber agiert das Deutsche Rote Kreuz, das zwei Teams mit jeweils zwei Beratern in die Erstaufnahmeeinrichtungen entsendet. Für das Pilotprojekt gibt das Innenministerium 108.000 Euro aus. Zusätzlich erhielten die Landkreise und kreisfreien Städte aus dem Etat von Integrationsministerin Petra Köpping (SPD) in diesem Jahr 585.000 Euro für entsprechende Beratungen.

Die Linken bewerteten die Ankündigungen als Ausdruck eines Abschottungsgeistes. „Statt immer wieder über Rückkehrberatungen zu sprechen, sollte die Staatsregierung endlich die Finanzierung unabhängiger Asylverfahrensberatungsstellen auf den Weg bringen“, erklärte die Landtagsabgeordnete Juliane Nagel. Bei den meisten Geflüchteten gebe es große Unsicherheit und Unkenntnis über den Fortgang ihres Asylverfahrens. 

Sachsen will auch für eine mögliche Zunahme der Flüchtlingszahlen am Jahresende gerüstet sein. Deshalb erhöht das Land die Plätze für die Erstaufnahme von derzeit 17.000 auf 20.000. Damit solle ein Puffer geschaffen werden. Aktuell sind 13.000 Plätze belegt. Demnächst geht die frühere Soccer-Halle im Leipziger Stadtteil Plagwitz für 400 Flüchtlinge in Betrieb. Mittelfristig müsse man darüber nachdenken, problematische Objekte zurückzufahren, hieß es.

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