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Sachsen will künftig mehr Asylbewerber abschieben

Flüchtlinge Sachsen will künftig mehr Asylbewerber abschieben

Bundesinnenminister de Maiziére fordert die Länder nach einer Gesetzesänderung zu mehr Abschiebungen auf. Sachsen bereitet sich nun darauf vor. Sogar Transitzonen könnten kommen.

Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU), in Niederau (Sachsen) nach dem Besuch einer Flüchtlingsunterkunft.

Quelle: dpa

Dresden. Auch Sachsen will in Zukunft mehr abgelehnte und ausreisepflichtige Asylbewerber außer Landes bringen. Das kündigte ein Sprecher des Innenministeriums am Freitag in Dresden an. Zuvor hatte Bundesinnenminister Thomas de Maizierè (CDU) beim Besuch einer Flüchtlingsunterkunft in Niederau bei Meißen die Länder aufgefordert, Gesetzesänderungen zu nutzen, um Betroffene schneller abzuschieben. Zugleich einigte sich die Regierungskoalition im Grundsatz auf Transitzonen an der deutschen Grenze. Das könnte auch Sachsen betreffen.

Das vom Bund beschlossene Asyl-Gesetzespaket, das auch einzelne Änderungen zu Abschiebungen enthält, trete bereits an diesem Wochenende in Kraft, sagte de Maizière. Ursprünglich war der 1. November vorgesehen. Der Bund und die Bundespolizei wollten die für Abschiebungen zuständigen Länder unterstützen. Dafür würden auch Flugzeuge gechartert und Flüge von verschiedenen Airports in Deutschland aus organisiert. Es sei aber noch nicht gleich am Wochenende mit größeren Abschiebeaktionen zu rechnen, betonte de Maizière. „Das muss natürlich human und fair und anständig von statten gehen. Aber die Zahlen werden steigen.“

Mit Stichtag 30. September hielten sich nach Angaben des sächsischen Innenministeriums 6309 sogenannte „vollziehbar Ausreisepflichtige“ im Freistaat auf, von denen aber erfahrungsgemäß etwa 75 Prozent aus verschiedenen Gründen nicht abgeschoben werden könnten. So seien Abschiebungen beispielsweise bei Krankheit, Reiseunfähigkeit und fehlenden Passdokumenten nicht möglich. Dies gelte auch dann, wenn Familienangehörige krank seien oder sich noch in einem Asylverfahren befänden, sagte der Ministeriumssprecher.  In diesem Jahr seien aus Sachsen bereits 953 Menschen abgeschoben worden, 2014 waren es 1037. Dazu kamen bis Ende August 423 geförderte Ausreisen und zwei Ausreisen im Rahmen eines Kosovo-Rückkehrprojekts der EU sowie 184 freiwillige Ausreisen ohne Förderung.

Ein weiteres Mittel für zügigere Abschiebungen sind sogenannte Transitzonen für Flüchtlinge an deutschen Landesgrenzen. Sie sind umstritten, doch die schwarz-rote Koalition einigte sich nun im Grundsatz darauf. Details müssten noch ausgehandelt werden, sagte de Maiziére. Es soll aber an der Grenze ein schnelles Verfahren entstehen für Menschen, die voraussichtlich keinen Anspruch auf Asyl hätten.  Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) hatte kürzlich gesagt, er könne sich die Einrichtung von Transitzonen auch an den Außengrenzen des Freistaats vorstellen: „Ich will das für Sachsen nicht ausschließen.“

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