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Stadt Leipzig beziffert aktuelle Flüchtlingszahlen und Kosten

170 Millionen Euro für 2016 Stadt Leipzig beziffert aktuelle Flüchtlingszahlen und Kosten

Die Stadt Leipzig wird in diesem Jahr etwa 5000 Flüchtlinge aufnehmen. Im nächsten kommen voraussichtlich noch einmal knapp 7000 Menschen. Die Unterbringung ist eine Mammutaufgabe, die Millionen Euro aus der Stadtkasse benötigt.

Blick auf die Leipziger Innenstadt

Quelle: Leipzig report

Leipzig. Das Jugend- und Sozialdezernat von Bürgermeister Thomas Fabian (SPD) hat aktuelle Flüchtlingszahlen aus der Messestadt veröffentlicht. Zudem werden im Dokument für die Ratsversammlung auch Prognosen und Kosten für die Unterbringung der Asylbewerber in diesem und kommenden Jahr genannt. Demnach müssen 2016 fast 170 Millionen Euro aufgewendet werden, um neue Unterbringungskapazitäten zu schaffen. LVZ.de hat die wichtigsten Zahlen und Prognosen im Überblick:

Aktuelle Zahl der Flüchtlinge

Die Stadt Leipzig hat in diesem Jahr bereits mehr als 2.000 Flüchtlinge neu aufgenommen. Bis zum Stichtag 9. November waren es nach Angaben der Verwaltung genau 2.118 Menschen, die von den Erstunterkünften des Freistaates in Gemeinschaftseinrichtungen und Wohnungen der Messestadt umziehen konnten. Aktuell leben somit unter den mehr als 550.000 Leipzigern auch 3.600 Menschen, deren Asylanträge noch in Bearbeitung sind, darunter auch 339 Minderjährige ohne Begleitung.

Nach aktuellsten Prognosen der Landesregierung wird Leipzig bis zum Jahresende insgesamt 4.912 Asylbewerber neu aufgenommen haben – das sind knapp 500 weniger als in der letzten Schätzung von Ende September. Allerdings wird der Flüchtlingsstrom danach nicht abbrechen. Die Bundesregierung erwartet 2016 etwa eine Million weitere Asylbewerber. Mit Blick auf den Königsteiner Schlüssel, der die Verteilung der Flüchtlinge gesetzlich regelt, werden so voraussichtlich noch einmal etwa 6.900 Menschen aus Syrien, Afghanistan und anderen Ländern in Leipzig aufgenommen. Die Zahl der Asylbewerber steigt 2016 in Leipzig so auf insgesamt 10.500 Menschen.

Unterbringung in der Messestadt

In den 19 Gemeinschaftsunterkünften der Stadt Leipzig gibt es derzeit Platz für 2.458 Menschen. Dazu kommen 305 Betten, die in Pensionen angemietet wurden. Für allein ankommende Minderjährige hat die Kommune 188 Plätze in Inobhutnahme-Einrichtungen sowie 71 WG-Betten zur Verfügung. Dieser Platz reicht mit Blick auf die Prognosen nicht aus, deshalb schafft die Stadtverwaltung weitere Gemeinschaftsunterkünfte.

In diesem Jahr sollen noch sieben weitere Standorte bezugsfertig sein, in denen dann 1.342 Flüchtlinge unterkommen können. Für kommendes Jahr sind 15 neue Standorte und für 2017 noch zwei weitere bereits fest eingeplant. Insgesamt entstehen so in Gemeinschaftsunterkünften zu den bestehenden 2.314 noch mehr als 4.600 neue Aufnahmeplätze für Asylbewerber.

Trotz der umfangreichen Pläne will die Stadtverwaltung notfalls auch Zeltstädte errichten lassen. „Bislang reichen die für 2015 geplanten Plätze nicht aus, um die prognostizierte Zahl der Flüchtlinge aufnehmen zu können. Deshalb werden winterfeste Bauten, wie beheizbare winterfeste Zelte, vorbereitet“, heißt im Dokument aus dem Sozialdezernat. Im Notfall könnten auch wieder Turnhallen für die Unterbringung in Frage kommen, so die Stadtverwaltung.

Finanzierung von Betreuung und Unterbringung

Bis zum 30. September wurden bereits 43,5 Millionen Euro für neue Gemeinschaftsunterkünfte ausgegeben. Das waren 11,5 Millionen mehr, als im Doppelhaushalt für 2015/2016 eingeplant. Weil ein Großteil der Neubauten erst im kommenden Jahr entsteht und sich die Kapazität hier vervielfacht, werden dann noch deutlich höhere Ausgaben notwendig. Bis zu 158,9 Millionen Euro werden die 15 neuen und bestehenden 26 Gemeinschaftsunterkünfte 2016 kosten – das sind 128 Millionen Euro mehr als geplant. Zudem werden 250 Mitarbeiterstellen zur Betreuung der Flüchtlinge für etwa 10,4 Millionen Euro geschaffen. Insgesamt sind das knapp 170 Millionen Euro aus der Stadtkasse.

Auch wenn Leipzig in Vorleistung gehen muss, so ist letztlich der Freistaat für die Übernahme der Kosten verantwortlich. Denn nach Sächsisches Flüchtlingsaufnahmegesetz (SächsFlüAG) ist das eine Pflichtaufgabe , die der Oberbürgermeister als Weisung zu erfüllen hat. Gesetzlich ist eine Erstattung von 7.600 Euro pro Asylbewerber festgelegt. Zusammen mit der sogenannten Ergänzungspauschale laut Stadtverwaltung in Höhe von 43 Millionen (2015) und 60 Millionen (2016) würde das am Ende sogar einen Ertrag von 5,7 und acht Millionen Euro für die Stadtkasse bedeuten, so das Sozialdezernat.

Trotzdem wird die Stadtkasse durch den Flüchtlingsstrom zweifellos erheblich belastet – noch ohne gravierende Auswirkungen „Gegenwärtig sind keine Auswirkungen auf die Handlungsfähigkeit der Stadt festzustellen“, heißt es im Dokument der Stadtverwaltung. Aufgrund der erheblichen Vorfinanzierung im kommenden Jahr könne sich aber „eine (kurzzeitige) Änderung der Liquiditätssituation der Stadt ergeben“.

Von Matthias Puppe

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