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Update: Leipzig gibt grünes Licht für weitere Flüchtlingsunterkünfte

Asylpolitik Update: Leipzig gibt grünes Licht für weitere Flüchtlingsunterkünfte

Der Leipziger Stadtrat hat am Mittwochabend weitere Millionen für die Unterbringung von Flüchtlingen in der Messestadt bewilligt.

Archivfoto

Quelle: Dirk Knofe

Leipzig. Mit großer Mehrheit und gegen die Stimmen von AfD und NPD hat die Leipziger Ratsversammlung am Mittwoch weitere Zuschüsse für Unterhalt und Ausbau von kommunalen Flüchtlingsunterkünften beschlossen. Dafür sind in den kommenden eineinhalb Jahren mehr als 30 Millionen Euro aus der Leipziger Stadtkasse notwendig, so das Dezernat von Sozialbürgermeister Thomas Fabian (SPD). Weil die Unterbringung von Asylbewerbern Pflichtaufgabe der Kommunen ist, soll das Geld zu einem noch unbestimmten Zeitpunkt vom Bund allerdings wieder ausgeglichen werden, so die Hoffnungen der Stadtverwaltung.

Uni-Fakultät und ehemalige Grundschule werden umgebaut

Durch den Beschluss der Stadträte vom Mittwochabend können auf dem Gelände der ehemaligen Erziehungswissenschaftlichen Fakultät an der Karl-Heine-Straße 22b im Stadtteil Plagwitz ab August bis zu 310 Geflüchtete wohnen. Das Interimsobjekt kann bis Dezember 2017 genutzt werden. Laut Kommune sind dort Investitionen in Höhe von 1,9 Millionen Euro für Umbau und Betrieb notwendig. Weil im Anschluss an die Nutzung als Flüchtlingsunterkunft im Gebäude auch eine neue Grundschule geplant ist, komme die Sanierung dieser ebenfalls zu Gute.

In der Auenseestraße 31 bis 33 im Stadtteil Wahren werden bis Januar 2017 drei denkmalgeschützte Mehrfamilienhäuser zur Asylunterkunft umgebaut. Dafür sind insgesamt 1,6 Millionen Euro notwendig. Nach Fertigstellung werden in den Gebäuden 52 Flüchtlinge vorübergehend wohnen können, so die Stadtverwaltung. In die zuvor leerstehende, ehemalige Heinrich-Heine-Schule in der Hainbuchenstraße in Paunsdorf konnten dagegen bereits am Dienstag die ersten Asylbewerber einziehen. Insgesamt 182 Betten stehen hier zur weiteren Aufnahme zur Verfügung, Sanierung und Betrieb kosten im aktuellen und kommenden Jahr insgesamt gut 3,1 Millionen Euro.

Neue Unterkünfte in Systembauweise und winterfeste Zelte

Auf einem kommunalen Grundstück am Barnet-Licht-Platz im Zentrum Südost entsteht derzeit eine neue Gemeinschaftsunterkunft in Systembauweise für bis zu 300 Menschen. In diesem und im kommenden Jahre werden für Unterbringung und Ausbau insgesamt 5,2 Millionen Euro aus der Stadtkasse benötigt. In einem ehemaligen Baumarkt in der Schomburgkstraße im Stadtteil Rückmarsdorf können bereits seit Ende März 360 Geflüchtete schlafen. Herrichtung und Betreuung veranschlagen für dieses Jahr 7,7 Millionen Euro.

Seit April ist darüber hinaus ein viergeschossiges Bürogebäude in der Eutritzsche Straße 17 bis 19 im Zentrum-Nord ebenfalls zu einer Gemeinschaftsunterkunft ausgebaut worden. Hier können künftig 360 Menschen vorübergehend untergebracht werden, für 2016 und 2017 sind dafür 7,2 Millionen Euro notwendig, heißt es aus der Stadtverwaltung. Am kommenden Samstag können sich Anwohner von 10 bis 11.30 Uhr vor Ort selbst ein Bild machen.

Nicht zuletzt hat die Ratsversammlung auch weitere Finanzmittel für die bereits seit Dezember genutzten drei winterfesten Zelte am Deutschen Platz bewilligt, deren Kapazität auf 400 Menschen begrenzt ist. Miete und Betrieb kosten die Stadtverwaltung jährlich 9,8 Millionen Euro.

Laut der aktuellen Prognose des Freistaates, werden in diesem Jahr etwa 51.000 neue Flüchtlinge in Sachsen erwartet. „Entsprechend der vorläufigen Verteilplanung des Freistaates Sachsen vom 21. März 2016 sind im Jahr 2016 in der Stadt Leipzig 6.895 Personen neu aufzunehmen“, heißt es aus dem Neuen Rathaus. Angesichts der aktuell eher rückläufigen Zahlen geht das Sozialdezernat von tatsächlich 4.000 Menschen aus, die aus den Erstaufnahmen des Freistaates in die Messestadt kommen. Sicherheitshalber werde aber auch ein zusätzlicher Puffer von weiteren 2000 Betten eingeplant.

Matthias Puppe

Kommunaler Überblick über Flüchtlingsunterkünfte: www.leipzig.de

 

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