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Saalfelder Landrat fordert: Verkehrssünder sollen in Fluthilfefonds zahlen

Saalfelder Landrat fordert: Verkehrssünder sollen in Fluthilfefonds zahlen

Zur Finanzierung der immensen Flutschäden in Deutschland hat der Saalfelder Landrat Hartmut Holzhey (parteilos) vorgeschlagen, die Flensburger Verkehrssünderkartei heranzuziehen.

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Eine Radarkontrolle kann mitunter schnell zu Einträgen in das Flensburger Strafregister führen. (Archivfoto)

Quelle: Volkmar Heinz

Saalfeld. „Es ist für mich gut vorstellbar, dass ein Großteil der Verkehrssünder Deutschlands bereit wäre, für jeweils einen gestrichenen Flensburg-Punkt 100 Euro zugunsten eines Fluthilfefonds zu zahlen“, schrieb der parteilose Landrat in einem Brief an Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU). Natürlich wäre dies freiwillig, und es sollten bestimmte Vergehen wie Trunkenheit am Steuer davon ausgeschlossen sein. Eine Antwort aus dem Ministerium habe er bisher noch nicht.

Dass Verkehrssünder auf diese Weise ungeschoren davonkämen, diese Gefahr sieht Holzhey nicht. „Auch eine Geldzahlung tut weh im Portemonnaie“, sagte er der Nachrichtenagentur dpa. „Und wer nicht zahlt, der hat davon auch keinen Nachteil, weil sich für ihn nichts ändert.“ Angesichts von 47 Millionen Punkten in der Kartei schätzt Holzhey, dass mindestens eine Milliarde Euro für die Opfer des Hochwassers zusammenkämen. Doch dürfe das Geld nur Privatleuten zugutekommen, nicht dem Staat. „Sonst wäre es ein Ablasshandel.“

Ein Vorteil wäre es aus Sicht des Landrats, dass Schäden ohne Steuererhöhungen oder neue Staatsschulden behoben werden könnten. Zudem könne der Punkteabbau gegen Geld auch die von Ramsauer angestrebte Reform der Verkehrssünderkartei erleichtern. Denn dadurch fiele ein Teil der Punkteumrechnung weg, erklärte Holzhey. Das wäre wesentlich unbürokratischer.

Und wie viele Einträge hat der Landrat selbst auf seinem Konto in Flensburg? „Ich habe Punkte, wie viele sage ich aber nicht“, erklärte er. „Es ist aber nicht kritisch.“

dpa

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