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Die Akte zu Leipzigs größtem Finanzskandal

Die Akte zu Leipzigs größtem Finanzskandal

Die früheren Chefs der Kommunalen Wasserwerke Leipzig (KWL) haben in London geheime Finanzwetten getätigt, die das Unternehmen und die Stadt zwischen 255 und 284 Millionen Euro kosten dürften.

Leipzig. Nur ein Sieg vor Gericht kann den Schaden noch abwenden. Um die Leser sachlich und unabhängig über den größten Finanzskandal in Leipzig nach der Wende informieren zu können, hat die LVZ in den vergangenen Wochen mit etlichen Fachleuten gesprochen, Unterlagen beschafft oder eingesehen. Das Ergebnis - inklusive mancher Neuigkeiten - wird auf dieser Seite noch mal zusammen getragen. In zehn Fragen und Antworten.

Was haben die geheimen Finanzwetten mit Cross-Border-Leasing zu tun?

Laut Unterlagen der Schweizer Vermittlungsfirma Value Partners brachten die KWL am 16. Juni 2000 ihre Klärwerke im Rosental, Lindenthal, Markkleeberg, Markranstädt und Taucha in ein Cross-Border-Leasing-Geschäft (CBL) mit der Bank of Amerika ein. Volumen: 200 Millionen Euro. Die KWL erhielten dafür 10 Millionen Euro Gewinn. Der Rückkauf der Anlagen soll am 16. Januar 2025 erfolgen - durch dafür erworbene Anleihen der Bank Merrill Lynch. Das zweite große CBL-Geschäft folgte am 21. März 2003 mit dem US-Konzern Verizon. Hier ging es um das Leipziger Trinkwassernetz im Wert von 650 Millionen Euro. Die KWL erhielten daraus 15,4 Millionen Euro Gewinn. Der Rückkauf des Netzes soll durch zwei Anleihen bei den US-Konzernen MBIA und General Electrics am 2. Januar 2033 erfolgen. Das Problem bei den CBL: Fällt auch nur eine der drei Anleihen aus oder verliert stark an Wert, müssten die KWL oder die Stadt den Fehlbetrag bezahlen, um ihre Anlagen zurückkaufen zu können. Bei den geheimen Finanzwetten 2006 in London gab es einen Versicherungsteil (CDS), der die Gefahr eines Totalausfalls bei den CBL-Anleihen beseitigen sollte.

Wie hoch ist das Risiko bei CBL?

2006 (zur Zeit der geheimen Finanzwetten) war das CBL-Risiko gering. Erst ab März 2008 sank das Rating der MBIA-Anleihe vom Bestwert AAA um bis heute fünf Stufen auf BB+. Dabei muss diese Anleihe im Jahr 2033 rund 250 Millionen Euro für den Rückkauf des Trinkwassernetzes einbringen. Die beiden anderen Anleihen fielen seit Ende 2008 leicht ab. Wegen der CDS-Versicherungen trägt die UBS-Bank den Schaden, falls MBIA oder andere vor dem Jahr 2017 pleite gehen. Danach wären die KWL in der Pflicht.

Was kosteten die Versicherungen?

Wirtschaftsprüfer der KPMG ermittelten, dass die UBS-Bank den KWL vier CDS-Versicherungen für 7,8 Millionen Euro verkauft hat. Allein der CDS für die besonders wacklige MBIA-Anleihe ist heute rund 50 Millionen Euro wert. Allerdings übernahm die UBS-Bank die Risiken für das Cross-Border-Leasing nur, weil die KWL im Gegenzug Risiken für 500 Unternehmensanleihen übernahmen, welche die UBS in synthetischen Finanzprodukten namens Collateralized Debt Obligation (CDO) gebündelt hatte. CDO zählen heute zum "Giftmüll der Finanzbranche", der die Weltwirtschaftskrise im Herbst 2008 ausgelöst hatte.

Was steht in den CDO-Verträgen?

Konkret schlossen die Ex-Geschäftsführer Klaus Heininger (Finanzen) und Andreas Schirmer (Technik) am 8. Juni 2006 den ersten CDO-Vertrag mit UBS, bei dem die KWL für 135 Millionen Euro Einlagen bürgen. Am 8. September 2006 folgte ein CDO mit der Londoner Tochter der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW). Das KWL-Risiko hier: 76 Millionen Euro. Am 28. März 2007 folgten zwei CDO mit der irischen Depfa-Bank, einer Tochter der angeschlagenen deutschen Hypo Real Estate (HRE). Das KWL-Risiko hier: 81 Millionen Euro. Alle CDO-Portfolien werden durch UBS aktiv gemanagt. Besonders aberwitzig: Zu den 500 Unternehmensanleihen in den CDO gehören auch wieder Papiere von MBIA, General Electrics und Merrill Lynch, aber auch ein Spielcasino in Las Vegas. Laut den Ermittlungen der KPMG sind bei den vier CDO-Bürgschaften der KWL bereits vor Monaten Verluste von 103 Millionen Euro eingetreten. Da Heininger extrem schlechte Tranchen einkaufte, gehen die Prüfer von einem Totalverlust bei drei der CDO aus. Dort wird ein Ausfall von etwa 20 Prozent des Gesamt-Depots erwartet. Zahlen müssen die KWL bereits ab Werten, die zwischen 3,5 und 4,2 Prozent liegen. Etwas besser sieht es bei dem LBBW-CDO aus, wo ein Teilausfall erwartet wird. Unterm Strich muss Leipzig 255 bis 284 Millionen Euro berappen. Jedoch kann der Betrag  durch Währungsschwankungen (die Verträge laufen über Dollar, Euro und Britische Pfund) sowie durch Verzugszinsen bei einem langen Prozess noch steigen.

Wieso gab es vier CDS/CDO-Deals?

Die drei Verträge bei LBBW und Depfa dienten zum Bezahlen der CDS-Versicherungen für die drei CBL-Anleihen. Der größte CDO bei der UBS hingegen war an ein englisches Leasing-Geschäft angedockt, das die KWL am 4. Mai 2005 abschlossen. Dabei wurden 482 Kilometer des Leipziger Kanalnetzes im Wert von 191 Millionen Euro nach Großbritannien verleast, um so ein EU-Förderprogramm für die Verbesserung des englischen Abwassernetzes anzapfen zu können. Allerdings ging die Rechnung wohl nicht auf, denn 2008 wurde das Geschäft vorfristig aufgelöst. Die KWL zahlten dabei fast sechs Millionen Euro Vorfälligkeitsentschädigung an den Partner: die Londoner Niederlassung der Bayerischen Landesbank. Auch dies außerhalb der KWL-Buchführung. Das Geld stammte von der Prämie, die Heininger für den Abschluss der spekulativen CDO-Deals erhielt: insgesamt 40 Millionen Euro.

Wer hat an den Deals verdient?

Jedenfalls nicht die Leipziger Wasserwerke. Von den 40 Millionen Euro Einnahmen aus CDO wurden die 7,8 Millionen Euro für die CDS-Versicherungen bezahlt sowie weitere Kosten für das aktuelle und die alten CBL-Geschäfte. Den KWL standen laut den Verträgen nur 6,4 Millionen Euro zu. Diese Summe ging für die Beendigung des englischen Leasing drauf. Der ganze Rest von etwa 25 Millionen Euro ging an die Schweizer Beratungsfirma Value Partners von Jürgen B. und Berthold S. Letztere hatten nicht nur die Londoner CDO-Wetten für Heininger eingefädelt, sondern zuvor auch schon das englische Leasinggeschäft und den CBL-Abschluss von 2003. Allein für die Auflösung des englischen Leasing kassierten B. und S. mehr als 500 000 Euro. Insgesamt sollen sie durch Vermittlung von Finanzdeals für die KWL und die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) seit 2002 mehr als 40 Millionen Euro Einnahmen erzielt haben. Das Perfide bei den CDO: Je schlechter die von den KWL besicherten Papiere wurden, desto höher fiel die Prämie und damit der Gewinn für Value Partners aus. Auch für die UBS-Bank, den größten Vermögensverwalter der Welt, waren die Abschlüsse attraktiv. Obwohl die extrem komplizierten CDO-Modelle eigentlich nur für den Handel zwischen Banken erfunden wurden, konnte UBS hier Schrott-Papiere aus der eigenen Bilanz tilgen und an ein kommunales Unternehmen in Deutschland absetzen, für das im Zweifel die Stadt Leipzig einspringen muss. Zudem kassiert UBS Gebühren für die Abschlüsse sowie für das Portfolio-Management.

Weshalb hat Heininger das getan?

Die Gretchenfrage ist schwer zu beantworten. Wahrscheinlich wurde ihm von seinen langjährigen Vertrauten Jürgen B. und Berthold S. Anfang 2006 plausibel gemacht, dass sich durch CDS/CDO-Geschäfte weit mehr verdienen lässt als jene 5,7 Prozent Zinsen, die für die MBIA-Anleihe gelten. Seinerzeit hielten auch deutsche Banken eine Eigenkapitalverzinsung von 25 Prozent pro Jahr für realistisch. Zudem waren die CDS-Versicherungen durchaus klug, wie die Entwicklung bei MBIA zwei Jahre später zeigte. Unklar bleibt aber, weshalb Heininger zum Beispiel am 6. September 2009 in einem englischsprachigen Schreiben an die LBBW versicherte, er verstehe und akzeptiere die "Risiken der Transaktion, die die spekulative Natur des Geschäfts mit sich bringt". Zugleich versicherte er, "alle internen und externen Einverständnisse und Genehmigungen für das gemanagte synthetische CDO" zu besitzen, inklusive der Genehmigung der Vorstandschefs. Heininger garantierte, dass alle Zahlungen auf KWL-Konten ausgewiesen, ordnungsgemäß verbucht und mit den Rechnungsprüfern abgestimmt werden. "Und zwar nicht in einer Weise, die versucht, das gültige Recht zu umgehen." In Wahrheit fand nichts dergleichen statt. Die 40 Millionen Euro CDO-Prämien flossen auf zwei Geheimkonten. Eins davon existiert bei der UBS-Bank, dort hatte der Portfoliomanager Zugriff, es ist heute leer. Das andere existiert beim US-Finanzkonzern Wilmington Trust, der schon die Frischwasser-CBL-Geschäfte im Jahr 2003 abgewickelt hatte. Der Kontostand betrug Ende 2009 noch 2,2 Millionen Euro. Zugriff hatten nur Heininger,, Jürgen B. und Berthold S. Einige Aufklärer vermuten, Value Partners könnte vom fürstlichen Honorar etwas an Heininger abgegeben haben. Beweise dafür fehlen jedoch.

Was wusste Schirmer?

Die Londoner Finanzwetten konnten nur durch Unterschrift beider KWL-Geschäftsführer in Kraft gesetzt werden. Schirmer versicherte bei seiner letzten Aufsichtsratssitzung am 8. Januar 2010, Heininger habe ihm gegenüber stets nur von einem gemanagten Portfolio klassischer Industrieanleihen gesprochen, das de facto risikofrei sei. Die Wasserwerke könnten so besser wachsende Gewinnforderungen der Stadt Leipzig erfüllen. Schirmer war mit Heininger im Mai und Juni 2006 zu zwei Informationstreffen bei der UBS in London. Ein deutschsprachiger Portfoliomanager habe dort ebenfalls nie von spekulativen Anlagen oder hohem Risiko gesprochen. Vielmehr nur davon, dass für die alten CBL-Verträge wegen des Portfoliomanagements keine Gefahr bestehe. Zwar unterschrieb auch Schirmer den Brief an die LBBW vom 6. September 2006, in dem auf den spekulativen CDO-Charakter hingewiesen wurde. Doch da er im Gegensatz zu Heininger schlecht englisch spricht, könnte Schirmer die Brisanz des Papiers verkannt haben. Alle Unterlagen, die die Risiken auf Deutsch beschreiben - so ein Gutachten von Value Partners vom April 2006 sowie ein Gutachten der Anwaltskanzlei Freshfields vom 26. Mai 2006 zur Frage, ob der KWL-Aufsichtsrat informiert werden muss (die Kosten dafür trug wundersamerweise die UBS) hielt Heininger unter Verschluss. Sämtliche Verträge sind auf englisch formuliert. Die Staatsanwaltschaft jedenfalls stellt Schirmer nicht auf eine Stufe mit Heininger. Für Letzteren wurde am 22. Februar Haftbefehl beantragt, am 24. Februar sagte Schirmer erstmals aus. Am 26. Februar wurde Heininger verhaftet: Mit mehreren Hämatomen, die ihm aufgebrachte Leipziger zugefügt haben sollen.

War die Stadtspitze über die CDO-Zockereien informiert?

Dafür gibt es keinerlei Belege. Einerseits müsste Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) verrückt sein, wenn er als heimlicher Mitwisser Heininger und Schirmer öffentlich immer wieder als "Finanzhyänen" hinstellt, die von "krimineller Energie" getrieben seien. Andererseits existieren etliche Protokolle, Faxe und E-Mails, in denen Heininger und Schirmer seit Herbst 2008 aufgefordert wurden, die Sicherungsgeschäfte zu den CBL-Verträgen gegenüber dem Rathaus offen zu legen. Vor allem Ex-Kämmerin Bettina Kudla (CDU) trieb die Aufklärung gegen massive Widerstände voran. Jung will von den geheimen CDO erst am 18. Dezember 2009 erfahren haben. Jedoch besaß er schon seit 13. März 2009 ein Gutachten der Rebelgroup Advisory, das Kudla beauftragt hatte. "Es handelt sich hier möglicherweise um ein CDS, wobei KWL das Risiko für sog. CDO übernommen hat", schrieben die Gutachter: "Wir empfehlen eine Überprüfung, da möglicherweise die Verpflichtung entstanden ist, erhebliche Rückstellungen zu bilden." Diese Überprüfung ordnete Jung zwar sofort an. Es dauerte aber noch fast neun Monate, bis die Wahrheit ans Licht kam.

Kann Leipzig den Gerichtsprozess gegen die Banken gewinnen?

Das wird äußerst schwer. Wie ernst es UBS mit den Millionen-Forderungen ist, zeigt nicht nur der dubiose Eintrag vom 18. Januar 2010 im Londoner Prozessregister. Zugleich führte die Großbank damals noch Gespräche mit den KWL-Anwälten. UBS schlug dabei vor, der Freistaat Sachsen solle eine Anleihe über zwei Milliarden Euro auflegen und aus dem Gewinn die Wettschulden der KWL bezahlen. Oder der Freistaat, dessen Bonität höher liegt als bei der Stadt Leipzig, lasse sich auf ein neues Milliardengeschäft mit spekulativem Element bei der UBS ein. Beides wurde abgelehnt, weil Leipzig sonst die Forderungen der Banken nachträglich legitimieren würde. Falls sich der Royal High Court in London als Gericht für zuständig erklärt, dürfte Leipzig nur Außenseiterchancen haben. Es sei denn, die Staatsanwälte können beweisen, dass bei den Geschäften Bestechung im Spiel war. In diesem Falle wären die Zockerverträge nach Ansicht des Berliner Wirtschaftsrechtsprofessors Julian Roberts ungültig.

Jens Rometsch

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