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Heininger-Deals: Wo das Geld blieb

Heininger-Deals: Wo das Geld blieb

Am vergangenen Miwwoch sprach das Landgericht sein Urteil gegen Klaus Heininger, Ex-Chef der Kommunalen Wasserwerke Leipzig (KWL). Offen ist derzeit nicht nur, ob dessen Strafe (vier Jahre und elf Monate Haft) Bestand hat.

Im Moment kann auch niemand sicher sagen, was aus den Provisionen wird, die die Banken im Gegenzug für Heiningers Finanzwetten zahlten - immerhin mehr als 35 Millionen Euro.

Nicht nur im deutschen Recht gilt, dass durch Straftaten erworbene Gelder zurückgezahlt werden müssen oder dem Staat zufallen. Im Heininger-Prozess lehnte es das Landgericht jedoch ab zu prüfen, ob beim Abschluss der Finanzwetten eine Straftat (Untreue) vorlag. Folglich ist es durchaus möglich, dass die ebenfalls verurteilten Arrangeure Berthold Senf und Jürgen Blatz hohe Provisionen behalten können, wie die folgende Übersicht zeigt.

USA-Konto:

Für die ersten beiden CDO-Finanzwetten zahlte die UBS-Bank 21,1 Millionen Dollar plus 6,4 Millionen Euro Provisionen. Das Geld floss auf ein KWL-Konto, das Heininger heimlich in den USA bei der Bank Wilmington Trust eingerichtet hatte. Senf und Blatz erhielten von ihm Vollmachten für dieses Konto. Sie überwiesen etwa elf Millionen Dollar weiter auf das Konto einer Tarnfirma in Liechtenstein. Der Betrag wurde dann etwa gedrittelt. Heininger erhielt davon am 21. Juni 2006 seine zweite Schmiergeldzahlung über 3,25 Millionen Dollar. Den Rest behielten nach Erkenntnissen der Ermittler Senf und Blatz privat, um so ihre eigene Firma Value Partners in der Schweiz zu umgehen und Steuern zu sparen.

Im Februar 2010 reichten die Arrangeure steuerliche Selbstanzeigen bei Schweizer Behörden ein. Das garantiert ihnen Straffreiheit, wenn sie die Steuern nachzahlen. Von dem USA-Konto genehmigte sich Senf zudem noch 2,9 Millionen Euro privat. Mehr als zehn Millionen Euro gingen als vertragsgemäße Provision an Value Partners.

Heute ruhen auf dem Wilmington-Trust-Konto noch 2,1 Millionen Dollar. Blatz und Senf haben ihre Vollmachten zurückgegeben. Theoretisch könnten sich die KWL den Rest auszahlen lassen, da es ja "ihr" Konto ist. Praktisch tun sie das nicht, um die krummen Deals nicht nachträglich anzuerkennen. Die KWL bildeten 35,6 Millionen Euro Rücklagen für die Provisionen. Das Geld müssten sie an die UBS-Bank zahlen, falls die Finanzwetten über 300 Millionen Euro ungültig sind.

Liechtenstein-Konto:

Bei der Volksbank in Vaduz liegen 3,7 Millionen Euro Bestechungsgeld auf einem Heininger-Konto. Der Betrag ist komplett durch die Finanzbehörden des Fürstentums beschlagnahmt. Einen deutschen Arrest über die zweite Schmiergeld-Zahlung verlängerte das Landgericht um drei Jahre. In dieser Zeit müssten die KWL Anspruch darauf erheben, sonst würde es dem deutschen Fiskus zufallen. Den Arrest über die erste Bestechungszahlung von 946000 Euro, die Heininger am 12. Mai 2005 von Blatz und Senf für ein englisches Leasinggeschäft erhielt, verlängerte das Landgericht nicht, weil das rechtlich nicht möglich sei. Heininger hatte zuvor auf das Geld verzichtet.

Blatz-Konten:

Nach Berechnungen der Ermittler hat Blatz 4,2 Millionen Euro bei den Finanzwetten insofern zu Unrecht verdient als er diese Summen an seiner Firma Value Partners vorbei kassierte. Der deutsche Arrest über sein Vermögen in Deutschland und der Schweiz wurde kurz vor Prozessbeginn aufgehoben. Unter anderem, weil Blatz versicherte, die 4,2 Millionen treuhänderisch verwalten zu lassen, bis alle Ansprüche Dritter befriedigt sind. Unklar ist, ob diese Geste rechtsverbindlich ist. Zurzeit liegt aber über den Schweizer Konten ein Arrest Schweizer Behörden.

Senf-Konten:

Bei Senf sehen die Ermittler 6,9 Millionen Euro als unzweifelhaft unrechtmäßig erworben an. Er soll davon auch eine Farm in Argentinien für 4,8 Millionen Dollar erworben haben. An diesen Besitz kommen deutsche Behörden nicht heran. Das Landgericht hob zudem den Arrest über Senfs Vermögen in Deutschland (500000 Euro) und der Schweiz auf. Senf besitzt in beiden Ländern noble Immobilien. Nur ohne Arrest könnten Geschädigte von Senf Geld erhalten, begründete das Gericht seine Entscheidung. Dagegen zog die Staatsanwaltschaft vor das Oberlandesgericht, das nun entscheiden muss.

UBS-Konto:

Außer in die USA flossen noch weitere Provisionen - 10,5 Millionen Euro, die Heininger auf einem Konto bei der UBS-Bank in London ließ. Er bezahlte damit unter anderem "Prämien" an Blatz und Senf, erste Ausfälle bei den Wetten sowie Verluste beim englischen Leasing. Das Konto ist heute leer.

Value Partners:

Unbekannt ist, was aus dem Vermögen der Firma in Zürich wird. Blatz sagte der LVZ, der Geschäftsbetrieb sei eingestellt.

Jens Rometsch

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