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Heininger-Urteil geht in nächste Instanz - Gericht empfiehlt Verzicht auf halbe Haftzeit

Heininger-Urteil geht in nächste Instanz - Gericht empfiehlt Verzicht auf halbe Haftzeit

Leipzig Das Urteil gegen Klaus Heininger, den Ex-Chef der Kommunalen Wasserwerke Leipzig (KWL), wird dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe zur Überprüfung vorgelegt.

Nach Auswertung der schriftlichen Urteilsbegründung hat Sachsens Generalstaatsanwaltschaft jetzt entschieden, ihre Revision aufrecht zu erhalten, sagte Oberstaatsanwalt Burkhard Kurths der LVZ. „Wir formulieren jetzt gerade die Revisionsbegründung.“

Heininger war am 19. Januar 2011 vom Leipziger Landgericht zu vier Jahren und elf Monaten Haft verurteilt worden. Die beiden mitangeklagten Finanzvermittler Jürgen Blatz und Berthold Senf erhielten 40 beziehungsweise 46 Monate Haft. Laut dem 55 Seiten umfassenden Urteil, das der LVZ vorliegt, ließ sich Heininger von Blatz und Senf mit 3,5 Millionen Euro bestechen. Das Geld legte er bei der Volksbank Vaduz in Liechtenstein an: es generierte im Verlauf von dreieinhalb Jahren 200000 Euro Zinsen. Da Heininger dies auch dem Finanzamt verheimlichte, hinterzog er mehr als 1,6 Millionen Euro Steuern.

Außerdem unterhielt er in London bei der UBS Bank eine schwarze Kasse, die zum Höchststand am 30. September 2008 mit 10,6 Millionen Euro gefüllt war. Bis Juni 2009 gab Heininger dieses Geld, das den KWL zugestanden hätte, „vollständig“ aus. Die Millionen nutzte er zum Teil, um einen frühzeitigen Zusammenbruch von Finanzwetten namens CDO zu verhindern, die Heininger heimlich zu Lasten der KWL abschloss. Obendrein überwiesen Blatz und Senf auf Heiningers Bitten 150000 Euro an den Anwalt Lutz Lehmann in Halle, der davon 141000 Euro als Spende an den Fußballclub FC Sachsen weiterleitete.

Überraschend an der Urteilsbegründung sind vor allem drei Dinge. Erstens betont das Gericht mehrfach, Heininger hätte für den Abschluss der CDO-Wetten die Zustimmung des KWL-Aufsichtsrates gebraucht, dies auch gewusst und sie dennoch nicht eingeholt. Diese klare Feststellung des Gerichts könnte den Wasserwerken in ihrem Abwehrkampf gegen Forderungen von Banken helfen, welche aus den Wetten nun 300 Millionen Euro von den KWL fordern. Zweitens begründet das Gericht die Nichtverfolgung zweier Untreue-Anklagepunkte jetzt nur noch damit, dass wichtige Dokumente nicht in deutscher Übersetzung vorgelegen hätten. Ein im Prozess von Richter Karsten Nickel geäußertes Argument, es fehlten auch umfangreiche Fachgutachten, taucht im Urteil nicht mehr auf. Drittens empfiehlt das Gericht, für die drei Straftäter nicht nur den offenen Vollzug (mit Ausgang zu einer Arbeitsstelle sowie bis zu 21 Tagen Urlaub im Jahr) wohlwollend zu prüfen, sondern auch eine Halbierung der Haftzeit gemäß Paragraf 57 Absatz 2 Strafgesetzbuch. Der Rest würde dann zur Bewährung ausgesetzt.

Jens Rometsch

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