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Legida und Proteste
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Keine Ermittlungen nach Selbstanzeigen von Legida-Gegnern – anonyme Drohungen im Netz

Keine Ermittlungen nach Selbstanzeigen von Legida-Gegnern – anonyme Drohungen im Netz

Die Betroffenen wurden bereits am Mittwoch informiert, am Donnerstag bestätigte es die Leipziger Staatsanwaltschaft offiziell: Nach den Selbstanzeigen wegen einer Legida-Protesterklärung im Januar werden keine Ermittlungen aufgenommen.

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Gegen den Legida-Aufmarsch am 21. Januar riefen rund 2200 Unterzeichner der sogenannten „Leipziger Erklärung 2015“ zu friedlichen Blockaden auf.

Quelle: André Kempner

Leipzig. Die bislang laufenden 17 Verfahren seien eingestellt worden, da es keine Anhaltspunkte für eine Straftat gebe, teilte ein Sprecher mit. Unabhängig davon bleiben die Bundestagsabgeordnete Monika Lazar (Grüne) und die sächsische Landtagsabgeordnete Juliane Nagel (Linke) wegen eines Blockadeaufrufs weiter im Visier der Staatsanwaltschaft. Mehrere Leipziger Journalisten und Legida-Gegner haben unterdessen anonyme Drohungen im Internet erhalten.

Die Liste der Selbstanzeigen aus Solidarität mit Lazar und Nagel war prominent: Unter anderem hatten sich der ehemalige Thomaskirchen-Pfarrer Christian Wolff, Prinzen-Sänger Sebastian Krumbiegel sowie Politiker von SPD, Grünen und Linken bei der Staatsanwaltschaft gemeldet. Sie alle unterzeichneten im Januar zusammen mit rund 2200 Legida-Gegnern die sogenannte „Leipziger Erklärung 2015“. Darin wurde zu friedlichen Blockaden und Widersetzaktionen gegen den Legida-Aufmarsch am 21. Januar aufgerufen.

Staatsanwaltschaft: Unterstützung ist keine Straftat

In den Selbstanzeigen sah die Leipziger Staatsanwaltschaft jedoch keinen Anlass zu Ermittlungen. „Das stand für uns nicht zur Debatte“, sagte ein Sprecher gegenüber LVZ-Online. Die Unterzeichnung der Erklärung stelle „(noch) keine strafrechtlich relevante öffentliche Aufforderung zu Straftaten dar“, hieß es zur Begründung. Dem Aufruf fehle der nach dem Gesetz erforderliche „Appellcharakter“ und die „an Dritte gerichtete unmittelbare Aufforderung“ zur Begehung strafbarer Handlungen, so die Behörde.

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ begrüßte zwar die Entscheidung, kritisierte jedoch erneut die im Febraur bekannt gewordenen Ermittlungen gegen Lazar und Bündnissprecherin Nagel. „Die Leipziger Staatsanwaltschaft scheint mit zweierlei Maß zu messen“, sagte Carolin Franzke vom Aktionsnetzwerk. Genau das hält die Ermittlungsbehörde nach eigenen Angaben auch für angemessen. Ein Sprecher betonte am Donnerstag, dass es bei Lazar und Nagel um einen Blockadeaufruf und damit um einen „anderen Sachverhalt“ gehe, der strafbar sei. Bei Lazar handelt es sich bislang noch um ein Prüfverfahren, gegen Nagel wurde bereits ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Anträge auf Aufhebung der Immunität gab es bislang noch nicht.

Presseberichte lösten Ermittlungen aus

Die Ermittler beziehen sich bei ihren Vorwürfen konkret auf den öffentlichen Auftritt der beiden Politikerinnen in der Pressekonferenz von „Leipzig nimmt Platz“ am 19. Januar. Nagel war damals bei LVZ-Online mit den Worten zitiert worden: „Wir rufen zu Aktionen des zivilen Ungehorsams – manche sagen auch Sitzblockaden – auf und wollen erreichen, dass Legida seinen „Spaziergang“ nicht durchführen kann.“ Lazar sagte unter anderem: „Der Leipziger Ring ist ein Symbol, das wir Legida nicht geben wollen.“

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Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Juliane Nagel (l). und Monika Lazar.

Quelle: Zeyen Kempner

Die Staatsanwaltschaft stellte gegenüber LVZ-Online klar: „Es sind Formulierungen, die in der Leipziger Erklärung so nicht verwendet werden und deshalb einer gesonderten strafrechtlichen Würdigung bedürfen.“ Zum Inhalt und zum aktuellen Stand der Ermittlungen werden momentan keine Einzelheiten bekannt gegeben. Die Vorwürfe seien noch in der Prüfung, sagte der Sprecher. Ob es tatsächlich zu einem Verfahren komme, sei noch offen.

Grüne berichten über anonyme Drohungen

 

Die Leipziger Grünen sehen sich durch die Ausführungen der Staatsanwaltschaft in ihrer Ansicht bestätigt, dass der Aufruf zur Blockade noch nicht „die Schwelle zur Strafbarkeit überschreitet“. Konsequent wäre deshalb aus ihrer Sicht auch ein Stopp der Ermittlungen gegen Lazar und Nagel. Beide hätten auf der Pressekonferenz lediglich „mit eigenen Worten den wesentlichen Inhalt des Aufrufes wiedergegeben“, begründete Sprecher Lorenz Bücklein, der sich ebenso wie seine Parteikollegen Gisela Kallenbach, Christin Melcher und Jürgen Kasek angezeigt hatte.

Unterdessen haben nach Angaben der Grünen mehrere Unterstützer des NoLegida-Protests sowie Journalisten anonyme Gewaltdrohungen erhalten. Betroffen gewesen seien der Chefredakteur des Stadtmagazins Kreuzer als auch ein Redakteur des Blogs „Weltnest“, der Stadtbezirksbeirat der Grünen ist. Martin Meißner vom Blog "Dunkel. Dreckig. Reudnitz" machte die Drohung, die per Mail an seinen Arbeitgeber ging, im Netz öffentlich. Darin hieß es, er stehe auf der "Liste der Vaterlandsverräter" und solle seine "linke Kommunisten-Dreckschnauze" halten, sonst brauche er "bald einen Rollstuhl".

Die Initiative "NoLegida" rief bei Facebook dazu auf, Anzeigen zu erstatten. Eine davon sei bereits eingegangen, bestätigte Polizeisprecher Uwe Voigt gegenüber LVZ-Online. Ermittelt werde wegen Beleidigung und Verleumdung, so Voigt.

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Robert Nößler

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