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Legida und Proteste
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Kritik am Ordnungsamt: Legida-Gegner protestieren vor Neuem Rathaus

Zur Ratssitzung Kritik am Ordnungsamt: Legida-Gegner protestieren vor Neuem Rathaus

Am 7. März will die fremden- und islamfeindliche Initiative Legida wieder in Leipzig aufmarschieren. Deren Gegnerhaben bereits am Mittwoch vor dem Neuen Rathaus gegen die Ungleichbehandlung durch die Stadtverwaltung protestiert.

"Leipzig nimmt Platz" hat am Mittwoch gegen das Vorgehen von Polizei und Ordnungsamt im Rahmen der Legida-Demonstrationen protestiert.

Quelle: Dirk Knofe

Leipzig. Während der Leipziger Stadtratssitzung am Mittwoch demonstrierte am Nachmittag das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ vor dem Neuen Rathaus. Etwa 100 Menschen fanden sich dazu ein. Grund für den Protest sind die anhaltenden Legida-Aufmärsche in der Messestadt und die Art und Weise, wie die Stadtverwaltung damit umgeht. In diesem Zusammenhang kritisieren die Initiatoren auch das Verhalten der Polizei.

Die Initiatoren von "Leipzig nimmt Platz" wehren sich vor allem dagegen, dass der Gegenprotest am Rande der fremdenfeindlichen Demos, für alles was im Umfeld passiere verantwortlich gemacht werde. „Das ist bei Legida nicht der Fall“, erklärte eine Sprecherin am Mittwoch.

Das Bündnis "Leipzig nimmt Platz" hat am Mittwoch vor dem Neuen Rathaus in Leipzig demonstriert. Im Vorfeld gab es eine Spontandemonstration. Alles blieb friedlich. (Bilder: Dirk Knofe)

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„Die Stadt Leipzig lässt Legida-Versammlungen nicht nur in beständig größer werdendem Rahmen zu, sondern beauflagt zeitgleich den Gegenprotest in einer Art und Weise, die diesen immer mehr einschränkt, teilweise sogar verunmöglicht“, so ein weiterer Kritikpunkt. Linken-Stadträtin Juliane Nagel erhob Vorwürfe gegen das Ordnungsamt unter Bürgermeister Heiko Rosenthal (ebenfalls Linke): Das Ordnungsamt müsse alle Mittel, die nötig seien ausreizen, um friedlichen Gegenprotest in Sicht und Hörweite zu ermöglichen. Der Polizei warf sie vor, unverhältnismäßig hart gegenüber den Legida-Gegnern aufzutreten.

Bei den Polizeibeamten, die die Rechtspopulisten seit mehr als einem Jahr in Leipzig begleiten müssen, vermisst “Leipzig nimmt Platz“ mitunter die gebotene Neutralität. Angesichts der im Januar auf einem NPD-Twitteraccount veröffentlichten Polizei-Dokumente fordern die Initiatoren der Kundgebung am Mittwoch, auch „umfassend und transparent aufzuklären, wie Polizeiinterna an neonazistische Gruppen gelangen konnten“.

Die Stadträte Christoph Zenker (SPD) und Norman Volger (Grüne) unterstützeten während einer Sitzungspause das Anliegen der Demonstranten vor dem Rathaus. Die Veranstaltung wurde von einer größeren Zahl an Polizisten abgesichert. Im Vorfeld hatte es einen Zug einer Gruppe von Demonstranten vom Augustusplatz vor das Neue Rathaus gegeben. Diese Spontandemonstration istim Vorfeld nich angemeldet worden.

Von mpu/joka/lyn

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