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Legida und Proteste
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Längere Route und keine Toiletten: Legida kippt Auflagen der Stadt

Beschluss vom Verwaltungsgericht Längere Route und keine Toiletten: Legida kippt Auflagen der Stadt

Legida hat sich gegen Auflagen der Ordnungsbehörde gewehrt und drei Punkte vor dem Verwaltungsgericht gekippt. Demnach ist die zunächst verkürzte Route am Montagabend rechtswidrig.

Legida will am Montagabend wieder zusammen mit Pegida in Leipzig demonstrieren. Das Verwaltungsgericht kippte mehrere Auflagen der Stadt.

Quelle: Dirk Knofe

Leipzig. Legida darf nun doch wie ursprünglich beantragt am Montag bis zum Stadthaus laufen. Das entschied die erste Kammer des Leipziger Verwaltungsgerichts bereits am Samstagabend. Das Ordnungsamt hatte zunächst per Auflage die Route verkürzt. Demnach sollte das fremden- und islamfeindliche Bündnis nur vom Richard-Wagner-Platz bis zur „Runden Ecken“ am Dittrichring laufen. Dagegen wehrte sich Legida nun per Eilantrag erfolgreich.

Die Stadt hatte die Verkürzung der Route damit begründet, dass in der Thomaskirche um 20 Uhr ein Gottesdienst mit Friedensgebet gefeiert werde. Durch die Demonstration, bei der wegen der Unterstützung von Pegida aus Dresden mit einer höheren Teilnehmerzahl als gewöhnlich auszugehen sei, werde eine starke Geräuschbelastung erwartet. Diese Ansicht teilte die Kammer so nicht. Für die Richter ist es ausreichend, wenn die Legidateilnehmer ruhig an der Thomaskirche vorbeiziehen. Sprechchöre und die Benutzung von Megafonen seien vor dem Gotteshaus verboten, bestätige Gerichtssprecherin Susanne Eichhorn-Gast auf Anfrage von LVZ.de.

Auch Auflagen zu Toiletten und Druckerzeugnissen rechtswidrig

Die Kammer erklärte auch zwei weitere Auflagen für rechtswidrig. In ihrem Bescheid hatte die Stadt verlangt, dass Legida sanitäre Anlagen bereitstellen müsse. Entlang der Demonstrationsroute hätten Teilnehmer in der Vergangenheit immer wieder ihre Notdurft verrichtet. Für die Richter ist es nicht erwiesen, dass es sich dabei um Legida-Anhänger gehandelt habe. Es könnten auch Gegendemonstranten gewesen sein.

Im dritten angegriffenen Punkt hatte die Ordnungsbehörde dem Versammlungsleiter aufgetragen, dafür Sorge zu tragen, dass Reden sowie Presse- und Druckerzeugnisse keine beleidigenden oder sonst strafrechtlich relevanten Inhalt verbreiten. Diese Passage sei unnötig, so die Juristen, weil der Punkt schon durch das Versammlungsgesetz abgedeckt sei. Die Polizei könne bei einem Verstoß eingreifen.

Mehrere Protestdemos angekündigt

Die Stadt kann gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts noch vorgehen. Am Vormittag war unklar, ob die Rathausjuristen den Weg vor das Sächsische Oberverwaltungsgericht in Bautzen wählen werden.

Legida will am Abend ab 19 Uhr nach vier Wochen Pause wieder durch Leipzig ziehen und erhält Unterstützung von Pegida aus Dresden. Als Teilnehmer wurden Lutz Bachmann, Siegfried Daebritz und Friedrich Fröbel angekündigt. Mehrere Gruppen haben Gegenproteste angekündigt. Aus Berlin will Katja Kipping, Bundesvorsitzende der Linken, anreisen.

LVZ

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