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Legida und Proteste
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Legida-Route in Sichtweite zum Ariowitsch-Haus – CDU kritisiert Gegenprotest

Rechtspopulisten Legida-Route in Sichtweite zum Ariowitsch-Haus – CDU kritisiert Gegenprotest

Die Rechtspopulisten feiern ihren Jahrestag mit einer Demo, die nur wenige Meter entfernt vom jüdischen Kulturzentrum Ariowitsch-Haus stattfinden wird. Nicht nur der Bürgerverein im Waldstraßenviertel ist empört.

Legida-Demo im November 2016.
 

Quelle: Dirk Knofe

Leipzig.  Die fremden- und islamfeindliche Initiative Legida wird am kommenden Montag ihren zweiten Jahrestag mit einem Marsch durch das Waldstraßenviertel feiern. Die Stadtverwaltung veröffentlichte am Freitag die beauflagte Demonstrationsroute. Den Angaben zufolge beginnen die Rechtspopulisten um 19 Uhr am Vorplatz an der Red-Bull-Arena, anschließend will Legida über Wettiner Straße und Waldstraße zur Hinrichsenstraße laufen, biegt dann 50 Meter vor dem jüdischen Kulturzentrum Ariowitsch-Haus in die Funkenburgstraße ein und plant den Rückmarsch über Gustav-Adolf-Straße und Waldstraße zum Ausgangsort.

Die Absicht der Rechtspopulisten, gerade im Waldstraßenviertel mit seiner jüdischen Geschichte und Tragödie ihren Jahrestag zu feiern, bringt neben einem breiten Aktionsbündnis auch den Bürgerverein des Stadtteils auf die Barrikaden. „Legida tritt seit zwei Jahren ganz offen mit fremdenfeindlichen und menschenverachtenden Parolen in Leipzig auf. Die gewählte Route ist bewusst gewählt und eine gezielte Provokation“, heißt es in einer Stellungnahme vom Freitag. Der Bürgerverein ruft Leipzigs Ordnungsbürgermeister Heiko Rosenthal (Linke) dazu auf, die Genehmigung zurückzunehmen oder zu modifizieren. Zudem kündigten die Bewohner des Viertels an, wie bereits bei der ersten Legida-Demonstration vor zwei Jahren, ein klares Zeichen gegen die Rechtspopulisten setzen zu wollen: „Die ‚Ode an die Freude‘ wird Legida wieder vielfältig entgegenschallen“, hieß es am Freitag.

Auch RB-Fans kündigen Gegenaktionen an

Weiteren Gegenwind erhält Legida auch aus Teilen der Fanszene von Fußball-Bundesligist RB Leipzig – an dessen Stadion der Aufmarsch am Montag beginnen soll. Die Fangruppe Red Aces schreibt in ihrem Aufruf unter anderem: „Fest steht allerdings, dass der Leipziger Ableger Pegidas nächsten Montag vor hat, auf den Leipziger Straßen den zweijährigen Jahrestag ihres Nazidaseins zu feiern. Und noch fester steht, dass wir dem etwas entgegensetzen müssen.“ Zusammen mit anderen Fangruppen wollen die Red Aces am Stadion Akzente gegen die Legida-Feierlichkeiten setzen.

Mit ihren Aktionen sind Fußballfans und Waldstraßenbewohner in guter Gesellschaft zu einem breiten Aktionsbündnis, das für Montag fünf Gegenveranstaltungen angekündigt hat. Unter den Organisatoren sind Vertreter von SPD, Grünen und Linken. Laut einer Stellungnahme des CDU-Stadtverbandes will die Union sich dagegen auch dieses Mal nicht am Gegenprotest beteiligen. „Dieses leere Ritual der Demonstration, das mittlerweile dafür sorgt, überhaupt noch Aufmerksamkeit auf die marginalisierte Legida-Demonstration zu lenken, wirkt wie eine Selbstbeschäftigungstherapie der Akteure um ‚Leipzig nimmt Platz‘ und Ex-Pfarrer Wolff“, erklärte Stadtrat Michael Weickert. Zudem moniert der Leipziger Unionspolitiker, dass es von den Gegnern der Legida-Demonstrationen auch keine Lichterketten nach dem Terroranschlag in Berlin gegeben hätte.

Kasek rügt CDU-Kritik am Gegenprotest

Sachsen Grünen-Vorsitzender Jürgen Kasek reagierte am Freitag auf die erneute Ablehnung der Leipziger CDU, sich am Protest gegen die Rechtspopulisten beteiligen wollen und auf die Kritik an den Gegendemos: „Gut, es gibt auch andere Möglichkeiten sich mit Vorurteilen und Ideologien der Menschenfeindlichkeit auseinanderzusetzen. Dazu muss man nicht demonstrieren. Allerdings habe ich euch bei den anderen Gelegenheiten auch eher vermisst. Aber vielleicht habe ich euch einfach übersehen“, schrieb Kasek der CDU auf Facebook. Zudem wunderte sich der Grünen-Politiker, dass die Union lediglich den Gegenprotest kritisiere, sich an den Veranstaltungen von Legida aber nicht zu stören scheine.

Reaktionen zu Legida und den geplanten Gegenprotesten gab es am Freitag auch von weiteren Politikern: In einer gemeinsamen Erklärung wendeten sich die Leipziger Stadtratsfraktionen von Linken, SPD, Grünen und die FDP-Stadträte René Hobusch und Sven Morlok „gegen eine Verrohung im politischen Streit“, der in den letzten Monaten zutage getreten sei. Streit gehöre zur Demokratie dazu, allerdings gebe es dafür klare Regeln. „Ängste zu schüren und dumpfe Vorurteile zu bedienen, ist einfach, aber das sind keine Ansätze, die unsere Gesellschaft besser machen, viel mehr werden damit Spaltung und Instabilität befördert“, heißt es in der Erklärung. Am 9. Januar wollen die Stadträte für Demokratie eintreten und sich „Gewalt, Vorurteilen und Menschenfeindlichkeit“ entgegen stellen. „Wir setzen uns gemeinsam für ein starkes, weltoffenes und vor allem lebenswertes Leipzig sowie für Respekt und Miteinander ein“, schreiben sie.

Die geplanten Demonstrationen am Montag (Stand Freitag, 12 Uhr):

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Rechtspopulisten:

Legida, Auftaktkundgebung 19 Uhr an der Red Bull Arena, anschließend Demo: Stadionvorplatz → Wettiner Straße → Waldstraße → Hinrichsenstraße → Funkenburgstraße → Gustav-Adolf-Straße → Waldstraße → Wettiner Straße → Stadionvorplatz.

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Gegenveranstaltungen:

Mahnwache des Erich-Zeigner-Hauses, Auftakt 19.15 Uhr, Stolperstein in der Feuerbachstraße 17a

Aufzug „#Blockruf heist Platz nehmen“, Auftakt 18 Uhr, Augustusplatz → Georgiring → Willy-Brandt-Platz → Trondlinring → Goerdelerring → Kathe-Kollwitz-Straße → Friedrich-Ebert-Straße → Waldplatz

Kundgebung „#Blockruf heißt Platz nehmen“, Auftakt 18 Uhr, Hauptbahnhof/Westseite

Aufzug „Willkommen in Leipzig, Auftakt 18 Uhr, Nikolaikirchhof → Schuhmachergaschen → Reichsstraße → Grimmaische Straße → Thomasgasse → Thomaskirchhof → Gottschedstraße → Käthe-Kollwitz-Straße

Aufzug „Rechte Netzwerke zerschlagen“, Auftakt 17.30 Uhr, Wolfgang-Heinze-Straße → Karl-Liebknecht-Straße → Peterssteinweg → Wilhelm-Leuschner-Platz → oberer Martin-Luther-Ring → Petersstraße → Markt → Katharinenstraße → Brühl → Richard-Wagner-Platz

Von Matthias Puppe/luc

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