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Legida und Proteste
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Leipziger Ordnungsamt wertet aggressive Legida-Rede aus

Demo-Montag Leipziger Ordnungsamt wertet aggressive Legida-Rede aus

Nach der Legida-Demonstration am Montag wertet die Ordnungsbehörde nun Redebeiträge aus. In den sozialen Netzwerken spielten besonders die aggressiven verbalen Angriffe von „Graziani“ auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung eine Rolle.

Die Beiträge der Legida-Redner werden im Ordnungsamt Leipzig ausgewertet.
 

Quelle: Wolfgang Zeyen

Leipzig.  Die Legida-Demonstration vom Montag beschäftigt die Leipziger Ordnungsbehörde auch im Nachgang. So werden nun die Reden ausgewertet, bestätigte das Ordnungsdezernat am Dienstag auf Anfrage. In der Regel wolle die Stadt schon bei der Anmeldung wissen, welche Redner auftreten, um die Lage einschätzen zu können. Die Beiträge würden aber auch von Mitarbeitern des Ordnungsamtes vor Ort sehr genau wahrgenommen und dann geprüft, so die Stadt weiter.

In den sozialen Netzwerken machten am Montagabend schnell die aggressiven Verbalangriffe des Berliner Redners „Graziani“ die Runde. Auf dem Richard-Wagner-Platz hatte der Mann offen zum Sturz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik aufgerufen: „Diese veraltete Staatsform braucht keiner mehr. Weg mit dem Drecks-Gangster-Pack!“ Ob Volksverhetzung vorliege, könne man jetzt noch nicht sagen, hieß es aus dem Ordnungsamt. Bei der Polizei lag am Dienstag zumindest keine Anzeige vor, so Sprecher Andreas Loepki gegenüber LVZ.de.

Demo-Montag im Ticker zum Nachlesen

Auffällig war laut Augenzeugen am Montag auch, dass aus der Legida-Versammlung heraus immer wieder Personen geblendet worden seien. Das Ordnungsamt bestätigte, dass ein Teilnehmer deshalb von Legida-Ordnern an die Polizei übergeben worden sei. Die Auflagen verbieten bisher lediglich Laserpointer (Lichtstärke Kategorie 2), hieß es weiter. Wenn bekannt werde, dass es massive Behinderungen durch Blendlichter gebe, könne das Folgen für künftige Versammlungsbescheide haben.

Die Demo-Pause ist vorbei: Am Montag wird das fremdenfeindliche Bündnis Legida auf dem westlichen Ring demonstrieren. Am Rande der Demos gab es einen Buttersäure-Anschlag. Ein Legida-Anhänger griff einen Fotografen an. (Fotos: Wolfgang Zeyen)

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Strafanzeige nach Attacke auf Journalisten

Die Übergriffe auf Journalisten seien allerdings kein Grund, künftig mit einer Auflösung der Versammlung zu reagieren, so das Ordnungsamt weiter. Solange die Legida-Ordner ihre Aufgabe wahrnehmen, komme eine Auflösung der Versammlung nicht in Frage. Bei massiven Übergriffen auf eine große Anzahl von Personen könne so eine Entscheidung gemeinsam mit der Polizei getroffen werden.

Gegen einen 35-jährigen Mann aus dem Legida-Lager liegt nun eine Strafanzeige wegen Körperverletzung vor, bestätigte Sprecher Andreas Loepki am Dienstag. Legida-Ordner hatten den Angreifer aus den eigenen Reihen an die Beamten übergeben. Der Mann hatte einen Fotografen der L-IZ attackiert. Die L-IZ berichtet, dass ihr Mitarbeiter zunächst geblendet, und damit bei der Arbeit behindert worden sei. Danach sei er von seinem erhöhten Sichtpunkt zu Boden gestoßen worden. Augenzeugen berichteten am Abend, dass sich der Journalist dabei eine Schürfwunde am Handgelenk zugezogen habe.

Ein zweiter Fall, bei dem es laut Mopo24 ein Gerangel mit einem RTL-Kamerateam gegeben habe, müsse noch geprüft werden, so Polizeisprecher Loepki. Vom TV-Sender liege keine Anzeige vor. Möglicherweise könne aber Nötigung vorliegen. Laut Medienbericht wollten zehn Leute aus dem Legida-Lager einem Kameramann mit Händen, Fahnen und Blendlicht die Sicht auf die Szenerie nehmen. Als Legida-Ordner dazwischen gingen, seien diese teilweise von ihren eigenen Leuten angegangen worden. Die Ordner hätten aber einen der Angreifer den Beamten übergeben. Nähere Angaben zu dieser Person macht die Polizei derzeit nicht.

Attacken auf Medienleute seien nicht zu entschuldigen, so Loepki weiter. „Aber unsere Reihen sind eng gezogen. Man kann sich auch in der Nähe der Beamten aufhalten und von dort aus die Reden verfolgen und mit entsprechendem technischen Equipment Fotos machen.“ Bisher zieht auch die Polizei nicht in Erwägung, die Legida-Versammlung wegen solcher Vorkommnisse aufzulösen, so Loepki auf Anfrage. „Zunächst liegt die Hoheit beim Versammlungsleiter.“ Dieser müsse unfriedliche Teilnehmer ausschließen.

(Update 15.15 Uhr) Das Aktionsnetzwerk "Leipzig nimmt Platz" spricht in einer Pressemeldung von acht Angriffen auf Pressevertreter. Diese Fälle seien dem Netzwerk von Augenzeugen zugetragen worden. Das Netzwerk habe die Beobachtungen von verschiedenen Standorten zusammengetragen, so Sprecherin Irena Rudolph-Kokot.

Von lyn

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