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Legida und Proteste
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Leipziger Polizei und Ordnungsamt unterbinden Protest-Training der Legida-Gegner

Leipziger Polizei und Ordnungsamt unterbinden Protest-Training der Legida-Gegner

Sitzblockaden kontra Legida-Demo am Montag in Leipzig: Die Rechtsauffassung über die Legitimität jener Art der Meinungsäußerung driftet bei Ordnungsamt und studentischer Initiative „Legida Läuft nicht!" auseinander.

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Polizeibeamte lösen eine Sitzblockade auf (Archivfoto).

Quelle: dpa

Leipzig. Das Amt als Versammlungsbehörde pocht auf Gesetzestexte: Straßensitzer würden andere Demo-Interessengruppen an ihrer freien Meinungsäußerung hindern. Legida-Kreise hätten – laut Initiative-Sprecher Kim Vollmer – das Amt dahingehend in die Pflicht genommen, ihren ebenerdigen Protest zu verhindern.

Um die „Rechtskonformität" zu wahren, wurde auch ein für Freitag auf dem Uni-Campus angesagtes „Aktionstraining für gewaltfreie Sitzblockaden" der Initiative zunächst unterbunden. „Kriminalisierung einer legitimen Protestform" nannten dies wiederum die Organisatoren. „Uns ist wichtig, Menschen, die sich gegen Rassismus einsetzen wollen, über Möglichkeiten ihres Protestes gegen Legida sowie ein deeskalierendes Verhalten gegenüber Polizeibeamten aufzuklären. Blockaden sind für uns durchaus legitime demokratische Versammlungen, ein Aktionstraining dazu keineswegs eine Straftat", so Vollmer. Er und seine Mitstreiter zitierten hierzu entsprechende, bereits anderswo in der Republik gefällte Gerichtsurteile, die ihre Auffassung durchaus teilen.

Wenngleich das Training auf Uni-Territorium (und laut Vollmer abgesegnet vom Rektorat) angesagt war, verwies der Leiter des Polizeireviers Zentrum, Frank Gurke, darauf, dass sich „nicht gesetzeskonforme Versammlungen" selbst in solchen Örtlichkeiten einer staatlichen Handhabe nicht entziehen könnten. Er und einige Kollegen sowie ein Mitarbeiters des Ordnungsamtes verfolgten das Geschehen. Vorab hatten sich allerdings alle Seiten friedfertig zu einem Kooperationsgespräch getroffen. In der Folge verzichteten die Trainings-Organisatoren auf ihren praktischen Sitzblockade-Übungsteil im Uni-Innenhof. Gut 200 Studentinnen und Studenten ließen sich statt dessen im Theorie-Teil über ihre Rechte und Pflichten für eine „gewaltfreie Sitzblockade" im Hörsaal 2 aufklären.

Angelika Raulien

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