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Legida und Proteste
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Politiker zeigen sich selbst an wegen Aufrufs zur Legida-Blockade

Politiker zeigen sich selbst an wegen Aufrufs zur Legida-Blockade

Sie hatten zum Widerstand gegen Legida aufgerufen - wegen der Ermittlungen gegen die Politikerinnen Monika Lazar (Grüne) und Juliane Nagel (Linke) haben sich inzwischen mehrere Unterstützer selbst angezeigt.

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MdL Juliane Nagel (l., Die Linke) und MdB Monika Lazar (r., Grüne)

Quelle: Zeyen Kempner

Leipzig. Am Dienstag kündigten auch die SPD-Bundestagsabgeordnete Daniela Kolbe und der SPD-Landtagsabgeordnete Holger Mann Selbstanzeigen an. 

Auf diese Art solidarisch zeigen will sich auch Prinzen-Sänger Sebastian Krumbiegel, wie er der „Leipziger Volkszeitung“ (Dienstag) sagte. Er schäme sich für den „Umgang der sächsischen Justiz mit Demonstrationen gegen Nazis“. Bei der Staatsanwaltschaft Leipzig seien bislang acht Selbstanzeigen eingegangen, sagte ein Behördensprecher. Es werde geprüft, ob Ermittlungen aufgenommen werden.

Vorige Woche war bekanntgeworden, dass die Staatsanwaltschaft Leipzig gegen Nagel und Lazar ermittelt. Sie wirft ihnen vor, während einer Pressekonferenz zur Blockade eines Aufmarsches des Anti-Islam-Bündnisses Legida aufgefordert zu haben. Dies könnte aus Sicht der Ermittler eine öffentliche Aufforderung zu Straftaten gemäß Paragraf 111 Strafgesetzbuch sein. Bei der Pressekonferenz war die „Leipziger Erklärung 2015 - Legida den Platz nehmen!“ vorgestellt worden. Auch Kolbe und Mann hatten diese unterzeichnet.

Im Internet hat das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ am Wochenende eine Muster-Selbstanzeige veröffentlicht. Für ein hohes Risiko hält Grünen-Landeschef Jürgen Kasek, der Rechtsanwalt ist, eine Selbstanzeige nicht. „Wir sind fest davon überzeugt, dass der Aufruf keine Straftat war, sondern eine legitime Form des Protests“, sagte Kasek.  Falls es doch zu Ermittlungen oder Verurteilungen kommen sollte, biete das Netzwerk den Betroffenen Anwälte an, sagte Kasek. „Wir sind entschlossen, das komplett durchzukämpfen.“

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