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Legida und Proteste
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Protest gegen Legida: Staatsanwaltschaft will Juliane Nagel anklagen

Leipzig nimmt Platz Protest gegen Legida: Staatsanwaltschaft will Juliane Nagel anklagen

Weil sie zum zivilen Ungehorsam bei Protesten gegen die ausländer- und islamfeindliche Initiative Legida aufgerufen hat, erwartet die Linkspolitikerin Juliane Nagel nun offenbar eine Anklage der Staatsanwaltschaft. Dies habe die Ermittlungsbehörde ihren beiden Anwälten jetzt mitgeteilt, so Nagel.

Protest gegen die rassistische Initiative Legida in Leipzig. (Archivfoto)

Quelle: dpa

Leipzig. Die Staatsanwaltschaft Leipzig will wegen eines Blockade-Aufrufs gegen die islam- und ausländerfeindliche Initiative Legida nun offenbar Anklage gegen die Landtags- und Stadtratsabgeordnete Juliane Nagel (Linke) erheben. Dies habe die Ermittlungsbehörde ihren beiden Anwälten jetzt mitgeteilt, sagte die Politikerin am Samstag. Zuvor hatte die Staatsanwaltschaft auf Anfrage erklärt, die Ermittlungen gegen Nagel und gegen die Grünen-Bundestagsabgeordnete Monika Lazar wegen der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten dauerten noch an.
 
Das sei kein Widerspruch, sagte Behördensprecher Ricardo Schulz am Samstag. Juliane Nagel sei eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt worden. Solange seien die Ermittlungen gegen sie lediglich vorläufig abgeschlossen. Erst nach Ablauf der Frist werde endgültig über den Abschluss der Ermittlungen entschieden. Um Nagel anklagen zu können, müsste die Aufhebung ihrer Immunität beantragt werden. Das Verfahren gegen Lazar läuft laut Behörde noch.

Die Staatsanwaltschaft Leipzig ermittelt nun bereits seit rund fünf Monaten wegen des Verdachts einer öffentlichen Aufforderung zu Straftaten. Die Bundestagsabgeordnete Lazar und die Landtagsabgeordnete Nagel hatten die Vorwürfe der Ermittlungsbehörde stets zurückgewiesen. Beide hatte im Januar an einer Pressekonferenz teilgenommen, bei der eine „Leipziger Erklärung“ gegen Legida vorgestellt wurde. Lazar hatte gesagt, man wolle dem Anti-Islam-Bündnis den Leipziger Ring nicht geben. Nagel hatte erklärt, man rufe zum zivilen Ungehorsam auf.

Nach Bekanntwerden der Ermittlungen zeigten sich 24 andere Unterstützer der „Leipziger Erklärung“ selbst an. Die Staatsanwaltschaft sah bei ihnen jedoch keinen Straftatverdacht. Bei den Äußerungen von Lazar und Nagel könnte das nach Einschätzung der Ermittler anders sein. Das sächsische Versammlungsgesetz sieht „grobe Störungen“ von Demonstrationen, wie etwa Sitzblocken, als strafbar an. (dpa)

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