Startseite LVZ
Volltextsuche über das Angebot:

Legida und Proteste
Google+ Instagram YouTube
Von der Ausnahme zur Regel: Heftige Kritik am Verbot der Legida-Demonstration

Von der Ausnahme zur Regel: Heftige Kritik am Verbot der Legida-Demonstration

Politiker und Bürgerorganisationen zeigen sich erschrocken über das Verbot der vierten Legida-Demonstration, darunter auch Gegner des Leipziger Pegida-Ablegers.

Voriger Artikel
„Dann ist der Teufel los“: Darum wurde die Legida-Demo in Leipzig verboten
Nächster Artikel
Streit um Demo-Verbot für Legida in Leipzig – Aufruf zu "Spontandemo" an Hooligans

Polizisten beim zweiten Aufzug der Legida in Leipzig.

Quelle: dpa

Leipzig. Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit dürfe nicht schon wieder eingeschränkt werden, hieß es am Samstagabend vielfach. Die erzwungene Absage der Demo ist die zweite in Sachsen binnen drei Wochen.

Am 19. Januar war der sogenannte Abendspaziergang der Pegida in Dresden der auf Druck der Polizei abgesagt worden. Nach angeblichen Anschlagsdrohungen durch Islamisten auf Lutz Bachmann lautete auch dort die Begründung, die Sicherheit aller Versammlungsteilnehmer könne nicht gewährleistet werden.

Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Grünen im Landtag, nannte das erneute Verbot ein Armutszeugnis für den Freistaat. „Sachsens Bürger können sich endgültig nicht mehr sicher sein. dass sie ihr Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit jederzeit ausüben können.“ Wenn die Polizei nicht mehr in der Lage sei, Demonstrationen und Kundgebungen ausreichend abzusichern sei der demokratische Rechtstaat in Gefahr.

Aus einem Zustand, der eigentlich eine absolute Ausnahme sein sollte, werde nun offenbar die Regel, nannte der Leipziger SPD-Landtagsabgeordnete Holger Mann (SPD) gegenüber LVZ-Online den Schritt der Leipziger Verwaltung. „Wenn sich ein solcher Vorgang in so kurzer Zeit wiederholt, ist das für alle Seiten unschön.“ Er hält allerdings die Entscheidung des Leipziger Oberbürgermeisters Burkhard Jung (SPD) angesichts der Bedrohungslage für konsequent.

Christian Hartmann, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag, nannte die Entscheidung der Stadt Leipzig dagegen unverhältnismäßig. In der Messestadt stünden am Montagabend rund 1000 Polizeikräfte bereit. „Damit sind die Demonstrationen hinreichend abgesichert. Von einem Polizeinotstand kann nicht die Rede sein.“ Die Stadt solle stattdessen über geeignete Auflagen für die Demonstration nachdenken, so Hartmann. Die Leipziger Verwaltung hatte diesen Weg mit Blick auf die dritte Legida-Veranstaltung am 30. Januar für nicht machbar erklärt. Bei der stationären Kundgebung seien damals 2000 Polizisten im Einsatz gewesen, zu wenige, um gewalttätige Übergriffe bei der An- und Abreise der verschiedenen Demonstrationslager zu verhindern.

Die Untersagung der Legida-Demonstration komme einer Kapitulation des Rechtsstaates gleich und sei ein Offenbarungseid der verantwortlichen Politiker, kritisierte der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt. Er wies die Verantwortung dafür klar dem Dresdner Innenministerium zu.  „Die Sparpolitik der vergangenen Jahre, die zu massiven Personalbestandskürzungen bei der Polizei geführt hat, fällt der politischen Führung jetzt auf die Füße und beschädigt unseren Rechtsstaat.“

Auch das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ übte deutliche Kritik an dem Versammlungsverbot. Zwar bewertet das Netzwerk jeden verhinderten Legida-Aufmarsch positiv. Doch das dürfe nicht Resultat eines Eingriffes der Verwaltung in die Grundrechte sein.

Nach Ansicht von Holger Mann, lässt sich der gegenwärtige Mangel an Beamten nicht kurzfristig lösen. Zwar wolle die CDU-SPD-Regierungskoalition im neuen Haushalt mehr Mittel für neue Polizisten bereitstellen. „Man kann aber nicht tausende Polizisten einstellen, die dann sofort einsetzbar sind. Die Ausbildung dauert drei Jahre“, so Mann.

Der Politiker machte auch die Organisatoren der Demonstrationen mitverantwortlich für die Situation. „Sie müssen sich fragen lassen, ob sie wirklich drei Veranstaltungen in den drei sächsischen Großstädten gleichzeitig brauchen, um überall für die gleichen Inhalte auf die Straße zu gehen. Sie könnten sich genauso gut auch auf ein Ereignis konzentrieren“, so Mann.

Für den kommenden Montag sind derzeit außer der Legida-Demonstration noch Versammlungen von Pegida in Dresden und Cegida in Chemnitz angemeldet.

chg

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr aus Legida
  • Zeitung in Schulen

    Herzlich willkommen bei den Schulprojekten der Leipziger Volkszeitung und ihrer Regionalausgaben. mehr

  • LVZ Sommerkino im Scheibenholz
    LVZ Sommerkino im Scheibenholz: Alle Infos zu Filmen, Ticketverkauf und dem Rahmenprogramm.

    Sehen Sie hier einen Rückblick auf das LVZ Sommerkino im Scheibenholz vom 14. Juli - 3. August 2016. mehr

  • LVZ-Fahrradfest
    Logo LVZ-Fahrradfest

    LVZ-Fahrradfest 2016: Sehen Sie hier einen Rückblick mit vielen Fotos von allen Starts, Videos und mehr. mehr

  • Angestupst
    Mikrologo Angestust

    Die Aktion „Angestupst“ von LVZ und Sparkasse Leipzig geht in die nächste Runde. Vereine können sich wieder mit Projekten für Fördergelder bewerben... mehr

  • Schau! Das Leipziger Museumsportal
    Schau! Das Leipziger Museumsportal

    Alle Informationen zu den Museen in Leipzig, ihren Ausstellungen und Events auf einen Blick im Special der LVZ. mehr

  • Leipzig Live
    Leipzig Live

    Das Veranstaltungsmagazin der Leipziger Volkszeitung. Alle Infos, alle Specials, alle Starts, alle Tickets - hier. mehr

  • Schlingel - Familienmagazin
    Schlingel - Das Familienmagazin der LVZ

    Das Familienmagazin der LVZ. Wir richten uns an Eltern und Kinder, die in Leipzig und Umgebung zu Hause sind. Ihnen möchten wir ein nützlicher, unt... mehr

  • Finerio
    finerio

    Das Genussportal für Leipzig mit allen Restaurants, Cafés und Kneipen, dazu Events, Aktionen und interessante Infos rund ums Thema Essen und Trinken. mehr