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Zeitungsverleger: Festerling-Rede eindeutig Volksverhetzung

Legida-Jahrestag Zeitungsverleger: Festerling-Rede eindeutig Volksverhetzung

Bei der Legida-Demonstration am Montag forderte Tatjana Festerling die Bürger auf, die Eliten aus Parlamenten, Gerichten, Kirchen und Pressehäuser zu Prügeln. Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger verurteilte diese Äußerungen als Gewaltaufruf und Volksverhetzung.

Pegida-Aktivistin Tatjana Festerling (Archivbild)

Quelle: dpa

Berlin. Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) verurteilt die Äußerungen von Pegida-Frontfrau Tatjana Festerling bei einer Legida-Demo am Montagabend in Leipzig. Hier habe es sich eindeutig um Volksverhetzung und den Aufruf zu Gewalt gehandelt, erklärte BDZV-Hauptgeschäftsführer Dietmar Wolff. Pegida missbrauche schamlos das Recht auf Meinungsfreiheit. Diese Eskalation sei nicht länger hinnehmbar. Wolff forderte die sächsische Justiz auf, der Pegida-Spitze das Handwerk zu legen.

Die Staatsanwaltschaft Leipzig prüft nach Auskunft eines Sprechers, ob der Anfangsverdacht der Volksverhetzung gegeben ist. Zudem sei wegen Festerlings Rede eine Strafanzeige eines Berliners eingegangen. Es gehe um den Vorwurf der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten, ergänzte der Sprecher.

Festerling hatte auf der Legida-Kundgebung gesagt: „Wenn die Mehrheit der Bürger noch klar bei Verstand wäre, dann würden sie zu Mistgabeln greifen und diese volksverratenden, volksverhetzenden Eliten aus den Parlamenten, aus den Gerichten, aus den Kirchen und aus den Pressehäusern prügeln.“

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