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Bachmann vergleicht Maas mit Goebbels - Minister verzichtet auf Anzeige

Neuer Eklat bei Pegida Bachmann vergleicht Maas mit Goebbels - Minister verzichtet auf Anzeige

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) will keine Strafanzeige gegen Pegida-Gründer Lutz Bachmann stellen, nachdem der ihn mit dem Nazi-Chefpropagandisten Joseph Goebbels verglichen hat.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) will auf eine Anzeige gegen Pegida-Chef Bachmann verzichten.

Quelle: dpa

Dresden. Pegida-Chef Lutz-Bachmann hat bei einer Kundgebung seines fremdenfeindlichen Bündnisses in Dresden mit einem Nazi-Vergleich für einen weiteren Eklat gesorgt. Vor bis zu 8000 Anhängern verglich er am Montagabend auf dem Neumarkt vor der Frauenkirche Bundesjustizminister Heiko Mass (SPD) mit dem Nazi-Reichspropagandaleiter Joseph Goebbels. Er bezeichnete Mass als den „schlimmsten geistige Brandstifter“ seit Goebbels und Karl-Eduard von Schnitzler.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) will allerdings keine Strafanzeige gegen Pegida-Gründer Lutz Bachmann stellen. Das teilte ein Sprecher des Ministers am Dienstag auf Anfrage in Berlin mit. Zuvor waren innerhalb der SPD Forderungen nach Ermittlungen gegen den Chef des fremdenfeindlichen Bündnisses laut geworden. Zwar hat die Staatsanwaltschaft Dresden wegen des Verdachts der Beleidigung tatsächlich ein Ermittlungsverfahren eingeleitet und sichert nun zunächst Beweismittel, wie Behördensprecher Lorenz Haase am Dienstag sagte. Zur weiteren Strafverfolgung sei bei einem Beleidigungsdelikt aber ein Strafantrag des Betroffenen nötig - und dazu liege bislang nichts von Maas in Dresden vor.

Letzterer hatte als Chefkommentator des DDR-Fernsehens mit der Sendung „Der schwarze Kanal“ jahrzehntelang gegen Regierung und Medien in Westdeutschland agitiert. Die SPD fordert Ermittlungen gegen Bachmann. SPD-Parteivize Thorsten Schäfer-Gümbel sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Verfassungsfeinde wie Bachmann sind ein klarer Fall für den Staatsanwalt und schon lange für den Verfassungsschutz.“ Den „rechtsextremen Kriminellen“ in der Führung von Pegida dürfe keinen Millimeter Raum gegeben werden. „Der Hass von Pegida bereitet den Boden für die Schlägerrudel, die Flüchtlinge überfallen oder Wohnheime anzünden“, sagte der hessische SPD-Landeschef.

SPD-Bundesvize Ralf Stegner reagierte ebenfalls empört: „Der verurteilte Straftäter und PEGIDIOT Bachmann vergleicht Heiko Maas mit Goebbels - dieser ekelhafte Brandstifter gehört vor den Kadi!“, schrieb er bei Twitter. Immer wieder werden bei Pegida-Veranstaltungen Nazi-Vergleiche angestellt. Zuletzt hatte der deutsch-türkische Autor und Rechtspopulist Akif Pirinçci vor zwei Wochen für Empörung gesorgt, als er sagte: „Die KZs sind ja leider derzeit außer Betrieb“. Er hatte dies allerdings nicht als Forderung nach einer Wiederinbetriebnahme der Vernichtungslager formuliert. Dennoch wurde er wegen Volksverhetzung angezeigt. Die Staatsanwaltschaft ermittelt.

Der wegen Drogen- und Eigentumsdelikten vorbestrafte Bachmann ist bereits wegen Volksverhetzung angeklagt. Grundlage sind ausländerverachtende Facebook-Postings des Pegida-Chefs, die im Januar bekanntgeworden waren und auch zu einer Spaltung der Pegida-Führung geführt hatten. In den im Herbst 2014 verfassten Kommentaren hatte er Ausländer als „Viehzeug“, „Gelumpe“ und „Dreckspack“ bezeichnet.

Die Dresdner Polizei sah am Montagabend keine Notwendigkeit, einzuschreiten. „Die juristische Bewertung des Gesagten muss die Staatsanwaltschaft und nicht die Polzei vornehmen“, sagte Polizeisprecher Thomas Geithner. Die Redner seien bekannt, so dass kein Handlungszwang bestanden habe. Andere Redner hatten bei der Pegida-Kundgebung Flüchtlinge generell als nicht integrierbar und untauglich für den deutschen Arbeitsmarkt diffamiert.

Die Studentengruppe Durchgezählt schätzte die Zahl der Pegida-Anhänger auf bis zu 8000. Stadt und Polizei geben schon seit Monaten keine Zahlen mehr bekannt. In Sicht und Hörweite des Pegida-„Abendspaziergangs“ demonstrierten mehrere Hundert Menschen gegen Hass und Hetze und für Weltoffenheit. Aufgerufen hatte die Gruppe Gepida - „Genervte Einwohner protestieren gegen Intoleranz Dresdner Außenseiter“. Die Polizei war mit über 400 Beamten im Einsatz und hielt die Lager auf Distanz.

In Leipzig ging der Pegida-Ableger Legida auf die Straße. Hier schätzte Durchgezählt die Zahl der Teilnehmer auf bis zu 800; an Gegenprotesten beteiligten sich demnach bis zu 600 Menschen. Größere Zwischenfälle wurden weder in Dresden noch in Leipzig bekannt.

LVZ

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